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Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Themenfeldgrafik Recht

Aus unseren Inhalten

Aus unseren Inhalten
Umsetzung des EU-Geldwäschepaktes schreitet voran

Kommissionsentwürfe der Anti-Geldwäsche-Verordnung und der Anti-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Frankfurt am Main als Sitz der AMLA beschlossen.

Strenger Haftungsmaßstab für Datenschutz-Compliance im Unternehmen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.

Auslandseinsatz: Welches Arbeitsrecht findet Anwendung?

Ein Tätigwerden im Ausland stellt aus rechtlicher Sicht einen sog. grenzüberschreitenden Sachverhalt dar, welcher zu einer Kollision unterschiedlicher Rechtsordnungen führt.

Ausbildungsverträge: Textform statt Schriftform geplant

Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen.

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Kurzarbeit: Aktuelle Broschüre verfügbar

Die Broschüre „Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld“ aus der Reihe focus RECHT wurde aktualisiert und ist nun in der 17. Auflage verfügbar.

Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten – eine Übersicht

Mittels eines Job-Turbos soll die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Personen verbessert werden. Dafür sollen Geflüchtete häufiger Termine beim Jobcenter wahrnehmen und bereits mit geringeren Sprachkenntnissen an Unternehmen vermittelt werden.

Scheitert die Lieferkettenrichtlinie?

Abstimmung vom 09.02.2024 im Europäischen Rat wegen Widerstands gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), verschoben.

Form der Aufkunftserteilung

Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen DSGVO.

Beratungsstellen zur Beschäftigung von Schwerbehinderten

Seit 01. Januar 2024 gelten für Arbeitgeber, welche die Quote von schwerbehinderten Beschäftigten nicht erreichen, erhöhte Sätze bei der Ausgleichsabgabe.

Schadensersatz wegen Rücknahmeverweigerung

Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.

EuGH: Irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten / kein Schaden

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.

Weniger Wettbewerb bei der Auftragsvergabe

Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs herrschte in der EU im Zeitraum 2011–2021 weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen.

Greenwashing – eine rechtliche Einordnung

Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte als klimaneutral. Vor diesem Hintergrund bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz vor Irreführung.

Entbürokratisierung bleibt beim Arbeitsrecht stehen

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Der arbeitsrechtliche Teil ist mit minimalen Änderungen beim Nachweisgesetz enttäuschend.

VDMA-FAQ zur EU-Datenverordnung (dritte Auflage) verfügbar

Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.

Verdienstunterschiede tarifgebundener und -ungebundener Beschäftigter

Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat untersucht, inwieweit Verdienstunterschiede auf die Tarifbindung des Arbeitgebers zurückzuführen sind oder durch andere strukturelle Unterschiede zustande kommen.

Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt ab 1. Januar 2024

Zu Beginn des Jahres 2024 sind im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen in Kraft getreten. Weitere Änderungen werden im Laufe des Jahres folgen.

Vorformulierte Unterlassungserklärung kann AGB-Kontrolle unterliegen

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.

Regelung zur telefonischen Feststellung von Erkrankung des Kindes

Eltern können die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, auch telefonisch und ohne einen Praxisbesuch erhalten.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Trilog-Vereinbarung für eine neue Produkthaftungsrichtlinie

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.

Telefonische Krankschreibung wieder zulässig

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 07. Dezember 2023 die Details für eine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit festgelegt.

Neuerscheinung: Tipps für das erfolgreiche USA-Geschäft

Die traditionsreiche Tipps-Reihe des VDMA wird fortgesetzt.

Zugang einer Dienstplanänderung

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Update Geldwäscheprävention - Handlungsbedarf

Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG bis zum 01.01.2027.

Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung veröffentlicht

Die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) ist am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Elterngeld: Änderungen geplant

Im Rahmen des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist die Absenkung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld vorgesehen.

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Der VDMA nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2024 angepasst.

Neue EU-Verordnung zum Herkunftsschutz von Industrieerzeugnissen

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

Übersicht Publikationen

Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

11. GWB-Novelle in Kraft

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Europäisches Parlament beschließt EU Datengesetz

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

"Der EU Data Act schafft zusätzliche Herausforderungen"

Der EU Data Act stellt den Datenverkehr zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Für den industriellen Mittelstand ist dies Chance und Risiko zugleich. Die Politik darf die Unternehmen nun nicht im Regen stehenlassen.

Arbeitsunfähigkeit infolge Corona

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.

Initiativrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Umfrage zu Auswirkungen des LkSG

Teilnahmemöglichkeit an Umfrage zu den Auswirkungen des LkSG auf Unternehmen bis zum 17. November 2023.

Hinweisgeberschutzgesetz – wichtige Fristen

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

EuGH-Entscheidung über Zugang zu Fahrzeugdaten

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

Die EU-Kommission will Zahlungsfristen auf 30 Tage begrenzen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug publiziert. Wir begrüßen das Ziel, fordern aber die Berücksichtigung der Vertragsfreiheit.

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)/Häufig gestellte Fragen

Die VDMA-Handreichung zur Umsetzung der DSGVO wurde überarbeitet. Sie steht nunmehr in zweiter Auflage in deutscher und englischer Sprachfassung exklusiv für VDMA-Mitglieder zur Verfügung.

