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Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

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Aus unseren Inhalten

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Runder Tisch Contractmanagement & Anlagenbaurecht am 15.06.23/16.6. 2023 im VDMA

"Herausforderungen in unruhigen Zeiten" ist das Motto des Runden Tisches Contractmanagement und Anlagenbaurecht am 15. und 16. Juni 2023 im VDMA mit einem hochkarätigen line-up.

EU-Parlament: Entschließung zum EU-US Angemessenheitsbeschluss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.

Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Patentvorschriften

Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 neue Vorschläge für standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate veröffentlicht. Was sind die Hauptelemente?

Preisgleitklausel bleibt bei Bauvergaben Pflicht

Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.

Annahmeverzug nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.

DSGVO: „Kopie“ bedeutet eine originalgetreue und verständliche Reproduktion

Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Bloßer Verstoß gegen DSGVO führt nicht per se zum Schadenersatz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

Abschluss der VDMA-Seminar-Reihe Compliance im Mittelstand

Der Abschlussworkshop zur Entwicklung eines CMS im Mittelstand findet mit den Themen Compliance Trainings, KPIs und Investigations am Mittwoch, 22. Juni 2023 im VDMA-Gebäude in Frankfurt statt.

Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes in NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat einen Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom 19. April 2023 bekannt gegeben.

Die Modernisierung des digitalen EU-Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?

EDSA verabschiedet Leitlinien zum Auskunftsrecht für Betroffene

Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat der EDSA eine endgültige Fassung der Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht angenommen.

Aushangpflichtige Gesetze: Neuauflage verfügbar

Im Verlag der GDA ist die Neuauflage der Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze erschienen:

Arbeitszeiterfassung: Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung in die Ressortabstimmung gegeben.

EuGH zu nationalen Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes

Der EuGH (Urt. v. 30.03.2023, C-34/21) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht Art. 88 DSGVO oder Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügen.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreudigkeit gefährdet

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?

UK Policy Paper „KI Regulierung“ veröffentlicht

In dem Whitepaper der britischen Regierung werden die Pläne für die Umsetzung eines innovationsfreundlichen Ansatzes für eine KI-Regulierung beschrieben. Ergänzend findet eine Konsultation hierzu statt.

Rheinmetall muss Diagnose-Software herausgeben

Das Bundeskartellamt drängt Rheinmetall zur Herausgabe einer Diagnose-Software, um einem Wettbewerber die Wartung des GTK Boxer zu ermöglichen.

Grenze zur staatlichen Lohnfestsetzung wäre endgültig überschritten

Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.

Bildungsteilzeit: Vorerst vom Tisch

Das Bundeskabinett hat am 29. März 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ("Weiterbildungsgesetz") beschlossen.

Hinweisgeberschutzgesetz nun doch im Vermittlungsausschuss

Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.

Neuer BAFA-Berichtsfragebogen online

Seit Freitag, 31. März 2023 ist das digitale Eingabetool zum überarbeiteten und gestrafften Berichtsfragebogen auf der Seite des BAFA online.

Krankschreibung per Telefon endet am 31.03.2023

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte während der Corona-Pandemie eine zeitlich befristete Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vorgesehen.

Schadensersatz wegen Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2023

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Literaturhinweis: Düsseldorfer Schriftenreihe "Arbeitszeit"

Gerne weisen wir auf die Neuerscheinung "Arbeitszeit" aus der Düsseldorfer Schriftenreihe hin.

Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde nach dem ArbZG

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

Arbeitszeit oder Ruhezeit? Das ist hier die Frage!

Gelten Pausen mit Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit oder als Ruhezeit?

BAG zur Entgeltgleichheit

Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Online-Workshop "Business Human Rights in India" am Montag, den 08.05.2023 von 10 bis 12 Uhr

Die VDMA Abteilung Recht lädt Sie ein zu einem Online-Workshop in Kooperation mit Osborne Clarke und BTG Legal zu Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Indien.

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.

EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern

EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.

EU Data Act muss Industrie-kompatibel sein

Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.

Chinesische Standardvertragsklauseln (C-SCC) veröffentlicht

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

Änderungen der Handelsregisterverordnung in Kraft getreten

Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.

Fachkräfteeinwanderung: Referentenentwürfe vorgelegt

BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet

Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.

Wie umgehen mit Geschäftsgeheimnissen?

Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.

Kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Arbeitgebern

Das Kartellrecht gilt auch auf dem Arbeitsmarkt. Daran erinnert die britische Kartellbehörde in einem neuen Leitfaden für Arbeitgeber.

Unklare Vertragsstrafenklausel geht zu Lasten des Auftraggebers

Vertragsstrafen können auch durch AGB`s wirksam vereinbart werden. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber begrifflich nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint.

Behördliche Zugriffsmöglichkeiten aus Drittstaaten im EWR

Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.

Gutachten bestätigen Flexibilisierungsbedarf

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt nicht in Kraft

In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.

„Selbstjustiz“ durch Fernabschaltung einer Batterie?

AGB, die Fernzugriffe auf Geräte zur Gebrauchsbeeinträchtigung erlauben, sind unzulässig.

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.

Unsere Experten- und Fokusthemen

Unsere Experten- und Fokusthemen
Infoportal Ukraine und Russland
Der Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Der VDMA steht seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite, um die vielen aufkommenden Herausforderungen zu meistern.
Brexit
Ende Dezember 2020 lief die Übergangsregelung zwischen der EU und Großbritannien aus. Fest steht, dass sich Änderungen im Handel mit Großbritannien ergeben werden. Worauf müssen sich die Maschinen- und Anlagebauunternehmen einstellen?
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?
Technologische Souveränität
Technologische Souveränität als Ziel gewinnt angesichts der veränderten geopolitischen Lage an Bedeutung. Internationale Arbeitsteilung und Welthandel sind unsere Wohlstandstreiber und insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau existentiell.
Europa und China
Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zunächst ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und auch für den deutschen Maschinenbau von signifikanter Bedeutung. Andererseits wächst die Erkenntnis auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), dass das bestehende Ungleichgewicht mit China, beispielsweise im Marktzugang, nicht länger hinnehmbar ist.

Level 1 Themenwolke

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

„Auch wenn die schwedische Ratspräsidentschaft den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Krisenbewältigung setzen muss, stehen außerdem viele für den Maschinenbau enorm wichtige Dossiers, u.a. zu Digitalthemen wie dem Data Act, auf der Agenda.“

Christian Steinberger, Leiter Abteilung Recht

Auf den Punkt Zahl Recht

5,2

Prozent

Arbeitgeber und IG Metall haben sich im Rahmen der letzten Tarifrunde auf eine Entgelterhöhung von 5,2 Prozent zum 1. Juni 2023 und 3,3 Prozent zum 1. Mai 2024 geeinigt.

Quelle: Südwestmetall

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Sämtliche Handreichungen des BAFA zum LkSG veröffentlicht
  • Handreichungen zu Risikoanalyse, Beschwerdeverfahren, Angemessenheit und der strukturierte Fragebogen zur Berichterstattung stehen auf der Seite der BAFA zum Download bereit
  • Vorliegen und Veröffentlichung von Berichten zum LkSG wird vom BAFA erst zum Stichtag 1. Juni 2024 geprüft
  • Dritte können nun Beschwerden wegen Verstößen gegen das LkSG über ein Online-Formular beim BAFA einreichen

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

Unsere Leistungen

Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Arbeitskreise/Ausschüsse

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Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

3.600 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland, Europa und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.