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VDMA-Feedback zur Konsultation der EU-Kommission

VDMA hat im Februar 2024 seine Rückmeldung zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu einem Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung eingereicht.

EuGH: Irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten / kein Schaden

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.

Weniger Wettbewerb bei der Auftragsvergabe

Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs herrschte in der EU im Zeitraum 2011–2021 weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen.

Zahlungsverzugsverordnung

VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung

Trilog-Vereinbarung für eine neue Produkthaftungsrichtlinie

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.

VDMA beteiligt sich an Konsultation der EU-Kommission

Der VDMA hat sich an einer Konsultation über Berichtspflichten beteiligt. Die Bemühungen um eine Verringerung des bürokratischen Aufwands sind positiv zu sehen, aber es gibt viel zu tun.

Neue EU-Verordnung zum Herkunftsschutz von Industrieerzeugnissen

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

"Der EU Data Act schafft zusätzliche Herausforderungen"

Der EU Data Act stellt den Datenverkehr zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Für den industriellen Mittelstand ist dies Chance und Risiko zugleich. Die Politik darf die Unternehmen nun nicht im Regen stehenlassen.

EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

"Unnötige Unsicherheit für Unternehmen"

Der EU Data Act ist ein massiver Eingriff in die bislang gut funktionierende Vertragsfreiheit im Datenaustausch zwischen Unternehmen dar. Für diesen Datenaustausch wäre das Gesetz nicht nötig gewesen und schafft bisher nur Verunsicherung.

Die Modernisierung des digitalen EU-Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?

Alle Standortbedingungen auf den Prüfstand stellen

Die Ambition der EU-Kommission, die EU zu einem wettbewerbsfähigen Standort für Klimaschutztechnologien zu machen, ist richtig und wichtig. Der Net Zero Industry Act kann dazu einen Beitrag leisten - insbesondere mit seinen Regelungen zu schnelleren Genehmigungsverfahren.

Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Gestörte Lieferketten und Beschaffungsprobleme werden uns noch viele Monate beschäftigen

Interview mit Gerd Weissenfels, Geschäftsführender Gesellschafter IBEDA Sicherheitsgeräte und Gastechnik GmbH & Co. KG

Mitteilung über menschenwürdige Arbeit der EU-Kommission

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit

Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.

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