Die geplanten neuen EU-Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie drohen die Rechtssicherheit für technologische Innovationen zu untergraben. Neue Haftungsregeln für KI müssen auf sehr spezifische und risikoreiche Anwendungsfälle beschränkt bleiben.
Das Amtsgericht Münster stellt die zentralen Aspekte der Herstellerhaftung im Rahmen der Produkthaftung in einem Urteil sehr anschaulich dar.
Der VDMA hat am 10. Januar 2022 seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz eingereicht.
Statt Schmerzen zu lindern, verursachte ein in einer Zeitung abgedruckter Gesundheitstipp bei einer Leserin eine toxische Hautreaktion. Kein Fall der Produkthaftung, so der EuGH.
Die Zurverfügungstellung einer englischen Gebrauchsanleitung in Papierform entspricht nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG).
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