Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik - vdma.org

Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen. Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können.

Europa-Interessierte aufgepasst! Mit unserer neuen Web-Seminarreihe „EU Bubble talks – 30 minutes insights from Brussels“ blicken wir hinter die Kulissen der europäischen Politik und nehmen Sie mit.

Der Ausbau der Windenergie braucht vor allem Flächen und Genehmigungen – und zwar dauerhaft. Klimaneutralität im Energiesystem braucht dringend Investitionen und Projekte, die eine wirtschaftliche Perspektive haben. Noch in dieser Legislatur müssen von der Bundesregierung die Eckpfeiler der Strommarktreform gesetzt werden.

Der EU Data Act und seine allumfassenden Regeln für den Datenaustausch stellen erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar. Der VDMA fordert das EU-Parlament auf, nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen einzugreifen und Freiräume im Data Act vorzusehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind.

MATO GmbH & Co. KG und der VDMA machten dem MdEP Udo Bullmann (SPD) deutlich, wie exportorientierte Unternehmen auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt und Freihandelsabkommen angewiesen sind.

Industriepolitik ist in aller Munde, das gilt auch für Europa. Nun kommt es auf die richtige Ausgestaltung an, die nicht auf Einzeleffekte setzen darf. Vielmehr braucht es die aktive und grundlegende Gestaltung von Rahmenbedingungen. Nur so kann Europa in der Breite ein guter Standort für ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wertschöpfungsketten sein.

Fachkräfte bleiben stark nachgefragt. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geht es zumindest mit Blick auf die Anwerbung und Vermittlung einwanderungswilliger Fachkräfte aus Drittstaaten besser zu werden.

Ausgabe November/Dezember 2022

Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie lobt den Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für 2023 aus, der in verschiedenen Kategorien vergeben wird.

Die EU-Kommission forderte 17 EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie einzuhalten.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.

Der Maschinen- und Anlagenbau ist in Zeiten des Umbruchs in besonderer Weise gefordert. Unsere Unternehmen müssen unter Beweis stellen, was sie am besten können: Technologische Antworten auf vielfältige Herausforderungen geben.

Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können. "Dazu müssen wir raus aus dem Krisenmodus", fordert VDMA-Präsident Karl Haeusgen. "Dann können unsere Unternehmen zeigen, was sie am besten können: technische Lösungen für die anstehenden Aufgaben anbieten."

Ob neue Freihandelsabkommen, Gesetzgebung zur Erreichung der Klimaziele oder Vorschläge zur Digitalisierung und vieles mehr - das European Office in Brüssel setzt sich auf europäischer Ebene für die Interessen der Maschinenbauindustrie ein.

Die Zusammenarbeit mit Afrika soll stärker an den Wirtschaftsinteressen der Länder ausgerichtet werden. Das ist der richtige Weg, denn gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die Grundlage für eine nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklung Afrikas. Es braucht dazu nun eine ressortübergreifende Afrika-Strategie der Bundesregierung aus einem Guss.

Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Evaluation des sogenannten Optionsmodells als Regierungsprojekt angelegt. Der VDMA unterstützt dieses Vorhaben und hat eine entsprechende Umfrage im Mitgliederkreis vorgenommen.

Mit der Veröffentlichung (30. März 2022) der neuen Ökodesign Verordnung und der Etablierung eines digitalen Produktpass hat die EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein unter dem Green Deal gesetzt. Wann wird die finale Version erwartet? Und wie ist der aktuelle Stand?

Im Jahr 2022 haben sich die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieurinnen und Ingenieure deutlich verschärft. Nie zuvor hat der Maschinenbau so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, nie zuvor gab es mehr offene Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Was bedeutet das für unsere Mitgliedsunternehmen?

Das Thema Fachkräftemangel muss weiterhin aktiv angegangen werden. Dazu gehört ein realistischer Blick auf die Bedarfe und es braucht den Willen aller Akteure, Ausbildung attraktiv zu gestalte und zu vermarkten. Der MINT-Aktionsplan ist dafür ein guter Baustein, der hoffentlich künftig mehr junge Männer und Frauen für eine Ausbildung im Maschinenbau begeistern kann.

VDMA hat sich mit Europaabgeordneten in Straßburg getroffen, um für freien Handel zu werben. Hauptgespraechspunkte waren der Inflation Reduction Act, die Handelsbeziehungen mit China und das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur.

Engagiert hat der VDMA die steuerliche Forschungsförderung gefordert, im Jahr 2020 wurde sie eingeführt. Die Forschungszulage entwickelt sich bisher erfolgreich, der Maschinenbau ist stärkster Nutzer. Zugleich gibt es Optimierungsbedarf, um die Forschungszulage noch bekannter zu machen und den Erfolg auszubauen.