Betriebsratsvergütung: Regelungsvorschläge veröffentlicht

Eine Expertenkommission zur Regulierung der Betriebsratsvergütung hat erste Ergebnisse veröffentlicht. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen § 37 Abs. 4 BetrVG neugefasst und § 78 BetrVG ergänzt werden.

VDMA BarCamp Fachkräftesicherung am 23. November 2023 in Frankfurt/M.

Am 23.11.2023 findet die kostenlose VDMA-Veranstaltung im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt.

BVwG in Österreich zur Verschmelzung und Datenschutz

In seiner Entscheidung stellt das Gericht klar, dass in der streitgegenständlichen Verschmelzung von Gesellschaften keine datenschutzrechtliche Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte gesehen wird.

LkSG – Handreichung zu KMU veröffentlicht

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.

EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

Everything as a Service im Maschinenbau

Im Rahmen des Projekts "X-Forge BW" unter Leitung des Fraunhofer IPA wurde ein Leitfaden zur Nutzung von Maschinendaten erstellt. Dieser steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

DSK-Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework

Anlässlich des neuen Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission für Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise hierzu veröffentlicht.

LkSG -Berichtsfragebogen als "PDF-Datei" verfügbar

Das BAFA hat auf seiner Internetseite den Berichtsfragebogen nun auch als "PDF-Datei" zur Verfügung gestellt.

Unsere Experten- und Fokusthemen

Unsere Experten- und Fokusthemen
AGB-Reform
Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.
Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Arbeitsrecht
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Technologische Souveränität
Technologische Souveränität als Ziel gewinnt angesichts der veränderten geopolitischen Lage an Bedeutung. Internationale Arbeitsteilung und Welthandel sind unsere Wohlstandstreiber und insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau existentiell.
Standort Deutschland
Viele mittelständische Maschinenbauer sind regional verwurzelt und aus ihrer Heimatregion heraus international hoch wettbewerbsfähig. Damit das so bleibt sind exzellente Standortbedingungen und eine gute Industriepolitik zwingend nötig.
Europapolitik
Für die Maschinenbauindustrie als einen der größten Industriezweige in der EU-Wirtschaft ist Europa Heimatmarkt. Daher setzt sich der VDMA für eine starke und handlungsfähige EU ein.
Brexit
Ende Dezember 2020 lief die Übergangsregelung zwischen der EU und Großbritannien aus. Fest steht, dass sich Änderungen im Handel mit Großbritannien ergeben werden. Worauf müssen sich die Maschinen- und Anlagebauunternehmen einstellen?
Europa und China
Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zunächst ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und auch für den deutschen Maschinenbau von signifikanter Bedeutung. Andererseits wächst die Erkenntnis auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), dass das bestehende Ungleichgewicht mit China, beispielsweise im Marktzugang, nicht länger hinnehmbar ist.
Infoportal Ukraine und Russland
Der Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Der VDMA steht seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite, um die vielen aufkommenden Herausforderungen zu meistern.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?

Level 1 Themenwolke

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

„Frischzellenkur für den Industriestandort nötig“

Karl Haeusgen, VDMA-Präsident

Auf den Punkt Zahl Recht

5,2

Prozent

Arbeitgeber und IG Metall haben sich im Rahmen der letzten Tarifrunde auf eine Entgelterhöhung von 5,2 Prozent zum 1. Juni 2023 und 3,3 Prozent zum 1. Mai 2024 geeinigt.

Quelle: Südwestmetall

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Beim Hinweisgeberschutz wird es nun ernst
  • Eine Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle besteht für Unternehmen mit in der Regel mind. 50 Mitarbeitern ab dem 17. Dezember 2023.
  • Für Unternehmen mit in der Regel mind. 250 Mitarbeitern, die bereits seit dem 2. Juli 2023 nach dem HinSchG verpflichtet sind, droht ab dem 1. Dezember 2023 ein Bußgeld von bis zu 20.000 €, wenn noch keine Meldestelle eingerichtet worden ist.
  • Unternehmen können die Meldestelle eigenständig oder mit Hilfe eines Dienstleisters betreiben. Der deutsche Gesetzgeber geht zudem davon aus, dass eine zentrale Meldestelle für mehrere Konzernunternehmen eingerichtet werden kann.

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

Do. 07.03.24 Do. 07.03.24

  • Patentrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz & Wettbewerbsrecht
  • Innovationsmanagement
  • Urheberrecht

Erfolgreiche Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen zeichnen sich durch einen hohen Innovationsgrad bei Produktneuentwicklungen aus. Gerade bei KMU stellte sich dabei aber nicht selten Fragen zum Schutz geistigen Eigentums solcher Produktinnovationen. Viele KMU-Maschinenbau-Unternehmen sind sich nicht im Klaren über die Möglichkeiten, die vor allem entsprechend anzumeldende Schutzrechte vermitteln.

Plätze frei

Unsere Leistungen

Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
In Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI) bietet die Rechtsabteilung den Mitgliedsunternehmen Seminare und Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen an.
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Arbeitskreise/Ausschüsse

Arbeitskreise/Ausschüsse

Ihr Kontakt

Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

3.600 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland, Europa und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.