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Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

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Aus unseren Inhalten

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Referentenentwurf zum nationalen Data Act Durchführungsgesetz

Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.

VDMA-Praxisleitfaden zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung

Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Auch eine Rechnung kann kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein

Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.

"Lieferungen im Maschinen- und Anlagenbau absichern"

Die VDMA-Rechtsabteilung lädt unsere Mitgliedsunternehmen zu einer Online-Veranstaltung zum Thema "Lieferungen im Maschinen- und Anlagenbau absichern" ein.

„Omnibus-Paket“ von EU-Kommission vorgelegt

Paket zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands von Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich sieht auch Anpassungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor.

Entscheidung des OGH in Österreich zum Geschäftsgeheimnisschutz

Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.

Rückzug des Vorschlags zur KI-Haftung zu erwarten

Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Dies wird vom VDMA begrüßt.

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu verbotenen KI-Systemen

Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Studie zur Väterfreundlichkeit im Maschinen- und Anlagenbau

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ eine spezielle Studie zur Frage der Väterfreundlichkeit im Maschinen- und Anlagenbau in Auftrag gegeben.

focus Recht Broschüre „Betriebsbedingte Kündigung“

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen

Anpassungen beim Mutterschutz verabschiedet

Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 Anpassungen beim Mutterschutz im Fall von Fehlgeburten beschlossen (Drucksache 20/14231). Die Änderungen treten zum 01. Juni 2025 in Kraft.

Kurzarbeit: Vorübergehende Verringerung der Personalkapazitäten

Bei zunehmendem Auftragsmangel und fehlender Auslastung kommt das Instrument der Kurzarbeit kombiniert mit Kurzarbeitergeld für Unternehmen und Beschäftigte in Betracht.

Darlehen eines Dritten steht Gesellschafterdarlehen gleich (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Drittdarlehen als nachrangiges Gesellschafterdarlehen eingestuft werden kann, auch wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG beteiligt ist.

Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.

Meinung zu den Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?

Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten

Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.

Verpflichtung als SEP-Inhaber zu FRAND-Angebot

Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).

Erweiterung des Quasi-Herstellerbegriffs

Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.

Das Arbeitsprogramm für die ersten sechs Monate von 2025

Verteidigung und Sicherheit werden zwar die Hauptthemen sein, aber auch andere Themen wie europäische Wettbewerbsfähigkeit werden die polnische Agenda bestimmen.

Zuständigkeit des EPG trotz vorheriger nationaler Klage möglich

Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.

Arbeitsmarkt: Änderungen ab 1. Januar 2025

Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen erfolgen.

Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer auf 24 Monate ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am 18.Dezember 2024 die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Jahresbericht der Abteilung Recht

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

DoJ Handreichung zu Compliance-Programmen

US-Justizministerium veröffentlicht Kriterien zur Bewertung von Compliance-Programmen.

AGB-Reform: Neue Regierung, neuer Anlauf

Der VDMA setzt sich weiterhin dafür ein, das deutsche AGB-Recht zu reformieren. Eine AGB-Reform muss auch in der Legislaturperiode 2025 Ziel gesetzgeberischer Aktivitäten sein.

EUDR-Anwendungsfrist verschoben auf 30.12.2025

Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der Maschinenbau

Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?

Wo steht unsere Branche? Ergebnisse der Umfrage zur EU-Datenverordnung

Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.

Arbeitsmarkt modernisieren!

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine langfristige Arbeits- und Fachkräftesicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine zukunftssichere Sozialversicherung.

Arbeitgeberrelevante Regelungen des EU AI Act

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) erstellt.

Tarifabschluss in der M+E Industrie

NORDMETALL und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) haben sich am 12.11.2024 mit den IG Metall-Bezirken Küste und Bayern auf einen Pilotabschluss geeinigt.

Neue Produkthaftungsrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Haftung bei Falschauskunft durch KI

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.

VDMA und ZVEI stellen aktuellen Reformvorschlag vor

VDMA und ZVEI stellen im Rahmen der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ den aktuellen Reformvorschlag zur Diskussion.

Einsatz von KI bei der Korruptionsbekämpfung

Der Antikorruptionsausschuss der Businessgruppe der OECD (BIAC) sucht Anwendungsbeispiele für KI-gesteuerte Antikorruptionsbemühungen aus der Unternehmenspraxis. Bei Interesse können Sie Ihr Unternehmensbeispiel bis zum 20. November 2024 einreichen.

Zur Berechnung von Schadensersatz bei Patentverletzungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Umfrage zur Tarifbindung im Maschinen- und Anlagenbau

Aktuelle Umfrage des VDMA: Nur 30 Prozent der befragten Unternehmen sind tarifgebunden. Nicht-tarifgebundene Unternehmen sehen vor allem zu wenig Spielräum für betriebliche Lösungen und mangelnde Flexibilität in Tarifverträgen.

Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit

Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.

Frist für LkSG-Berichte erneut verlängert auf 31.12.2025.

Pflicht zur Einreichung des LkSG-Berichts für das Geschäftsjahr 2023 wird durch Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes erneut verlängert bis zum 31.12.2025, um doppelte Berichtspflichten von Unternehmen nach LkSG und CSRD zu vermeiden.

Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Urteil zum Training von KI mit urheberrechtlich geschützten Werken

Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.

Spannungsfeld zwischen DSGVO und Handelsrecht

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.

Bürokratieentlastung: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.

Verbände wehren sich gegen Mindestlohn-Forderung des Arbeitsministers

Gemeinsam mit anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat sich der VDMA an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Schreiben gewandt, in dem sie klarstellen, dass sie politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns ablehnen.

„Symposion Neue Rechtsform“ im Oktober im Bundestag

Die Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform der GmbH mit gebundenem Vermögen, über die hier bereits 2021 berichtet wurde, hat ihr Vorhaben jüngst in einer Veranstaltung im Bundestag vorgestellt.

Verjährungsverkürzung in AGB unwirksam

Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.

Unsere Experten- und Fokusthemen

Unsere Experten- und Fokusthemen
AGB-Reform
Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.
Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Arbeitsrecht
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
EU-Datenverordnung
Mit der EU-Datenverordnung wird der Datenverkehr zwischen Unternehmen neu geregelt. Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, Datenräume entstehen zu lassen und neue digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Folgen sind weitreichend und bedeuten Chance und Risiko zugleich.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Wettbewerbsfähigkeit für Europa und Deutschland
Der VDMA fordert gute Rahmenbedingungen für den Maschinenbau, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Technologische Souveränität und europäische Zusammenarbeit sind entscheidend für Innovation und Unabhängigkeit.
Europapolitik
Für die Maschinenbauindustrie als einen der größten Industriezweige in der EU-Wirtschaft ist Europa Heimatmarkt. Daher setzt sich der VDMA für eine wettbewerbsfähige EU ein.
Europa und China
Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zunächst ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und auch für den deutschen Maschinenbau von signifikanter Bedeutung. Andererseits wächst die Erkenntnis auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), dass das bestehende Ungleichgewicht mit China, beispielsweise im Marktzugang, nicht länger hinnehmbar ist.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?

Level 1 Themenwolke

Podigee

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“

Bertram Kawlath, VDMA-Präsident

Auf den Punkt Zahl Recht

70

Prozent

der VDMA-Mitgliedsunternehmen sind nicht tarifgebunden.

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie verschärft Haftung deutlich

Mit folgenden Maßnahmen wird das Produkthaftungsrecht an das digitale Zeitalter und moderne Risiken angepasst und entsprechende Haftungslücken geschlossen:

  • Erweiterung des Produktbegriffs um sämtliche Arten von Software und digitale Konstruktionsdateien
  • Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure
  • Erweiterung des Schadensbegriffs um Datenverluste
  • Bestehen der Herstellerverantwortung, solange der Hersteller noch Kontrolle über das Produkt hat
  • Änderung der Beweislastverteilung zugunsten Geschädigter und Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Beweismitteln

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

Mi. 19.03.25 Mi. 19.03.25

  • Arbeitsrecht

Ob auf nationaler oder europäischer Ebene: Im Arbeitsrecht werden regelmäßig Gerichtsentscheidungen getroffen, die sich auch auf die betriebliche Praxis der Maschinenbau-Unternehmen auswirken. Der Erfa erläutert aktuelle Entwicklungen aus Rechtsprechung und Arbeitsmarktpolitik.

Plätze frei

Di. 25.03.25 Di. 25.03.25

  • Arbeitsrecht
  • Arbeitsmarkt
  • Arbeitsmarktpolitik

Neben aktueller Rechtsprechung wollen wir auch Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik mit Ihnen diskutieren.

Plätze frei

Di. 29.04.25 Di. 29.04.25

  • ProduktionNRW

Erfahren Sie in der virtuellen Veranstaltung, welche Entwicklungen es in der Arbeitsmarktpolitik gibt und was die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte und Entscheidungen der vergangenen Monate waren.

Plätze frei

Di. 20.05.25 Di. 20.05.25

exklusiv

  • Arbeitsrecht
  • Arbeitnehmerentsendung
  • Internationales Steuerrecht

Stellen Sie Ihre Fragen zu Arbeitseinsätzen im Ausland und kommen Sie online ins Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft!

Plätze frei

Do. 05.06.25 Do. 05.06.25

exklusiv

  • Internationales Recht & Auslandsrecht

Am 5. Juni 2025 lädt die VDMA-Rechtsabteilung unsere Mitgliedsunternehmen zu einer Online-Veranstaltung zum Thema "Lieferungen im Maschinen- und Anlagenbau absichern" ein.

Plätze frei

Do. 25.09.25 Do. 25.09.25

exklusiv

  • Arbeitsrecht
  • Arbeitnehmerentsendung
  • Internationales Steuerrecht

Stellen Sie Ihre Fragen zu Arbeitseinsätzen im Ausland und kommen Sie online ins Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft!

Plätze frei

Unsere Leistungen

Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
In Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI) bietet die Rechtsabteilung den Mitgliedsunternehmen Seminare und Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen an.
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Arbeitskreise/Ausschüsse

Arbeitskreise/Ausschüsse

Ihr Kontakt

Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

3.600 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland, Europa und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.