Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik - vdma.org

Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen.

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett heute ein umfangreiches Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien verabschiedet.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher Gesetze vor ihrer Einführung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Der regulatorische Tsunami im Bereich der Produktpolitik hat begonnen: Mit der Veröffentlichung des ersten umfassenden Paket zur nachhaltigen Produktpolitik hat die EU-Kommission einen weiteren Meilenstein unter dem Green Deal und dem Kreislaufwirtschaftspaket gesetzt.

Bei der Mitgliederversammlung des Fachverbands VDMA Power Systems auf Einladung von Rolls-Royce Solutions in Friedrichshafen wurde ein neuer Vorstand für die kommenden vier Jahre gewählt.

Europäische Maschinentechnologie kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Länder Afrikas wirtschaftlich voranzubringen - insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel. Die Reise von Bundeskanzler Scholz in den Senegal, nach Niger und Südafrika sollte auch dazu genutzt werden, den freien Handel der EU mit Afrika voranzubringen.

Am 18. Mai wurde der finalisierte Energie-Versorgungsplan der EU „RePowerEU“ veröffentlicht. Der Plan zeigt auf, wie der Weg für eine sichere und grüne Energieversorgung der EU aussieht, ohne Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen. Für den Maschinen- und Anlagenbau sind damit Potentiale als Technologielieferant verbunden, die Industriestrategie des Plans ist jedoch etwas dünn.

Joe Bidens Infrastrukturgesetz stellt in den nächsten fünf Jahren neue Mittel in Höhe von 550 Mrd. USD für öffentliche Infrastrukturprojekte bereit. Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass alle für solche Projekte hergestellten Produkte in den USA produziert werden müssen, und zwar mit einem lokalen Wertschöpfungsanteil von 55 Prozent. Die neue Regelung trat am 14. Mai 2022 in Kraft.

Einmal im Jahr diskutieren VDMA und Ehrenamt aller Landesverbände über notwendige Handlungsfelder. Alexander Jakschik von der ULT AG brachte Sichtweisen und Sorgen der ostdeutschen Mitglieder ein.

Die schiere Fülle an Bürokratie in Deutschland muss dringend reduziert werden. Der Wechsel des Nationalen Normenkontrollrats zum Bundesministerium der Justiz bietet die Chance, die Rechtsetzung künftig klarer, einheitlicher und praxisnäher zu gestalten.

Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung besuchte im Mai 2022 die pakt GmbH in Potsdam. Bei dem Gespräch kamen kritische Themen wie Energiesicherheit und Genehmigungsverfahren auf den Tisch.

Die EU muss Europa unabhängig von russischen Energiequellen machen. Dabei rückt vor allem die Reduzierung des Energieverbrauchs in den Mittelpunkt. Hier stehen vielfältige Lösungen aus dem Maschinen- und Anlagenbau zur Verfügung.

Auch in diesem Jahr trifft das VDMA Netzwerk sich wieder am Montagabend auf der Hannover Messe, um politische Themen zu diskutieren. Diesmal geht es um die politische Reaktion Europas auf den Krieg in der Ukraine und die dadurch entstandenen geopolitischen Verschiebungen.

In der Sachverständigenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses hat der VDMA im Rahmen der Beratungen für das 4. Coronasteuerhilfegesetz deutliche Nachbesserungen gefordert. Der Gesetzentwurf enthält zwei für den Maschinen- und Anlagebau ganz zentrale Vorschriften: Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnung.

Der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen der EU und den USA muss dazu beitragen, die Lieferketten resilienter zu machen und Handelshemmnisse abzubauen. VDMA und US-Elektroverband NEMA appellieren gemeinsam an die TTC-Verantwortlichen, ein Handelsabkommen voranzubringen.

Der VDMA und der National Electrical Manufacturers Association (NEMA) drängen gemeinsam den Handels- und Technologierat EU-USA, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen für die Industrie zu schließen.

Per Dekret ordnet Präsident Putin ein umfangreiches Geschäftsverbot für russische Behörden, juristische und natürliche Personen an. 31 Unternehmen sind betroffen.

Die Russland-Sanktionen der EU sind komplex. Hier einige grundlegende Hinweise, wie man halbwegs effizient durch die Vorschriften navigieren kann.

Das Ölembargo gegen Russland ist sinnvoll, seine schnelle Umsetzung wird vom Maschinen- und Anlagenbau unterstützt. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt VDMA-Präsident Karl Haeusgen, warum ein Gasembargo dagegen aus gutem Grund aktuell noch kein Thema für die EU ist.

Der VDMA unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken. Es muss jedoch geprüft werden, wo politisches Eingreifen wirklich notwendig ist.

Die Corona-bedingten Lockdowns und Restriktionen in China hinterlassen bei den Maschinen- und Anlagenbauern vor Ort tiefe Spuren. Nur eine Minderheit der Unternehmen geht derzeit noch von einer Besserung der Geschäftslage in den kommenden sechs Monaten aus.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Abhängigkeiten bei der Energieversorgung legt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen energiepolitischen Aktionsplan vor und bringt eine neue Effizienzförderung auf den Weg.