Ziel der Begegnung ist es, gegenseitiges Verständnis für das Handeln und Entscheiden durch Kennenlernen und den Erfahrungsaustausch zu gewinnen.

Der Begriff der Zeitenwende prägte das vergangene Jahr 2022 wie kein anderer. Mittlerweile scheint dieser Gedanke auch die Wirtschafts- und Steuerpolitik zu erreichen. Doch nicht alles, was in diesem Zusammenhang steuerpolitisch gefordert wird, ist geeignet, Unternehmen in einer tiefgreifenden Transformation zu unterstützen. Im Gegenteil ist einiges deutlich kontraproduktiv. Das gilt insbesondere für Überlegungen nicht nur einiger SPD-Politiker zur Erbschaftsteuer.

Der europäische Maschinen- und Anlagenbau hat seinen globalen Erfolg zu einem wesentlichen Teil auch dem EU-Binnenmarkt zu verdanken. Aber vollkommen ist der Binnenmarkt noch lange nicht. Ein Flickenteppich nationaler Meldepflichten und die Flut an teilweise kleinteiligen Regularien der EU stellen für Unternehmen eine enorme Last dar.

Schon die Corona-Pandemie forderte die Europäische Union heraus, aber sie hielt Kurs. 2022 kam dann der Krieg in der Ukraine und die Folgen hinzu. Schafft Europa erneut den Spagat zwischen Krisenmodus und langfristigen Strategien? Ein Ausblick auf die EU-Politik.

Im Maschinen- und Anlagenbau waren zum Ende des Jahres 2022 insgesamt 14.000 Stellen unbesetzt - und eine rasche Lösung, wie diese Lücke gefüllt werden kann, ist nicht in Sicht. Auch deshalb muss die Arbeitsmarktpolitik umsteuern.

BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.

Im Zuge der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt.

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Das Förderprogramm „Zukunftsgutscheine Rheinisches Revier“ stellt kleinen und mittleren Unternehmen Mittel zur Verfügung, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu meistern.

Bürokratische Pflichten sind für den industriellen Mittelstand zu einer erheblichen Belastung geworden. Und der Berg der Anforderungen wächst stetig weiter. Eine neue Studie analysiert erstmals in einem Tiefenschnitt für drei Unternehmensgrößen die Kosten der Bürokratie.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung wird bis zum 7. April 2023 verlängert. Die Virusvariantengebiete werden um eine Kategorie erweitert. Die Einreiseanmeldung entfällt ersatzlos.

Russland definiert Kriterien für Dividendenauszahlung. So sollen Unternehmen zum Bleiben bewegt werden.

Von Exportfinanzierung über China bis Handel mit Drittländern - der VDMA hat in einem Schreiben seine wichtigsten Aktivitäten im Jahr 2022 im Bereich des Handels dargelegt.

Der Maschinen- und Anlagenbau ist mit über 6.600 Unternehmen und mehr als 1,2 Millionen Beschäftigten eine führende Export- und Innovationsbranche in Deutschland. Die Unternehmen fühlen sich jedoch zunehmend durch bürokratische Pflichten belastet.

Der VDMA vernetzt Hochschulen mit Unternehmen und engagiert sich für mehr Studienerfolg in den Ingenieurwissenschaften.

Schweden hat bis Juni 2023 die Ratspräsidentschaft inne. Themen wie Sicherheit und hohe Energiepreise stehen in diesem Zeitraum im Mittelpunkt, es ist aber bereits absehbar, dass auch digitale Themen wie das Datengesetz energisch vorangetrieben werden.

Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.

Am 12.12.2022 gab die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union bekannt, dass bezüglich der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent („Pillar 2“) eine politische Einigung aller EU-Mitgliedstaaten erzielt werden konnte.

Der Fachkräftemangel bleibt die größte Herausforderung für den Maschinen- und Anlagenbau. Es braucht deshalb eine Kehrtwende in der Arbeits- und Sozialpolitik.

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Der VDMA NRW hat in einer Veranstaltung dazu informiert.

Viele der Bestimmungen des Inflation Reduction Act treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Eine davon wird die Kosten entlang der gesamten Lieferkette mehrerer Sektoren der erneuerbaren Energien senken.

Der Etat des Auslandsmesseprogramms 2023 wurde überraschend gekürzt. Das Bundeswirtschaftsministerium will auch die Schwerpunkte in Zukunft anders setzen, gibt aber wenig Orientierung.

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.

Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.