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Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Patentvorschriften

Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 neue Vorschläge für standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate veröffentlicht. Was sind die Hauptelemente?

VDMA-Positionen zu EU-Themen im Überblick

Ob neue Freihandelsabkommen, Gesetzgebung zur Erreichung der Klimaziele oder Vorschläge zur Digitalisierung und vieles mehr - das European Office in Brüssel setzt sich auf europäischer Ebene für die Interessen der Maschinenbauindustrie ein.

LkSG - Ministerschreiben zur BAFA-Berichtsprüfung

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

Keine Kodifizierung des Rechts des Unternehmenskaufs

Im Zuge der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt.

Mehr Datenschutz für Unternehmensvertreter

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Jahresbericht der Abteilung Recht

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2022 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Der Berichtsentwurf des EU-Parlaments muss geändert werden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2023 den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen genehmigt. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.

EU-Data Act und Industriedaten: Überwiegen die Risiken?

Der Data Act mischt die Karten für die Datenökonomie neu, indem der Zugang zu Betriebsdaten neu geregelt wird. Für Hersteller vernetzter Maschinen bringt das nicht nur Chancen.

EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.

Schlussanträge des Generalanwalts über die überarbeitete Entsenderichtlinie

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.

VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.

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