Die geplanten steuerlichen Hilfsmaßnamen zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise gehen in die richtige Richtung. Allerdings sollte der Zeitraum für die Durchführung eines Verlustrücktrags auf fünf Jahre ausgeweitet und die degressive Abschreibung dauerhaft implementiert werden.

Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas zeigen, wie wichtig der grenzüberschreitende europäische Dialog ist. Der VDMA unterstützt die Empfehlung, das Einstimmigkeitsprinzip völlig aufzugeben. Eine ehrgeizige EU-Politik darf nicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner blockiert werden.

Ein Handelsabkommen bringt nicht nur Zollsenkungen, sondern viele praktische Verbesserungen. Der VDMA hat die Vorteile nochmals aufgelistet.

Brasilien senkt selektiv Zölle, der Wechselkurs erholt sich

In unseren Themen-Publikationen finden Sie Zahlen, Daten und Fakten rund um berufliche Bildung, ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, Fachkräfte, IngenieurInnen und Frauen im Maschinenbau.

Ein Thema gewinnt an Aktualität: ist die Fluktuation gegenüber der „Vor-Coronazeit“ in unserer Branche gestiegen? Und wenn ja, was sind die mutmaßlichen Gründe?

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Auflagen der EU-Kommission in ihrer Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten können aber von den Unternehmen des Mittelstands kaum umgesetzt werden.

Das angestrebte EU-Embargo von russischem Öl ist ein nötiger Schritt. Die geplante schrittweise Einführung bis zum Jahresende ist aber nicht ambitioniert genug. Die Sanktionen müssen zudem möglichst klar ausgestaltet und sauber abgegrenzt sein, damit die betroffenen Unternehmen entsprechende Rechtssicherheit haben.

Anwendung des sogenannten Green Passes aufgehoben.

Die Lieferketten sind auch in den für den Maschinenbau wichtigen Märkten Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) weiter extrem angespannt. Die aktuelle Geschäftsklimaumfrage des VDMA gewährt Einblicke in diese Auslandsmärkte - mit Ausnahme Russlands. Dort wurde aus gegebenen Anlass keine Umfrage durchgeführt.

Beschreibung

Indien ist ein großer Wachstumsmarkt, der viel zu wenig im Fokus der deutschen und europäischen Politik steht. Deutschland muss darauf drängen, dass die Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen endlich in Gang kommt.

Wie ist der aktuelle Stand der europäischen Klimapolitik? Welche Initiativen gibt es und wie steht der VDMA dazu? Ein Kurzfilm und ein animierter Navigator geben Antworten.

Europa-Interessierte aufgepasst! Mit unserer neuen Web-Seminarreihe „EU Bubble talks – 30 minutes insights from Brussels“ blicken wir hinter die Kulissen der europäischen Politik und nehmen Sie mit.

Das Forschungsprojekt zur Entwicklung eines Messverfahrens für dünne Lackschichten wurde abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen die Eignung des Verfahren, deren Grenzen und Herausforderungen bei der Weiterentwicklung.

Der Schutz von Menschenrechten steht für den Maschinenbau außer Frage. Und die Handelspartner werden in den Freihandelsabkommen verpflichtet, multilaterale Arbeits- und Umweltstandards durchzusetzen.

Die erste Asien-Reise führt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Japan - ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Signal. Beide Länder verfolgen in handelspolitischen Fragen die gleichen Ziele: weltweit offene Exportmärkte und Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnerstaaten.

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.

Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.

Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.

Endlich lässt die EU bei ihren Handelsbeziehungen zu Indien den Worten auch Taten folgen. Der EU-Indien Trade and Technology Council (TTC) eröffnet die Chance, nicht nur im Handel Liberalisierungen zu erreichen, sondern auch in Technologiefragen enger zusammenzuarbeiten.

Mit der Wiederwahl von Emmanuel Macron hat sich die französische Bevölkerung für eine Zukunft Frankreichs in der EU entschieden: eine wichtige und richtige Wahl auch für den europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Sorge bereitet jedoch, dass ein sehr großer Teil der Franzosen radikalen Parteien seine Stimme gegeben hat.

Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.

Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Lokalisierungsvorgaben in Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten behindern die Geschäftsentwicklung. Der VDMA fordert ihre Abschaffung.

Das Duale Studium lebt vom Zusammenspiel der Unternehmen und Hochschulen. Gestaltungsspielräume und Kooperation sind hierbei enorm wichtig. Im Wintersemester 2020/21 waren rund 27.000 junge Menschen in einem dualen Studium der ingenieurwissenschaftlichen Kernfächer eingeschrieben.

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

Voranschreitende Digitalisierung, Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Mobilitätswende - der Maschinen- und Anlagenbau steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften zu sichern, wird zur Mammutaufgabe.