Nachdem auch der Normenkontrollrat deutliche Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz geübt hat, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann einen kompletten Neustart für das Gesetzgebungsverfahren.
Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
Diese Infografik steht zum Download bereit.
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
Immer mehr Produkte verpackt man heute in Kunststoffverpackungen aller Art. Doch was passiert nach dem Gebrauch der Verpackung. Welche Mengen fallen in der EU28 und in Deutschland an und wie werden diese recycelt.
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2020 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Ihr Kontakt
