Expertenthemenbeschreibung AGB-Reform

AGB-Reform

Die deutsche Wirtschaft braucht eine Reform des AGB-Rechts

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Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.

Damit ist das deutsche Recht unattraktiv. Das belastet nicht zuletzt den exportorientierten Mittelstand, sondern auch neue Geschäftsmodelle, beispielsweise für Startup-Firmen. Eine Reform (Business to Business, B2B) ist daher dringend geboten.

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Titel der Empfehlung: AGB-Reform

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  • Position
VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

Aus unseren Inhalten

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Plattform Industrie 4.0 empfiehlt dringend AGB-Reform

Die vom BMWi und BMF gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betriebene Plattform Industrie 4.0 setzt sich für mehr unternehmerische Vertragsfreiheit ein.

Initiative zur Reform des AGB-Rechts

Seit vielen Jahren bereits verfolgen VDMA und ZVEI gemeinsam in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.

Koalitionsvertrag greift VDMA-Forderungen auf

Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:

Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform

Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird schon seit langem von der Wirtschaft als viel zu restriktiv und starr empfunden.

Rechtsgutachten bestätigt AGB-Reformbedarf

Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Welche Reform des B2B AGB-Rechts ermöglicht Industrie 4.0?

Der Erfolg von Industrie 4.0 hängt ab von der Reform des deutschen AGB-Rechts.

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Thema im Fokus

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Ausbildung von IngenieurInnen für den Maschinenbau

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat AGB

VDMA

„Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform – auch um Industrie 4.0 zum Erfolg zu führen!“

VDMA
Christian Steinberger, Leiter Abteilung VDMA Recht

Auf den Punkt Zahl AGB

40

Jahre lang verhindert

das deutsche AGB-Recht seit seinem Erlass eine belastbare vertragliche Grundlage durch die ausufernde Anwendung von AGB-rechtlichen Restriktionen im B2B-Bereich. 

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung AGB

Zusammenfassung
VDMA-Forderungen im Koalitionsvertrag
  • Die Bundesregierung greift in ihrem Koalitionsvertrag zwei wichtige Forderungen des VDMA auf
  • Sie will das AGB-Recht reformieren
  • Die Regierung setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ein

Veranstaltungen & Messen

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Di. 13.04.21 Di. 13.04.21

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In den vergangenen Monaten war das Arbeitsrecht Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Informieren Sie sich über die praxisrelevanten Auswirkungen!

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Di. 27.04.21 Di. 27.04.21

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Di. 08.06.21 Di. 08.06.21

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