Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?
Die Ambition der EU-Kommission, die EU zu einem wettbewerbsfähigen Standort für Klimaschutztechnologien zu machen, ist richtig und wichtig. Der Net Zero Industry Act kann dazu einen Beitrag leisten - insbesondere mit seinen Regelungen zu schnelleren Genehmigungsverfahren.
Deutschland hat die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht bei dem Rat der EU hinterlegt und somit den letzten Schritt eingeleitet, damit das neue System am 1. Juni 2023 beginnen kann.
Der EU Data Act und seine allumfassenden Regeln für den Datenaustausch stellen erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar. Der VDMA fordert das EU-Parlament auf, nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen einzugreifen und Freiräume im Data Act vorzusehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind.
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Was bedeutet das für unsere Mitgliedsunternehmen?
Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.
Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2023 den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen genehmigt. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.
Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.
US-Präsident Biden hat am 7. Oktober 2022 durch eine Executive Order ein neues Datenschutzabkommen mit der EU auf den Weg gebracht.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtlinie und eine neue Richtlinie über KI-Haftung vorgeschlagen. Was sind die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge?
Die EU-Taxonomie ist das Instrument, wenn es um die zukünftige Bewertung und Finanzierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten geht. Tatsächlich wirkt sie sich mehr als Hürde aus. Nun sollen von der EU-Kommission neue Umweltkriterien vorgelegt werden, die eine mögliche Verbesserung und damit Anerkennung der Aktivitäten des Maschinenbaus bieten.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Interview mit Gerd Weissenfels, Geschäftsführender Gesellschafter IBEDA Sicherheitsgeräte und Gastechnik GmbH & Co. KG
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.
EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit
Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.
Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.
Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich
Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.
Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.
Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).