Recht - vdma.org

Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Das neue Europäisches Parlament steht. Eine gute Gelegenheit, um die neuen Europa-Abgeordneten aktiv auf die Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.

Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.

Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.

In einem öffentlichen Positionspapier fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung der Tarifbindung durch gesetzliche Maßnahmen.

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Bis zum 16. August 2024 können Sie an einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) teilnehmen.

Vereinigtes Königreich ratifiziert das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 2019 (HAVÜ).

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.

Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Erstmals äußert sich das Bundeskartellamt zur Möglichkeit einer gemeinsamen Verhandlung von Patentlizenzen und hält diese für grundsätzlich zulässig.

Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. Damit kann die Konkretisierung der Vorschriften zur Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats in Kraft treten.

Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.

Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.

Die Produktvermarktung umweltbezogener Merkmale wie „Klimaneutralität“ liegt im Trend. Hierzu erging nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23), die auch Auswirkungen auf den B2B-Bereich haben dürfte.

BAVC und IGBCE haben sich auf ein zweistufiges Tarifpaket verständigt, das den Unternehmen Planungssicherheit bis ins erste Quartal 2026 garantiert.

Bei Durchsuchungen durch Kartellbehörden müssen die Unternehmen umfangreiche Nachprüfungen dulden. Hier können schon vermeintlich kleine Fehler teure Folgen haben.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) machen auch vor Bewerbungsprozessen kein Halt.

Der Vorstand der IG Metall hat am 17.06.2024 seine Forderungsempfehlung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 337,5 Millionen gegen Mondelez. Hintergrund sind Verkaufsbeschränkungen, die Mondelez seinen Händlern auferlegte.

Kommission veröffentlicht Muster für Rückrufanzeige nach Produktsicherheitsverordnung

Auch nach der Entscheidung des EUGH in Sachen Super Bock verhängt das Bundeskartellamt ein Bußgeld für vertikale Preisbindung.

Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.

In letzter Zeit tauchen vermehrt nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dazu ein Rundschreiben verschickt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Streikstatistik für 2023 veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage mehr als verdoppelt. Die Anzahl der betroffenen Betriebe stieg um mehr als das Dreifache.

Durch die Hochwasserereignisse in Deutschland sind in einigen Bundesländern – insbesondere im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz – bereits erhebliche Schäden entstanden und es ist bei vielen Unternehmen zu Einschränkungen gekommen.

Der BGH stellt klar, dass auch Kopien von Dokumenten der betroffenen Person von einem Auskunftsverlangen umfasst sein können. Im Übrigen ist zu prüfen, ob vollständige Unterlagen für eine Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich sind.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Auch im B2B-Bereich besteht keine schrankenlose Werbefreiheit. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg verdeutlicht dies in Bezug auf die Werbung mit einem TÜV-Siegel.

Am 16. Mai 2024 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Das EuGH-Urteil vom 11. April 2024 definiert den Rahmen für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen und immateriellen Schäden.

OLG München bestätigt: Kein Löschungsanspruch für Daten in Gesellschafterlisten. Datenschutzgrundverordnung bietet keine Grundlage.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in seinem Kurzbericht (06/2024) aktualisierte Zahlen zur Arbeitszeitenwicklung im Jahr 2023 sowie Prognosen für das Jahr 2024 veröffentlicht.

Am Dienstag, 4. Juni 2024, 14:30-16:00 Uhr (MEZ), bietet der VDMA ein exklusives Web-Event zum Thema Rechtsstreitigkeiten oder Schiedsverfahren in den USA - Wie Sie Ihr Unternehmen im Vorfeld schützen können.

Das BAFA setzt angesichts der Umsetzung der CSRD-Richtlinie die Berichtspflicht nach dem LkSG abermals aus und prüft das Vorliegen eines Berichts erst ab Stichtag 1. Januar 2025.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über Zahlungsverzug angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente in Bezug auf die Zahlungsfristen? Und was sind die nächsten Schritte?

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet.

Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

Für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen, setzt sich die „Allianz FÜR Vergaberecht“ ein.

Auch ein fremdsprachiger Internetauftritt eines ausländischen Unternehmens kann deutschem Urheberrecht unterliegen.

Die neue Produkthaftungsrichtlinie bringt ein neues und schärferes EU-Produkthaftungsrecht für die digitale Ära mit sich.

BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.

Was bedeutet das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 05. März 2024 für die Normungspraxis?