Die Ergebnisse der vom VDMA durchgeführten Umfrage zum Implementierungsstand des EU Data Acts zeigen deutlich, dass große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Verordnung herrscht.
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches digitales Meldeportal zur Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegeben. Der VDMA begrüßt diesen ersten Schritt zum Bürokratieabbau ausdrücklich.
Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.
Ein Überblick der wichtigsten Gesetze und Normen, die für Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu beachten sind, um deren Sicherheit und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.
Es wird in diesen Monaten weniger legislative Aktivitäten geben, weil es viele institutionelle Veränderungen gibt. Die neue EU-Kommission soll in diesem Jahr antreten und braucht Zeit, um ihre Prioritäten festzulegen.
Bei Durchsuchungen durch Kartellbehörden müssen die Unternehmen umfangreiche Nachprüfungen dulden. Hier können schon vermeintlich kleine Fehler teure Folgen haben.
Die Europäische Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 337,5 Millionen gegen Mondelez. Hintergrund sind Verkaufsbeschränkungen, die Mondelez seinen Händlern auferlegte.
Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.
Was bedeutet das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 05. März 2024 für die Normungspraxis?
Kommissionsentwürfe der Anti-Geldwäsche-Verordnung und der Anti-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Frankfurt am Main als Sitz der AMLA beschlossen.
VDMA hat im Februar 2024 seine Rückmeldung zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu einem Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung eingereicht.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.
Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs herrschte in der EU im Zeitraum 2011–2021 weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen.
VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.
Der VDMA hat sich an einer Konsultation über Berichtspflichten beteiligt. Die Bemühungen um eine Verringerung des bürokratischen Aufwands sind positiv zu sehen, aber es gibt viel zu tun.
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?
Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2023 den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen genehmigt. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.