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Außenwirtschaftsrecht

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Exportkontrolle – Die neue Dual-Use-Verordnung der EU

Die neue Dual-Use-Verordnung der EU bringt viel neuen Text, aber wenig praktische Relevanz. Viele negative Änderungsvorschläge konnten abgewehrt werden. Für die meisten Unternehmen ändert sich wenig.

Außenwirtschaftspolitik – Bedeutung für den Maschinenbau

Der Maschinen- und Anlagenbau ist als Branche existenziell abhängig vom Export und von eigenen Aktivitäten direkt vor Ort im Zielmarkt. Beides im Blick wirbt der VDMA in Brüssel und Berlin für die richtigen Rahmenbedingungen.

Reform Dual-Use-Verordnung: Kaum Auswirkung auf Maschinenbau

Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.

Trotz Kritik: Staatliche Investitionsprüfung verschärft

Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.

Brexit – Kurzzeitige Arbeitseinsätze seit Januar 2021 ohne Visum möglich

Zukünftig können auch Drittfirmen über die Schiene „verkaufsnahe Dienstleistungen“ im VK arbeiten.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

„Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes behindert Investitionen“

Mit der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes setzt die Bundesregierung ein völlig falsches Signal. Wenn Deutschland seine industrielle Basis langfristig erhalten will, muss ausländisches Kapital ins Land fließen.

VDMA: Ausländische Investoren nicht unter Generalverdacht stellen

Die Bundesregierung will Investitionen aus Staaten außerhalb der EU künftig noch schärfer kontrollieren als bisher. Das ist der völlig falsche Weg, weil sie dem Staat mehr Möglichkeiten für eine dirigistische Industriepolitik gibt.

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