Recht - vdma.org

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 07. Dezember 2023 die Details für eine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit festgelegt.

Die traditionsreiche Tipps-Reihe des VDMA wird fortgesetzt.

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG bis zum 01.01.2027.

Die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) ist am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Im Rahmen des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist die Absenkung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld vorgesehen.

Der VDMA nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2024 angepasst.

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

Das EU-Datengesetz wurde vom Europäischen Parlament am 9.11.2023 beschlossen. Es soll voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.

Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

Der EU Data Act stellt den Datenverkehr zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Für den industriellen Mittelstand ist dies Chance und Risiko zugleich. Die Politik darf die Unternehmen nun nicht im Regen stehenlassen.

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Teilnahmemöglichkeit an Umfrage zu den Auswirkungen des LkSG auf Unternehmen bis zum 17. November 2023.

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug publiziert. Wir begrüßen das Ziel, fordern aber die Berücksichtigung der Vertragsfreiheit.

Die VDMA-Handreichung zur Umsetzung der DSGVO wurde überarbeitet. Sie steht nunmehr in zweiter Auflage in deutscher und englischer Sprachfassung exklusiv für VDMA-Mitglieder zur Verfügung.

Eine Expertenkommission zur Regulierung der Betriebsratsvergütung hat erste Ergebnisse veröffentlicht. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen § 37 Abs. 4 BetrVG neugefasst und § 78 BetrVG ergänzt werden.

Am 23.11.2023 findet die kostenlose VDMA-Veranstaltung im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt.

In seiner Entscheidung stellt das Gericht klar, dass in der streitgegenständlichen Verschmelzung von Gesellschaften keine datenschutzrechtliche Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte gesehen wird.

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

Im Rahmen des Projekts "X-Forge BW" unter Leitung des Fraunhofer IPA wurde ein Leitfaden zur Nutzung von Maschinendaten erstellt. Dieser steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

Anlässlich des neuen Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission für Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise hierzu veröffentlicht.

Das BAFA hat auf seiner Internetseite den Berichtsfragebogen nun auch als "PDF-Datei" zur Verfügung gestellt.

Wir unterstützen bei der Einführung einer Meldestelle.

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?

Zu Hause einloggen und die Arbeit erst später im Büro aufnehmen, kann eine Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen.

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass eine GmbH keinen Regress gegen einen ehemaligen Geschäftsführer wegen einer Kartellgeldbuße fordern kann.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.03.2023 – Az. 5 U 77/21) entschied u.a. die Frage, ob ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der angewandten Künste oder ein bloßes technisches Produkt vorliegt.

Der EuGH entschied, dass das Bundeskartellamt seine Entscheidungen auch auf Datenschutzverstöße stützen darf. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur im Digitalbereich.

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

Die spanische Ratspräsidentschaft wird eine der letzte Gelegenheiten sein, die ausstehenden EU-Gesetzesvorschläge abzuschließen. VDMA fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, die Interessen unserer Branche zu berücksichtigen.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.

Die focus RECHT Veröffentlichung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nunmehr auf aktuellem Stand 2023 vor.

Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Pandemie ist inzwischen ausgelaufen. Der Gesetzgeber plant eine dauerhafte Regelung.

Arbeitgeber und IG Metall haben sich auf einen neuen Abschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) klargestellt, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise der Stellung als Datenschutzbeauftragter entgegensteht.

Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.

Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.