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Compliance Management

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Aus unseren Artikeln
Reform Dual-Use-Verordnung: Kaum Auswirkung auf Maschinenbau

Brüssel hat die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern reformiert. Für den Maschinenbau ändert sich kaum etwas, aber: Die Neufassung der Dual-Use-Verordnung ist - wieder einmal - komplizierter geworden.

Koalition erzielt Einigung über Sorgfaltspflichtengesetz

Einigung der Koalitionspartner zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhöht Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung in dieser Legislaturperiode.

Trotz Kritik: Staatliche Investitionsprüfung verschärft

Viele betroffene Maschinenbauer haben es noch nicht bemerkt: Wer auch nur ein kleines Spezialbauteil für Rüstungsgüter produziert, unterliegt seit dem 1. Mai 2021 der Investitionsprüfung.

Änderung des Geldwäschegesetzes

Regierungsentwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche bringt weitere Belastungen für Unternehmen.

Update GWG – AuA für Güterhändler veröffentlicht

Die Bundesländer haben gemeinsame Auslegungs- und Anwendungshinweise für den Nicht-Finanzsektor veröffentlicht, zu dem auch der Maschinenbau zählt.

Änderungen der Vorschriften des GWG zum Transparenzregister

Das Transparenzregister wird durch den Gesetzentwurf des TraFinG Gw zum Vollregister umgestaltet. Der Wegfall bestehender Mitteilungsfiktionen bringt weitere Belastungen für Unternehmen.

Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht

Das zuständige Bundesministerium BMJV hat im Rahmen der bis zum 17.12.2021 erforderlichen nationalen Umsetzung der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Lieferkettengesetz – Ministerien schließen Kompromiss

Die zuständigen Bundesministerien BMZ und BMAS haben sich mit dem BMWi auf ein nationales Lieferkettengesetz verständigt.

Compliance Update - Sachstand VerSanG

Aufgrund zunehmender Anfragen möchten wir nachfolgend einen kurzen Überblick zum aktuellen Diskussionsstand des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) geben.

Compliance Programm des VDMA

Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Gesetzentwurf bleibt umstritten

Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnt, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.

Aktuelle Entwicklungen zum geplanten Sorgfaltspflichtengesetz

Zweites NAP-Monitoring erfüllt nicht die Erwartungen der Bundesregierung. Die Bundesminister Dr. Gerd Müller (BMZ) und Hubertus Heil (BMAS) sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus.

Aktualisierung der geldwäscherechtlichen Hochrisikostaaten

Mit EU-Verordnung 2020/855 wurden die Länder aktualisiert, die als Drittstaat mit hohem Risiko im Sinne des § 15 Abs. 3 Geldwäschegesetzes verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.

Regierungsentwurf des VerSanG überraschend veröffentlicht

Das BMJV hat am Dienstag, 16.06.2020 überraschend den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) veröffentlicht.

Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht

Am 22. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten referatsübergreifend abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG-E) vorgelegt.

NAP 2. Monitoring - Fristverlängerung bis 29. Mai 2020

Die Frist für betroffene Unternehmen zur Abgabe des Fragebogens im Rahmen des 2. Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) wurde aufgrund der aktuellen Situation bis zum 29. Mai 2020 verlängert.

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte – 2. Monitoring gestartet

Das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) geht mit der zweiten repräsentativen Erhebung vom 2. März bis 24. April 2020 in die nächste und letzte Runde.

Einigung zum Referentenentwurf des Verbandssanktionsgesetz (VerSanG)

Laut Mitteilung von Bundesjustiziministerin Christine Lamprecht vom 09. März 2020 hat die Koalition eine Einigung über den Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) erzielt.

Geldwäschegesetz (GWG) – Bundesverwaltungsamt veröffentlicht aktualisierte FAQ

Das Bundesverwaltungsamt hat am 03. Januar 2020 aktualisierte FAQ auf seine Internetseite gestellt.

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