Recht - vdma.org

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Gerne weisen wir auf die Neuerscheinung "Arbeitszeit" aus der Düsseldorfer Schriftenreihe hin.

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

Gelten Pausen mit Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit oder als Ruhezeit?

Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die VDMA Abteilung Recht lädt Sie ein zu einem Online-Workshop in Kooperation mit Osborne Clarke und BTG Legal zu Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Indien.

Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.

EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.

Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.

BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.

Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.

Das Kartellrecht gilt auch auf dem Arbeitsmarkt. Daran erinnert die britische Kartellbehörde in einem neuen Leitfaden für Arbeitgeber.

Vertragsstrafen können auch durch AGB`s wirksam vereinbart werden. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber begrifflich nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint.

Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.

In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.

AGB, die Fernzugriffe auf Geräte zur Gebrauchsbeeinträchtigung erlauben, sind unzulässig.

Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.

Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) – insbesondere zur Entlohnung und zur Gewährung der Arbeitsbedingungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.

Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen

Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?

Mit dem Angemessenheitsbeschluss sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.

BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.

Im Zuge der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt.

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.

Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.

Zum 1. Januar 2023 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Alterssicherung, Gesundheit und Pflege Änderungen in Kraft treten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Dezember 2022 zwei Urteile zur Frage des Verfalls von Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit sowie zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen.

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.

Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2022 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Orgalim hat seine weithin bekannten und verwendeten Lieferbedingungen S 2012 („Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen“) überarbeitet.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.