Europapolitik - vdma.org

Subventionen aus Drittländern verzerren die Produktionskosten und haben negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Europa. Die EU geht dagegen vor - die entsprechende Verordnung ist richtig, aber komplex. Den Unternehmen droht nun Rechtsunsicherheit.

Der VDMA hofft, dass unter der tschechischen Ratspräsidentschaft Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die ausgehandelten EU-Handelsabkommen, z. B. mit dem Mercosur und Mexiko, in Kraft treten.

Die Entscheidung im EU-Umweltrat für einen zweiten Emissionshandel ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden europäischen Treibhausgas-Bepreisung. Große Unklarheiten bleiben jedoch in Bezug auf die künftigen Antriebstechnologien für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament eine Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. CBAM ist ein großer Feldversuch, der den Maschinen- und Anlagenbaus potenziell benachteiligt.

Der EU-Rat und das Europäische Parlament einigten sich am 13. Juni 2022 auf die Verlängerung des COVID-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023. Dies garantiert die Freizügigkeit für Montageinsätze.

Am 8. Juni wurde die erste Hälfte des EU-Klimapakets Fit for 55 im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Wichtige Teile der EU-Klimagesetzgebung wurden im Europäischen Parlament abgelehnt und an die Parlamentsausschüsse zurückgegeben.

Statement von Herrn Dr. Ehrhard, Geschäftsführer des Fachverbandes Landtechnik, zur Entscheidung im EU-Parlament über eine Reform der CO2-Flottengrenzwerte, die de facto zum Verbrenner-Aus für PKW und leichte Nutzfahrzeuge führen dürfte.

Das EU-Parlament hat zugestimmt, CO2-Fahrzeugemissionen ohne Berücksichtigung des verwendeten Kraftstoffs auf Null zu begrenzen. Damit wird der Verbrennungsmotor für PKWs de facto verboten – ein Fehler! Denn das Verbot wird die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern.

Die Verschiebung der CBAM-Abstimmung im EU-Parlament bietet die Chance, den hoch sensiblen CO2-Grenzausgleich im zweiten Anlauf weiterzuentwickeln. Die Exporte etwa von Maschinen und Anlagen dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Diese Technologien werden für das Erreichen der Pariser Klimaziele weltweit dringend benötigt.

Die EU hat im Mai 2022 beschlossen, dass die Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte (einschließlich industrieller Produkte) vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Handelsrat wird am 3. Juni 2022 über den Stand der bilateralen EU-Handelsverhandlungen beraten. Der exportorientierte Maschinensektor braucht EU-Handelsabkommen, die auch in Kraft treten.

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Wie soll Europa seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren und wie soll das Mammutprojekt finanziert werden? Einfache Antworten gibt es nicht – aber eine spannende Diskussion dazu auf dem VDMA-Empfang zur Hannover Messe.

Die Erholung im Maschinenbau wird 2022 mit gebremstem Schwung weitergehen - vorausgesetzt es kommt nicht zu einer abrupten Unterbrechung der Energieversorgung. Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme belasten die Firmen, deshalb reduziert der VDMA seine Produktionsprognose für 2022 auf plus 1 Prozent.

Am 18. Mai wurde der finalisierte Energie-Versorgungsplan der EU „RePowerEU“ veröffentlicht. Der Plan zeigt auf, wie der Weg für eine sichere und grüne Energieversorgung der EU aussieht, ohne Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen. Für den Maschinen- und Anlagenbau sind damit Potentiale als Technologielieferant verbunden, die Industriestrategie des Plans ist jedoch etwas dünn.

Die EU muss Europa unabhängig von russischen Energiequellen machen. Dabei rückt vor allem die Reduzierung des Energieverbrauchs in den Mittelpunkt. Hier stehen vielfältige Lösungen aus dem Maschinen- und Anlagenbau zur Verfügung.

Auch in diesem Jahr trifft das VDMA Netzwerk sich wieder am Montagabend auf der Hannover Messe, um politische Themen zu diskutieren. Diesmal geht es um die politische Reaktion Europas auf den Krieg in der Ukraine und die dadurch entstandenen geopolitischen Verschiebungen.

Der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen der EU und den USA muss dazu beitragen, die Lieferketten resilienter zu machen und Handelshemmnisse abzubauen. VDMA und US-Elektroverband NEMA appellieren gemeinsam an die TTC-Verantwortlichen, ein Handelsabkommen voranzubringen.

Der VDMA und der National Electrical Manufacturers Association (NEMA) drängen gemeinsam den Handels- und Technologierat EU-USA, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen für die Industrie zu schließen.

Das Ölembargo gegen Russland ist sinnvoll, seine schnelle Umsetzung wird vom Maschinen- und Anlagenbau unterstützt. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt VDMA-Präsident Karl Haeusgen, warum ein Gasembargo dagegen aus gutem Grund aktuell noch kein Thema für die EU ist.

Der VDMA unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken. Es muss jedoch geprüft werden, wo politisches Eingreifen wirklich notwendig ist.

Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas zeigen, wie wichtig der grenzüberschreitende europäische Dialog ist. Der VDMA unterstützt die Empfehlung, das Einstimmigkeitsprinzip völlig aufzugeben. Eine ehrgeizige EU-Politik darf nicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner blockiert werden.