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AGB & Vertragsrecht

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Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.

Unklare Vertragsstrafenklausel geht zu Lasten des Auftraggebers

Vertragsstrafen können auch durch AGB`s wirksam vereinbart werden. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber begrifflich nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint.

„Selbstjustiz“ durch Fernabschaltung einer Batterie?

AGB, die Fernzugriffe auf Geräte zur Gebrauchsbeeinträchtigung erlauben, sind unzulässig.

Grundlagen und vertiefendes Wissen zum AGB-Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – mehr als nur das Kleingedruckte und mit hoher Relevanz für den Maschinen- und Anlagenbau. Grundlagen und Fortgeschrittenes waren Schwerpunkt der Veranstaltung.

Fristlose Vertragskündigung bei Energieversorger unwirksam

Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.

EU-Data Act und Industriedaten: Überwiegen die Risiken?

Der Data Act mischt die Karten für die Datenökonomie neu, indem der Zugang zu Betriebsdaten neu geregelt wird. Für Hersteller vernetzter Maschinen bringt das nicht nur Chancen.

Anlagenbauprojekte werden komplexer

Erstmals widmete sich eine VDMA-Veranstaltung den spezifischen Themen und Interessen des mittelständischen Industrieanlagenbaus.

Juristischer Leitfaden Ferninbetriebnahme

Reiseeinschränkungen aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse sowie Katastrophen gefährden planmäßige Inbetriebnahmen und stellen Unternehmen vor Herausforderungen.

„Industrie 4.0 Mustervertrag (Plattformen)“

Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung

China muss Lösungen für die Einreise von Fachpersonal anbieten!

Seit Jahresbeginn hat die Volksrepublik die Einreisebedingungen für ausländisches Fachpersonal so verschärft, dass es Mittelständlern kaum noch möglich ist, die Vorgaben zu erfüllen. In der Folge können viele Maschinen und Anlagen nicht installiert oder gewartet werden. Der VDMA fordert pragmatische Lösungen.

Industrie 4.0 - Vertragsgestaltung ist notwendig

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Sanierung außerhalb der Insolvenz ab dem 01.01.2021 möglich

Nach Auslauf der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31.12.2020 soll das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft treten.

BGH entscheidet zu Transportkostenvorschuss

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer ggf. verpflichtet ist, im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens, dem Käufer einen Kostenvorschuss zur Verbringung der Kaufsache an den Ort der Nacherfüllung zu gewähren.

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