Recht - vdma.org

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Die abschließende Befassung mit dem Gesetz durch den Bundesrat erfolgte am 25. Juni 2021.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Datengesetz gestartet. Dieses Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, zielt u.a. darauf ab, den Zugang zu Unternehmensdaten zu erleichtern.

Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Regelung künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Auch KI in Maschinen kann als "high risk-KI" betroffen sein, wenn es z. B. um Sicherheitsbauteile geht.

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Wie in Deutschland kennt das chinesische Patentrecht das Trennungsprinzip (Bifurkation) von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage. Wird dieses Prinzip nun aufgeweicht?

Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat viele Menschen heimgesucht.

Für vom Unwetter betroffene Unternehmen bietet der VDMA NRW Möglichkeiten zum Austausch an.

Weltweit heruntergefahrene Reisetätigkeit verschleiert Problem der Anerkennung des Geimpften-Status.

Bei der Definition des Arbeitseinsatzes auf eigene Rechnung liegt der Teufel im Detail.

Die Arbitration Foundation of Southern Africa (AFSA) hat eine neue Schiedsgerichtsordnung mit Wirkung zum 1. Juni 2021 verabschiedet.

Die Europäische Kommission verweigert ihre Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen

Slowenien hat bis Dezember 2021 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird sich unter anderem auf Fortschritte bei digitalen Themen konzentrieren. Aus Sicht des VDMA kein schlechtes Vorhaben.

Das Patentmodernisierungsgesetz sieht unter anderem Änderungen des Gesetzestexts im Bereich der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen vor

Das bereits seit längerer Zeit in den Startlöchern stehende System des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts könnte nun bald Realität sein

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt immer wieder für die Frage, was der Betroffene beauskunftet bekommen muss

Konsultation zum Entwurf der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung gestartet

Durch das am 09. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1387) veröffentlichte Teilhabestärkungsgesetz ergibt sich eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).

Verwendet ein Arbeitgeber sog. Gendersternchen bei einer Stellenausschreibung, so ist darin keine Diskriminierung zu sehen.

Bei Absage einer Messe wegen Corona sind die Kosten für die nutzlos gewordene Messeausstattung zwischen Auftraggeber und Messeausstatterin annährend hälftig zu teilen.

Die Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie nach Kündigung kommt nach dem ArbG Oldenburg nicht in Betracht.

Europäische Spitzenverbände setzen sich für die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen unternehmensinternen Meldekanals im Konzern ein. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihren Erfahrungsberichten!

Die VDMA Abteilung Recht überarbeitet ihre Linksammlung zum Arbeitsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten

Ein Unternehmen kann keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine 14-tägige Quarantäne begeben musste.

Statt Schmerzen zu lindern, verursachte ein in einer Zeitung abgedruckter Gesundheitstipp bei einer Leserin eine toxische Hautreaktion. Kein Fall der Produkthaftung, so der EuGH.

Neukunden haben 2020 die Exportkreditgarantien entdeckt, Russland und die Türkei lagen bei den Hermesdeckungen an der Spitze.

Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen wurde.

Einreise nach Russland wird für immer mehr EU-Bürger möglich.

Die Einreisesperre für alle nicht in Chile wohnhaften Ausländer wurde vorerst bis einschließlich 14. Juli 2021 verlängert. Die Region gilt als Hochinzidenzgebiet.

Der niederländische Gesetzgeber hob zum 1. Juli 2021 den Mindestlohn an.

Der polnische Gesetzgeber führte zum 1. Juli 2021 mit der P.S.A. eine neue Gesellschaftsform ein.

In einem Brief an Kommissar Schmit fordert VDMA-Präsident Haeusgen die EU-Kommission auf, die Belastungen der EU-Mitgliedsstaaten bei EU-Arbeitseinsätzen zu beenden.

Im April 2021 ist in Äthiopien ein neues Schiedsgesetz in Kraft getreten.

Am 15. Juni 2021 organisierte der VDMA in Kooperation mit der Deutsch-Italienischen Handelskammer ein Web-Event rund um das Thema Arbeitseinsätze in Italien.

Mit dem Ende der Pandemie-bedingten „Home-Office“-Pflicht kehrt wieder ein Stück Normalität zurück, das die Unternehmen dringend brauchen. Ein Rechtsanspruch auf sogenanntes Home Office kann aus der Corona-Krise nicht abgeleitet werden.

Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.

Die Erfolge in der Pandemiebekämpfung werden in Europa leichtfertig aufs Spiel gesetzt, wenn volle Fußballstadien das Bild vermitteln, Corona sei besiegt. Für den Spaß am Spiel werden Gesundheit der Menschen und wirtschaftliche Erholung gefährdet.

Der Gesetzgeber hat die bis zum 30.06.2021 geltende Sonderregelung zum Home-Office nicht verlängert.

Mit der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 01. Juli 2021 bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, Corona-Tests anzubieten, bestehen.

Erfolg von VDMA Mitgliedsfirma im Patentstreit macht Mut.

VDMA Mitgliederveranstaltung informiert zu lokalen Regelungen bei Arbeitseinsätzen in Tschechien und der Slowakei

Einreise für Vertrieb und Montage auch ohne Quarantäne möglich.

Visumspflicht bis 31. Dezember 2021 verlängert. Verfahren vereinfacht.

Das aktuell um sich greifende "Coronavirus" führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.

Seit Anfang Juni ist die Einreise in diie Ukraine ist wieder generell möglich. Alle Einreisenden benötigen einen entsprechenden Negativ-Test oder Impfnachweis.

Nach dem VG Koblenz können Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG geltend machen, soweit den betroffenen Arbeitnehmern ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein über den Online-Dienst au-schein.de ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni 2021 veröffentlicht.

Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren – Öffentliche Konsultation

Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses wird der Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich deutlich erleichtert.