Recht - vdma.org

Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

Das im Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Maschinenbaus im Land ist positiv, Materialengpässe und Fachkräftemangel belasten jedoch.

Vollständig Geimpfte reisen ohne Quarantäne

Einreise nach Russland wird für immer mehr EU-Bürger möglich.

Südafrika und Anrainerstaaten sind seit 28. November als Virusvariantengebiete ausgewiesen. Einreisende aus diesen Ländern müssen ohne Ausnahmen 14 Tage in häusliche Quarantäne.

Einreise mit Visum und PCR Test möglich.

Am 24. November 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung- KugverlV) beschlossen.

Beim VDMA Web-Event am 17. November 2021 konnten sich über 100 Teilnehmende über die Besonderheiten bei Monteureinsätzen in der Schweiz informieren.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und in wenigen Punkten überarbeitet.

Reiseeinschränkungen aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse sowie Katastrophen gefährden planmäßige Inbetriebnahmen und stellen Unternehmen vor Herausforderungen.

Nach 20 Monaten ist das US-Reiseverbot für die Schengen Länder aufgehoben. Jetzt müssen aber alle Reisende einen Impfnachweis vorlegen. NIE-Genehmigungen sind jetzt ungültig.

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat weitreichende Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze beschlossen.

Einreise für Vertrieb und Montage auch ohne Quarantäne möglich.

Mit 3G und dann 2G bis zum Juni 2022 soll die Impfquote erhöht werden. Für Ausländer wegen ihrer oft „falschen“ Impfung eine echte Herausforderung, für die aber Lösungen vorgesehen werden.

Der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zur Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Mobiles Arbeiten:

Die EU-Kommission hat eine Konsultation mit dem Titel „Zivilrechtliche Haftung - Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der KI“ gestartet.

Es ist richtig und überfällig, dass die Politik jetzt die Forderung nach einer Auskunftspflicht über den Impfstatus von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt. Die Initiative kommt spät, hoffentlich nicht zu spät.

Das BMAS erstellt einen Katalog gängiger Fragen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

VDMA Online-Veranstaltung am 30. November 2021 zur Eintragungspflicht im Transparenzregister

Mit dem Wegfall der amerikanischen Einreisebeschränkungen kehrt der Geschäftsreiseverkehr zwischen Europa und den USA zum Normalmodus zurück. Allerdings ist der Einreisestatus für Genesene nicht explizit geregelt. Hier muss dringend Klarheit geschaffen werden.

Die Situation in den meisten Maschinenbau-Unternehmen ist zurzeit durch die angespannte Lage bei Materialien und Vorprodukten gekennzeichnet. Nicht nur gestörte Lieferketten bereiten Probleme, sondern auch die stark gestiegenen Preise.

Mail zur Meldepflicht im Transparenzregister leitet Sie nicht auf die offizielle Internetseite des Transparenzregisters

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Kontrollbehörde nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhält zwei neue Standorte in Borna (Sachsen) und Merseburg (Sachsen-Anhalt).

Nach Abwendung des "No-Deals" und dem Abbau der Coronamaßnahmen im Vereinigten Königreich werden Aufholeffekte bei den Maschinenexporten sichtbar. Das Herbstupdate unseres UK Chartpacks bietet einen Marktüberblick.

Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.

Mit dem auslaufenden Jahr 2021 ist es in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht nochmals zu einigen juristischen Änderungen für den Maschinen- und Anlagenbau gekommen.

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.

Der EuGH hat entschieden, dass im Grundsatz auch Tochterunternehmen Adressat von Schadensersatzklagen in Kartellverfahren sein können.

Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.

LfDI Baden-Württemberg stellt Hilfe zur Erstellung von Datenschutzinformationen für KMU online

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien zur Bußgeldzumessung in Kartellverfahren und ein Merkblatt zum Kronzeugenprogramm veröffentlicht. Hintergrund sind nötige Anpassungen an die 10. GWB-Novelle.

Arbeitnehmer haben aufgrund der zahlreichen damit verbunden Rechtsrisiken und -fragen grundsätzlich keinen Anspruch auf Genehmigung mobiler Arbeit im Ausland

Wie bereits mit vorangegangenem Newsletter angekündigt, ist nunmehr der Leitfaden „Remote- Inbetriebnahme“ beim VDMA-Verlag als Download erhältlich.

Bei der 48. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftskommission am 19. Oktober 2021 konnte der VDMA die Anliegen des Maschinenbaus darlegen.

Mit einer Umfrage will die Bundesregierung die Wirkung von Fördermitteln und die damit ermöglichte Außenwirtschaftsförderung sowie Perspektiven für eine Weiterentwicklung analysieren.

Die Digitalisierung hat spürbare Auswirkungen, nicht nur auf betriebliche Prozesse. Die Digitale Transformation betrifft die gesamte Gesellschaft. Insbesondere Maschinelle Lernverfahren, häufig als Künstliche Intelligenz bezeichnet, stellen uns vor Herausforderungen im Umgang mit der Technologie. Immer drängender werden die Fragen, welche Entscheidungen wir den Algorithmen überlassen können und welche Grenzen für Künstliche Intelligenz notwendig sind.

Personen mit Minijob haben bei pandemiebedingten behördlichen Betriebsschließungen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung

Viele Arbeitgeber fragen sich: Ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unantastbar oder kann sie im Einzelfall in Zweifel gezogen werden? Das BAG sorgt für ein wenig Klarheit.

Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.

Betriebsverfassungsgesetz: Neue Publikationen erhältlich

Bereits mehrere Bundesländer machen die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abhängig. Nun hat man sich auf eine einheitliche Behördenpraxis geeinigt.

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter grundsätzlich per Direktionsrecht aus dem Homeoffice zurück ins Büro holen

Zum 09. September 2021 wurde die 1. Änderung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag automatisch in Kraft.

Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Das BMAS hat eine Übersicht der Unterstützungsangebote für Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht.

Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab.