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Rechtspolitik

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VDMA unterzeichnet gemeinsame Erklärung

Der VDMA hat zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden eine gemeinsame Erklärung zur DSGVO unterzeichnet, in der wir die Bekräftigung des risikobasierten Ansatzes fordern.

Das EU-Parlament einigt sich auf seine Position

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über Zahlungsverzug angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente in Bezug auf die Zahlungsfristen? Und was sind die nächsten Schritte?

Gemeinsame Erklärung der "Allianz FÜR Vergaberecht"

Für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen, setzt sich die „Allianz FÜR Vergaberecht“ ein.

11. GWB-Novelle in Kraft

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Die EU-Kommission will Zahlungsfristen auf 30 Tage begrenzen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug publiziert. Wir begrüßen das Ziel, fordern aber die Berücksichtigung der Vertragsfreiheit.

VDMA-Positionen zu EU-Themen im Überblick

Ob neue Freihandelsabkommen, Gesetzgebung zur Erreichung der Klimaziele oder Vorschläge zur Digitalisierung und vieles mehr - das European Office in Brüssel setzt sich auf europäischer Ebene für die Interessen der Maschinenbauindustrie ein.

Jahresbericht der Abteilung Recht

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Der Berichtsentwurf des EU-Parlaments muss geändert werden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im April 2023 den Berichtsentwurf über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen genehmigt. Der Entwurf geht noch weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Der VDMA fordert, dies zu ändern.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

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