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Aus unseren Inhalten
Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Registrieren Sie sich für eine Veranstaltung zum Datengesetz

EurActiv organisiert in Zusammenarbeit mit VDMA am 13. Oktober 2022 eine Online-Veranstaltung zum Thema „How to ensure fair industrial data-sharing terms in the framework of the EU Data Act?“

Endlich Anerkennung der Enabler Technologien unter der EU-Taxonomie?

Die EU-Taxonomie ist das Instrument, wenn es um die zukünftige Bewertung und Finanzierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten geht. Tatsächlich wirkt sie sich mehr als Hürde aus. Nun sollen von der EU-Kommission neue Umweltkriterien vorgelegt werden, die eine mögliche Verbesserung und damit Anerkennung der Aktivitäten des Maschinenbaus bieten.

Das Arbeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.

Einigung über die Richtlinie über Mindestlöhne

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Gestörte Lieferketten und Beschaffungsprobleme werden uns noch viele Monate beschäftigen

Interview mit Gerd Weissenfels, Geschäftsführender Gesellschafter IBEDA Sicherheitsgeräte und Gastechnik GmbH & Co. KG

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

Annahme des Daten-Governance-Gesetzes

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Das deutsche Lieferkettengesetz

Die vorgegebenen Pflichten betreffen vor allem große Unternehmen, die Vorgaben können aber auch an kleinere Unternehmen in der Lieferkette weitergegeben werden – eine juristische Einordnung.

Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

BAG zur Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

VDMA Armaturen lehnt Blei-Zulassungspflicht unter REACH ab

Künftige Verwendung von Produkten europaweit in Frage gestellt - Beteiligung an EU-Konsultationen

Umgang mit SCIP: Infotag Armaturen mit Aufklärung am 12. April 2022

EU-Stoffdatenbank unter der Lupe - Bericht aus der Praxis im Mittelpunkt

Erste Bewertung des VDMA des Datengesetzes

Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.

Einigung mit den USA über Privacy-Shield-Nachbesserungen

Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Probezeitkündigung bei Schwerbehinderten

Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.

Mitteilung über menschenwürdige Arbeit der EU-Kommission

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit

Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.

Verlängerung des COVID-Zertifikats dringend erforderlich

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Gültigkeit des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, um das ungehinderte Reisen innerhalb der EU sicherzustellen.

Chipfabriken in Europa müssen zur Industrie passen

Der "Chips Act" der EU kann nur erfolgreich sein, wenn die Mittel strategisch klug eingesetzt werden, um bei den entscheidenden Technologien Marktanteile auszubauen. Dabei müssen die Bedarf der breiten Masse der europäischen Industrie berücksichtigt werden.

Weiterer Meilenstein beim Einheitspatent genommen

Österreich hat das Protokoll zum Übereinkommen über die vorläufige Anwendung des Einheitlichen Patentgerichts ratifiziert. Dies markiert die Geburtsstunde des Einheitlichen Patentgerichts.

VDMA beteiligt sich an Konsultation zur Produkthaftung

Der VDMA hat am 10. Januar 2022 seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz eingereicht.

Frankreich priorisiert digitale Regulierung und Autonomie

Frankreich hat bis Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die „Strategische Autonomie“ der EU und digitale Regulierung unter dem Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ in den Vordergrund stellen.

EuGH schützt Unternehmen vor extra-territorialen Sanktionen

Der EuGH hat die Schutzrechte von EU-Unternehmen gestärkt, die durch extra-territorial wirkende Sanktionen von Drittstaaten in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden. Dies ist eine wegweisende, positive Entscheidung.

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2022

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.

Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht parteifähig

Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.

Europäisches Einheitspatent vor dem Start

Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Vorlage Betriebsanleitung im digitalen Format vorgesehen

Konformitätserklärung ebenfalls digital möglich

Eine Erweiterung der EU-Taxonomie ist kontraproduktiv und führt zu weit

Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.

EU-Leitlinien zu Zwangsarbeit

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Umgang mit dem Risiko von Zwangsarbeit in Lieferketten.

VDMA sieht Nachbesserungsbedarf

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

Eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket vorgelegt, um Vorschriften zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu zählt auch eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.

VDMA sieht Verbesserungen durch EP-Bericht zu Data-Governance

VDMA begrüßt den Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu dem Vorschlag über europäische Daten-Governance. Es ist klar, dass viele Datenanwendungen im Maschinenbau gemäß dem Parlament ausgenommen sind.

VDMA fordert Klarheit über den Vorschlag zur Data Governance

Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.

Nachhaltige Unternehmensführung muss KMU-freundlich sein

Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.

EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

Konsultationen der Kommission im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts

Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:

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