Recht - vdma.org

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.

Die geplanten neuen EU-Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie drohen die Rechtssicherheit für technologische Innovationen zu untergraben. Neue Haftungsregeln für KI müssen auf sehr spezifische und risikoreiche Anwendungsfälle beschränkt bleiben.

Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.

Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Am 8. September 2022 ist Königin Elisabeth II. auf Schloss Balmoral verstorben. König Charles III. und die neue britische Premierministerin Liz Truss stehen vor großen Herausforderungen. Wie ist die Lage im Maschinenbau?

Auch mit der zum 01.10.2022 geltenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird es keine Pflicht zum Anbieten von Home Office geben.

Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung vom 31.08.22 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.

Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.

Am 11.Oktober 2022, 14:00-16:00 Uhr, bietet der VDMA ein Web-Seminar zur Unterstützung der Mitglieder bei der Umsetzung des LkSG an, insbesondere hinsichtlich der Anpassung von Lieferantenverträgen.

BAFA veröffentlicht erste Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

EurActiv organisiert in Zusammenarbeit mit VDMA am 13. Oktober 2022 eine Online-Veranstaltung zum Thema „How to ensure fair industrial data-sharing terms in the framework of the EU Data Act?“

FATF veröffentlicht Prüfbericht über Fortschritte Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.

Die Situation in den meisten Maschinenbau-Unternehmen ist zurzeit durch die angespannte Lage bei Materialien und Vorprodukten gekennzeichnet. Nicht nur gestörte Lieferketten bereiten Probleme, sondern auch die stark gestiegenen Preise.

Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.

7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

Liste der geplanten Erfahrungsaustauschveranstaltungen ("ERFA") aus dem Norden, VDMA Landesverband Nord und der AG Marine Equipment and Systems (MES).

Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.

Am 8. September 2022 informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Spätestens Ende August 2022 müssen ukrainische Vertriebene einen Aufenthaltstitel beantragen, der eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Schwierig ist es für vertriebene Studierende aus Drittstaaten.

Präsenzveranstaltung „Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand - Risikomanagement & Compliance-Dokumente“ am 24. August 2022

Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Reduzierung der Re-Zertifizierungskosten (z. B. Baumuster, ZfP-Zulassungen etc.). Damit würde die Gültigkeit bestehender EU-Zertifikate deutlich verlängert.

Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.08.2022 in Kraft treten.

Stoffpreisgleitklauseln können dafür sorgen, dass Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen weiterhin wirtschaftlich handeln können.

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.

Am 25. Mai 2022 hat das Bundesverwaltungsamt einen aktualisierten Frage- und Antwortenkatalog zum GWG und dem Transparenzregister vorgelegt.

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.

Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.

Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.