Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.
Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.
Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Seit diesem Jahr müssen sich Verbände und auch Unternehmen im neuen Lobbyregister eintragen, wenn sie unmittelbare Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben. Ziel ist es, eine höhere Transparenz der politischen Lobbyarbeit in Deutschland zu erreichen. Auch Unternehmen und sonstige Organisationen wie Netzwerke, Plattformen, Allianzen oder Initiativen können zur Registrierung im Lobbyregister verpflichtet sein, wenn sie regelmäßige oder auf Dauer angelegte Interessenvertretung gegenüber Bundestag oder Bundesregierung betreiben.
Verbände der Auftragnehmerseite erarbeiten Vorschlag zur Anpassung der VOB/B an das gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die aktuelle Rechtsprechung
Österreich hat das Protokoll zum Übereinkommen über die vorläufige Anwendung des Einheitlichen Patentgerichts ratifiziert. Dies markiert die Geburtsstunde des Einheitlichen Patentgerichts.
Der VDMA hat am 10. Januar 2022 seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz eingereicht.
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Nachdem auch der Normenkontrollrat deutliche Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz geübt hat, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann einen kompletten Neustart für das Gesetzgebungsverfahren.
Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
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