Expertenthemenbeschreibung AGB-Reform

AGB-Reform

Die deutsche Wirtschaft braucht eine Reform des AGB-Rechts

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Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.

Damit ist das deutsche Recht unattraktiv. Das belastet nicht zuletzt den exportorientierten Mittelstand, sondern auch neue Geschäftsmodelle, beispielsweise für Startup-Firmen. Eine Reform (Business to Business, B2B) ist daher dringend geboten.

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Titel der Empfehlung: AGB-Reform

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  • Position
VDMA und ZVEI verfolgen gemeinsam seit Jahren in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu erreichen.

Aus unseren Inhalten

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Welche Reform des B2B AGB-Rechts ermöglicht Industrie 4.0?

Der Erfolg von Industrie 4.0 hängt ab von der Reform des deutschen AGB-Rechts.

Rechtsgutachten bestätigt AGB-Reformbedarf

Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform

Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird schon seit langem von der Wirtschaft als viel zu restriktiv und starr empfunden.

Plattform Industrie 4.0 empfiehlt dringend AGB-Reform

Die vom BMWi und BMF gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betriebene Plattform Industrie 4.0 setzt sich für mehr unternehmerische Vertragsfreiheit ein.

Initiative zur Reform des AGB-Rechts

Seit vielen Jahren bereits verfolgen VDMA und ZVEI gemeinsam in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.

Koalitionsvertrag greift VDMA-Forderungen auf

Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:

Werbe-Anbieter: Warnung vor irreführenden Telefonaten

Immer wieder sind VDMA-Mitglieder Ziel von dubiosen Anbietern verschiedener Dienstleistungen: Warnung vor irreführenden Telefonanrufen durch Werbe-Anbieter

Neuer VDMA-Leitfaden „Fern/Remote-Inbetriebnahmen“

Die VDMA-Rechtsabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Osborne Clark einen Leitfaden nebst Vertragsmuster entwickelt, der die Vertragsgestaltung bei „Fern-/Remote-Inbetriebnahmen“ darstellt.

Aufwand des Messeausstatters nach Absage der Messe

Bei Absage einer Messe wegen Corona sind die Kosten für die nutzlos gewordene Messeausstattung zwischen Auftraggeber und Messeausstatterin annährend hälftig zu teilen.

Steigende Materialpreise: Unterstützungsangebot des VDMA

Die gegenwärtige Kostenentwicklung auf den Rohstoffmärkten setzt VDMA Mitglieder unter Druck. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt und mit Hürden verbunden.

Messeabsage auch ohne behördliche Anordnung ein Fall Höherer Gewalt

Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.

Keine schweigende Zustimmung zu geänderten AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam erklärt.

Wie ist die Situation bei den AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr?

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rationalisieren Vertragspartner meist. Die gesetzlichen Bestimmungen hierfür schaffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit.

Wie ist die Situation bei den AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr?

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rationalisieren Vertragspartner meist. Die gesetzlichen Bestimmungen hierfür schaffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit.

Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler

Das OLG München hat jüngst mit Urteil vom 5.12.2019 - 23 U 2136/18 die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler „aufgefrischt“. Streiten Parteien, die durch einen Vertriebsvertrag miteinander verbunden waren, über die Konsequenzen einer Vertragskündigung, wird in diesem Rahmen häufig ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog geltend gemacht.

Verpflichtung des Herstellers oder Importeurs zur Vorhaltung von Ersatzteilen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.

Darlegungslast für das „Aushandeln“ von Vertragsbedingungen

Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.

Fristsetzungserfordernis bei Schadensersatz wegen mangelhafter Wartung mit Folgeschäden

Im Rahmen eines Wartungsauftrags kann es schon mal vorkommen, dass andere Bauteile des Auftraggebers beschädigt werden.

… und immer wieder die „Beschaffenheit“

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

BGH entscheidet zu Transportkostenvorschuss

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer ggf. verpflichtet ist, im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens, dem Käufer einen Kostenvorschuss zur Verbringung der Kaufsache an den Ort der Nacherfüllung zu gewähren.

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Am 4. Juli 2014 stimmt der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab. Längere Zahlungsfristen wären in Zukunft nicht mehr umsetzbar.

Level2Focus

Thema im Fokus

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Ausbildung von IngenieurInnen für den Maschinenbau

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat AGB

VDMA

„Die Wirtschaft braucht dringend eine AGB-Reform – auch um Industrie 4.0 zum Erfolg zu führen!“

VDMA
Christian Steinberger, Leiter Abteilung VDMA Recht

Auf den Punkt Zahl AGB

40

Jahre lang verhindert

das deutsche AGB-Recht seit seinem Erlass eine belastbare vertragliche Grundlage durch die ausufernde Anwendung von AGB-rechtlichen Restriktionen im B2B-Bereich. 

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung AGB

Zusammenfassung
VDMA-Forderungen im Koalitionsvertrag
  • Die Bundesregierung greift in ihrem Koalitionsvertrag zwei wichtige Forderungen des VDMA auf
  • Sie will das AGB-Recht reformieren
  • Die Regierung setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ein

Veranstaltungen & Messen

Veranstaltungen & Messen

Di. 28.09.21 Di. 28.09.21

  • Landesverband Nordrhein-Westfalen

Erfahren Sie in der Veranstaltung, welche Entwicklungen es in der Arbeitsmarktpolitik gibt und was die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona sind.

Plätze frei

Di. 05.10.21 Di. 05.10.21

  • Landesverband Mitte

In der virtuellen Veranstaltung präsentiert Herr Dr. Christian Hess, VDMA Rechtsabteilung, die wichtigsten, durch Corona hervorgerufenen arbeitsrechtlichen Aspekte und Entscheidungen. Anschließend gibt Herr RA Fabian Seus, VDMA Rechtsabteilung, ein Update zu aktuellen Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik.

Plätze frei

Do. 07.10.21 Do. 07.10.21

  • Arbeitsrecht

Die Veranstaltung thematisiert aktuelle Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene sowie deren Auswirkungen auf die Praxis des Maschinen- und Anlagenbaus.

Court decisions at national level and their impact on practice

Fr. 05.11.21 Fr. 05.11.21

  • Großanlagenbau
  • Vertragsmanagement im Großanlagenbau
  • Vertragsrecht international

Die Webseminar-Reihe der Erik Menges Stiftung richtet sich an Studierende aus technischen, kaufmännischen und juristischen Fachbereichen.

Plätze frei

Di. 07.12.21 Di. 07.12.21

  • Landesverband Mitte

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