Die russische Regierung schafft Rechtsgrundlage zur Fremdverwaltung westlicher Unternehmen und legt Basis für Enteignungen.
Die russische Regierung erschwert den Rückzug aus Russland indem es Management Buy out für Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten genehmigungspflichtig macht.
Aus Sicht des VDMA ist für die Ratifizierung von CETA alles bereit. Zumal bereits ein bilaterales Instrument besteht, das die Auslegung von verschiedenen Bestimmungen von CETA festlegt. Bundeskanzler Scholz sollte seine Kanada-Reise nutzen, eine CETA-Zusage zu geben.
Britische Regierung konsolidiert bisher bestehende Visakategorien im neuen Global Business Mobility Visum.
Die neue Dual-Use-Verordnung der EU bringt viel neuen Text, aber wenig praktische Relevanz. Viele negative Änderungsvorschläge konnten abgewehrt werden. Für die meisten Unternehmen ändert sich wenig.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist als Branche existenziell abhängig vom Export und von eigenen Aktivitäten direkt vor Ort im Zielmarkt. Beides im Blick wirbt der VDMA in Brüssel und Berlin für die richtigen Rahmenbedingungen.
Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.
Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.