Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Was bedeutet das für unsere Mitgliedsunternehmen?
Schweden setzt sich mit dem russischen Krieg in der Ukraine und den Folgen, wie der Sicherheit und Energie, auseinander. Themen wie die Digitalpolitik müssen deswegen zurückstehen.
Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.
Das EU-Parlament hat im November den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.
Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.
US-Präsident Biden hat am 7. Oktober 2022 durch eine Executive Order ein neues Datenschutzabkommen mit der EU auf den Weg gebracht.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie und eine neue Richtlinie über KI-Haftung vorgeschlagen. Was sind die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge?
Die EU-Taxonomie ist das Instrument, wenn es um die zukünftige Bewertung und Finanzierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten geht. Tatsächlich wirkt sie sich mehr als Hürde aus. Nun sollen von der EU-Kommission neue Umweltkriterien vorgelegt werden, die eine mögliche Verbesserung und damit Anerkennung der Aktivitäten des Maschinenbaus bieten.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Interview mit Gerd Weissenfels, Geschäftsführender Gesellschafter IBEDA Sicherheitsgeräte und Gastechnik GmbH & Co. KG
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.
Die vorgegebenen Pflichten betreffen vor allem große Unternehmen, die Vorgaben können aber auch an kleinere Unternehmen in der Lieferkette weitergegeben werden – eine juristische Einordnung.
BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Künftige Verwendung von Produkten europaweit in Frage gestellt - Beteiligung an EU-Konsultationen
EU-Stoffdatenbank unter der Lupe - Bericht aus der Praxis im Mittelpunkt
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.
EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit
Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Gültigkeit des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, um das ungehinderte Reisen innerhalb der EU sicherzustellen.
Der "Chips Act" der EU kann nur erfolgreich sein, wenn die Mittel strategisch klug eingesetzt werden, um bei den entscheidenden Technologien Marktanteile auszubauen. Dabei müssen die Bedarf der breiten Masse der europäischen Industrie berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.
Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich
Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.
Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.
VDMA begrüßt den Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu dem Vorschlag über europäische Daten-Governance. Es ist klar, dass viele Datenanwendungen im Maschinenbau gemäß dem Parlament ausgenommen sind.
Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.
Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:
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