Recht - vdma.org

Der VDMA hat am 10. Januar 2022 seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz eingereicht.

Aktuelles Informationsangebot zu allen Fragen rund um Exportkontrolle, Embargos und Sanktionen.

Weisen Sie Entscheidungsträger in der EU auf die bürokratischen Belastungen der Meldepflichten hin.

Weitere Veranstaltung in der Reihe "Zukunft, aber sicher" - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden

Frankreich hat bis Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die „Strategische Autonomie“ der EU und digitale Regulierung in den Vordergrund stellen.

Alle bisherigen Virusvariantengebiete sind ab 4. Januar als Hochrisikogebiete eingestuft.

Die zersplitterte Tariflandschaft in Frankreich wird ab dem 1. Januar 2024 für die Metallindustrie übersichtlicher. Die Änderungen betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer außerhalb Frankreichs.

Nach wie vor Ausnahmen für Arbeitseinsätze bis 120 Stunden.

Was für eine ordnungsgemäße Erteilung einer elektronischen Lohnabrechnung erforderlich ist, hat das LAG Hamm entschieden.

Wer entgegen einem Hygienekonzept regelmäßige Corona-Tests verweigert, muss weder beschäftigt noch vergütet werden.

Die Vorlage eines „Maskenbefreiungsattests“ schließt weder das Direktionsrecht aus noch gibt dies einen Anspruch auf Versetzung.

Der VDMA China stellt mitgliederexklusiv Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht bereit. Vier Merkblätter mit verschiedenen Schwerpunkten stehen zum Download bereit.

Zusammenstellung des AUMA zu den Corona-Verordnungen in den einzelnen Ländern mit Stand vom 03.01.2022

Vollständig Geimpfte reisen ohne Quarantäne

Seit Ende November 2021 gilt am Arbeitsplatz verpflichtend die 3G-Regelung. Was positiv auf die Entwicklung der Pandemie wirken soll, stellt die Praktiker in den Betrieben vor große Herausforderungen.

Der EuGH hat die Schutzrechte von EU-Unternehmen gestärkt, die durch extra-territorial wirkende Sanktionen von Drittstaaten in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden. Dies ist eine wegweisende, positive Entscheidung.

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Die Umsetzungsfrist für die Implementierung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht ist am 17.12.2021 abgelaufen. Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

Am 1. November 2021 trat in China das Gesetz zum Umgang und Schutz von personenbezogenen Daten (PIP Law) in Kraft. Hierzu hat der VDMA gemeinsam mit Sinolytics ein Policy Briefing mit der Sicht des Maschinenbaus erstellt.

im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert.

Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen

Die Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an betrieblichen Coronatests ohne vorherige Abmahnung ist unwirksam

Mit dem branchenübergreifenden Code of Conduct möchte der VDMA Unternehmen dabei unterstützen, Compliance- und Nachhaltigkeitsanforderungen umzusetzen.

Der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland hat sich in einem schweren Jahr 2021 hervorragend geschlagen und geht trotz der Corona-Pandemie mit reichlich Zuversicht in die kommenden Monate.
Mehr zur Jahres-Bilanz des Maschinen und Anlagenbaus 2021 erfahren Sie auch in unserem Video .

Wegen der in Südafrika entdeckten Omikron-Variante führt die usbekische Regierung ein 10-tägige häusliche Quarantäne für Reisende aus Ländern in denen die Variante bislang entdeckt wurde. Deutschland steht auf der Liste.

Kasachstan reagiert auf Omikron und führt eine häusliche Quarantäne von sieben Tagen für alle Einreisenden ein. Einreise mit Visum und PCR Test weiterhin möglich möglich.

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möchte öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möchte öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.

Die 15. Kammer des Regionalgerichtes für Zivilsachen in Istanbul entschied über die Wirksamkeit einer in Englisch abgefassten Schiedsabrede zwischen zwei türkischen Unternehmen.

Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 die Fortführung der erhöhten Leistungssätze beschlossen.

Überblick - Veranstaltungen zum Thema Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Europa

Ein kluges Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft wird darüber entscheiden, wie gut die neue „Ampel“-Koalition die anstehenden Herausforderungen meistert. Der industrielle Mittelstand ist bereit, seine Leistungsfähigkeit dabei einzubringen.

Bereits im Januar 2021 wurden die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung aus dem Jahr 2020 verlängert. Das BMF nimmt nun eine erneute Verlängerung dieser Maßnahmen vor.

Nach 20 Monaten ist das US-Reiseverbot für die Schengen Länder aufgehoben. Jetzt müssen aber alle Reisende einen Impfnachweis vorlegen. NIE-Genehmigungen sind jetzt ungültig.

Der VDMA steht in Kontakt mit der EU-Kommission und einigen EU-Mitgliedstaaten, um Feedback zum kommenden eFormular zu geben und sicherzustellen, dass dieses Formular den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie im Bereich der Meldungen verringert.

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über die Änderungen im allgemeinen Kaufrecht zum 01.01.2022

Zum 23. November 2021 wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit traten am darauffolgenden Tag wichtige Bestimmungen für den Arbeitsplatz in Kraft.

Ein Betriebsratsmitglied mit aktuellem negativen PCR-Test darf nicht von einer Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“ ausgeschlossen werden

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) veröffentlicht Handreichung zu Online-Konferenzsystemen

In einer Vorlagefrage hat der EuGH sich nunmehr klar zu den Dekompilierungsrechten des Erwerbers von Software geäußert.

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages genügt die Unterzeichnung in elektronischer Form nicht.

Mit der Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 24. November 2021 bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, Corona-Tests anzubieten, bestehen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Maschinenbaus im Land ist positiv, Materialengpässe und Fachkräftemangel belasten jedoch.

Seit dem 24. November 2021 gilt erneut eine Sonderregelung zum Home-Office.

Update bei den Einreisevoraussetzungen: Der PCR-Test für die Einreise nach Russland darf nur noch max. 48 Stunden alt sein.

Am 24. November 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung- KugverlV) beschlossen.

Beim VDMA Web-Event am 17. November 2021 konnten sich über 100 Teilnehmende über die Besonderheiten bei Monteureinsätzen in der Schweiz informieren.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und in wenigen Punkten überarbeitet.

Reiseeinschränkungen aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse sowie Katastrophen gefährden planmäßige Inbetriebnahmen und stellen Unternehmen vor Herausforderungen.