Recht - vdma.org

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Mitglieder bringen ihre Fragestellungen mit zum virtuellen Gespräch mit den VDMA Abteilungen Steuern, Recht und Außenwirtschaft. Neue Veranstaltungsreihe ab März 2023.

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) – insbesondere zur Entlohnung und zur Gewährung der Arbeitsbedingungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.

Präsenzseminar am Donnerstag, 2. März 2023: Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand - Geschäftspartner Due Diligence und Compliance-Reporting

Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen

Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?

Mit dem Angemessenheitsbeschluss sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.

Im Zuge der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt.

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.

Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.

Im Juni 2022 hatte sich die EU-Verwaltungskommission auf den Erlass einer „No Impact Policy“ mit einer Übergangsfrist der pandemiebedingten Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022 geeinigt. Diese wurde jetzt bis 30. Juni 2023 verlängert.

Zum 1. Januar 2023 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Alterssicherung, Gesundheit und Pflege Änderungen in Kraft treten.

Viele der Bestimmungen des Inflation Reduction Act treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Eine davon wird die Kosten entlang der gesamten Lieferkette mehrerer Sektoren der erneuerbaren Energien senken.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Dezember 2022 zwei Urteile zur Frage des Verfalls von Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit sowie zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen.

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.

Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2022 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Orgalim hat seine weithin bekannten und verwendeten Lieferbedingungen S 2012 („Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen“) überarbeitet.

Nachdem die Möglichkeit zur Zahlung der steuerfreien Inflationsausgleichspauschale ins Gesetz aufgenommen wurde (§ 3 Nr. 11c EStG), hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun ein FAQ veröffentlicht, mit dem Einzelfragen geklärt werden.

Auswertung der diesjährigen Kurzumfrage des Fachverbands Abfall- und Recyclingtechnik.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.

Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Ausgebuchter erster PRÄSENZ-Erfahrungsaustausch zu Exportkontrolle und Sanktionen in Linz voller Erfolg.

97 Prozent aller an Abfallentsorgungsanlagen angenommenen biologischen Abfälle wurden im Jahr 2020 stofflich verwertet, also recycelt. Die privaten Haushalte in Deutschland haben etwa 2,6 Millionen Tonnen Bioabfälle kompostiert.

Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich

Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

Ab dem 01.01.2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Kraft. Dabei sollen Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfung gesichert werden.

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.

Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern.

Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.

Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch die Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.

Um die europäischen Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtline sowie der novellierten Abfallrichtlinie umzusetzen, wurde das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz angepasst.

Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?

Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (BQ-Portal) bündelt auf einer Plattform alle relevanten Informationen zu ausländischen Berufsqualifikationen und Berufsbildungssystemen.