Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik - vdma.org

Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen.

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett heute ein umfangreiches Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien verabschiedet.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher Gesetze vor ihrer Einführung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Der regulatorische Tsunami im Bereich der Produktpolitik hat begonnen: Mit der Veröffentlichung des ersten umfassenden Paket zur nachhaltigen Produktpolitik hat die EU-Kommission einen weiteren Meilenstein unter dem Green Deal und dem Kreislaufwirtschaftspaket gesetzt.

VDMA-Präsident Karl Haeusgen besuchte im Juni 2022 ostdeutsche Maschinenbau-Betriebe. Er informierte sich über zentrale Themen und war beeindruckt vom Unternehmertum, von der Vielfalt und Dynamik.

VDMA-Veranstaltung am 21. September in Frankfurt bietet Mitgliedern Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Entflechtung der Märkte China und USA. Jetzt anmelden!

Der VDMA begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland. Jedoch, die EU soll auch sicherzustellen, dass die ausgehandelten EU-Handelsabkommen auch in Kraft treten.

Mit dem 30. Juni 2022 sind die letzten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld ausgelaufen.

Die Beschäftigten im Maschinen- und Anlagenbau haben es verdient bei unveränderter Leistung das richtige Netto vom Brutto zu erhalten. Die Beratungen des Haushaltsplans müssen das im Blick haben und die Kalte Progression abbauen. Der Einkommenstarif muss entschärft werden.

Subventionen aus Drittländern verzerren die Produktionskosten und haben negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Europa. Die EU geht dagegen vor - die entsprechende Verordnung ist richtig, aber komplex. Den Unternehmen droht nun Rechtsunsicherheit.

Der VDMA hofft, dass unter der tschechischen Ratspräsidentschaft Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die ausgehandelten EU-Handelsabkommen, z. B. mit dem Mercosur und Mexiko, in Kraft treten.

Die Entscheidung im EU-Umweltrat für einen zweiten Emissionshandel ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden europäischen Treibhausgas-Bepreisung. Große Unklarheiten bleiben jedoch in Bezug auf die künftigen Antriebstechnologien für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.

Der G7-Gipfel hat gezeigt, dass die westlichen Industriestaaten in entscheidenden Fragen gemeinsam handeln wollen. Es ist gut, dass die G7 die Gründung eines internationalen Klimaklubs vorantreibt und eine Alternative zur chinesischen neuen Seidenstraße bieten will.

Der Maschinen- und Anlagenbau unterstützt den European Green Deal, der die Klimaneutralität in Europa bis 2050 zum Ziel hat. Ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Kreislaufwirtschaft. Der Maschinen- und Anlagenbau stellt dafür die technologischen Lösungen bereit. Er ist Ausrüster, Ermöglicher sowie Anwender zugleich. Damit die Kreislaufwirtschaft bestmöglich funktioniert, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und EU-weit harmonisiert sein.

Energiesicherheit ist für die gesamte EU, insbesondere die Industrie, von entscheidender Bedeutung. Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, ihre Gasspeicher vor dem Winter zu füllen und die Speicher gemeinsam zu nutzen, ist ein Zeichen dafür, dass die EU ein Worst-Case-Szenario unbedingt verhindern will.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -Erstattungen hinsichtlich des Zinssatzes für verfassungswidrig erklärt hat, hat nun der Bundestag am 23.06.22 eine Neureglung beschlossen.

Diese Umfrage erhebt den Stand der Umsetzung der ESG-Themen in den Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau und bildet ab, welche Rolle diese für die Geschäftsbeziehungen spielen und welche Trends sowie weiteren Auswirkungen von den Unternehmen erwartet werden.

Die EU-Kommission plant seit längerem, eine eigene Verordnung zur Harmonisierung der Anforderungen an die Verkehrssicherheit mobiler Maschinen zu erarbeiten.

Deutschland und Europa wollen bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Dafür müssen zwei Herausforderungen bewältigt werden: die Transformation des Energiesystems bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit. 

Endlich hat sich die Bunderegierung dazu durchgerungen, den Ratifizierungsprozess für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) anzugehen. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten, die CETA bisher nicht ratifiziert haben, sollten nun schnell das Versäumte nachholen.

Die Politik sollte den Berufsbildungsbericht 2022 als Warnsignal begreifen. Ohne ausreichenden technischen Fachkräftenachwuchs hat der Industriestandort Deutschland keine Zukunft. Berufsorientierung und technische Bildung an den allgemeinbildenden Schulen bleiben weiterhin Schwachstellen im Bildungssystem.

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Die Alarmstufe des Notfallplans Gas weist auf die reale Gefahr einer Unterversorgung hin. Die tatsächliche Versorgungslage muss nun rasch geklärt werden. Der Maschinen- und Anlagenbau unterstützt eine faire Lastenverteilung, die einzelne Gasverbrauchergruppen nicht überfordert.

Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament eine Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. CBAM ist ein großer Feldversuch, der den Maschinen- und Anlagenbaus potenziell benachteiligt.

Im Auftrag des VDMA hat das Global Trade Allert Team der Universität St. Gallen die Auswirkungen von Protektionismus auf den europäischen Maschinenbau untersucht. Rund 80 % der EU-Maschinenexporte werden durch staatliche Handelseingriffe erschwert.

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.

Der freie Handel wird weltweit immer stärker durch staatliche protektionistische Maßnahmen behindert, 80 Prozent aller europäischen Maschinenbauexporte sind davon betroffen. Umso wichtiger wären neue Freihandelsabkommen der EU etwa mit den Mercosur-Staaten oder Indien.

Die anstehende Tarifrunde in der M+E-Industrie findet in besonderes herausfordernden Zeiten statt. Die Tarifparteien müssen eine Vielzahl an Aspekten und nationalen sowie internationalen Entwicklungen berücksichtigen. In dieser Situation können überzogene Lohnerhöhungen das Gespenst einer "Stagflation" durchaus real werden lassen.

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

Heute wurden im Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes weitere Maßnahmen zum Voranbringen des Windenergieausbaus in Deutschland vorbereitet.

Die Zeit ist reif, die Freihandelsverhandlungen mit Indien neu zu starten. Das eröffnet die Chance, zahlreiche Handelshürden auf dem Subkontinent abzubauen. Aber auch die EU muss in den Verhandlungen Zugeständnisse an Indien machen.

Der EU-Rat und das Europäische Parlament einigten sich am 13. Juni 2022 auf die Verlängerung des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023. Dies garantiert die Freizügigkeit für Montageinsätze.

Am 8. Juni wurde die erste Hälfte des EU-Klimapakets Fit for 55 im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Wichtige Teile der EU-Klimagesetzgebung wurden im Europäischen Parlament abgelehnt und an die Parlamentsausschüsse zurückgegeben.

Die WTO-Ministerkonferenz in Genf muss zu einer Wiederbelebung des Multilateralismus im Rahmen der Welthandelsorganisation führen. Ansonsten droht die WTO in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Die Debatte um sogenannte Übergewinne und ihre Besteuerung ist fehlgeleitet. Übergewinne lassen sich nicht konkret definieren oder steuerlich abgrenzen. Ihre Erhebung würde damit völlig willkürlich erfolgen.

In der Veranstaltung wurden die energetische Transformation und Digitalisierung, die verstärkt in die Industrie drängen, mit ihren Folgen für das deutsche und internationale Steuerrecht diskutiert.

Statement von Herrn Dr. Ehrhard, Geschäftsführer des Fachverbandes Landtechnik, zur Entscheidung im EU-Parlament über eine Reform der CO2-Flottengrenzwerte, die de facto zum Verbrenner-Aus für PKW und leichte Nutzfahrzeuge führen dürfte.

Das EU-Parlament hat zugestimmt, CO2-Fahrzeugemissionen ohne Berücksichtigung des verwendeten Kraftstoffs auf Null zu begrenzen. Damit wird der Verbrennungsmotor für PKWs de facto verboten – ein Fehler! Denn das Verbot wird die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern.

Die Verschiebung der CBAM-Abstimmung im EU-Parlament bietet die Chance, den hoch sensiblen CO2-Grenzausgleich im zweiten Anlauf weiterzuentwickeln. Die Exporte etwa von Maschinen und Anlagen dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Diese Technologien werden für das Erreichen der Pariser Klimaziele weltweit dringend benötigt.

Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.

Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.

Die EU hat im Mai 2022 beschlossen, dass die Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte (einschließlich industrieller Produkte) vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Handelsrat wird am 3. Juni 2022 über den Stand der bilateralen EU-Handelsverhandlungen beraten. Der exportorientierte Maschinensektor braucht EU-Handelsabkommen, die auch in Kraft treten.

Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen

Bereits zum fünften Mal ist das NRW-Wirtschaftsministerium Schirmherr für den Wettbewerb „NRW-Wirtschaft im Wandel“. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2022 möglich.

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Die Maschinenbau sucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tatsächlich liegt die Anzahl der Stellenanzeigen mittlerweile auf Rekordniveau. Die Indikatoren sprechen alle die selbe Sprache und die Engpässe verschärfen sich immer weiter.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.