Europapolitik - vdma.org

Frankreich hat bis Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die „Strategische Autonomie“ der EU und digitale Regulierung in den Vordergrund stellen.

In Brüssel hat der VDMA im Bereich der EU-Handelspolitik schon vieles bewegt. Erfahren Sie in unserer Rückschau mehr zu den wichtigsten Themen 2021 und den Ausblick 2022.

Eine ehrgeizige Klima-Agenda und eine ambitionierte Digitalpolitik im Schatten der Corona-Pandemie. Hinzu kommt die französische Ratspräsidentschaft, die das erste Halbjahr prägen wird. Was kommt europapolitisch in 2022 auf uns zu?

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in der EU ist getan. Die EU-Kommission hat unter anderem einen neuen EU-Rahmen für die Dekarbonisierung der Gasmärkte - einschließlich der Förderung von Wasserstoff und der Reduzierung von Methanemissionen - im weiteren Fit for 55-Paket veröffentlicht.

Ende November 2021 diskutierte der Vorstand des VDMA Ost zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode über aktuelle Themen und daraus folgende notwendige Handlungsfelder.

Die finale Annahme der Klima-Kriterien unter der Taxonomie-Verordnung durch die EU-Mitgliedstaaten stellt den Maschinen- und Anlagenbau vor große Herausforderungen. Realitäten im industriellen Mittelstand werden ausgeblendet.

Die EU-Kommission bereitet ein Anti-Coercion-Instruments vor, um auf wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten eine Antwort zu haben. Der VDMA fordert hierzu einen wirkungsstarken Instrumentenkasten um betroffene Unternehmen zu schützen.

Der VDMA steht in Kontakt mit der EU-Kommission und einigen EU-Mitgliedstaaten, um Feedback zum kommenden eFormular zu geben und sicherzustellen, dass dieses Formular den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie im Bereich der Meldungen verringert.

Die Kommission muss dafür sorgen, dass ein Exportstopp von Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der EU mit niedrigeren Umweltauflagen verhängt wird. Dies hilft auch, einen Markt für recycelten Kunststoff in Europa zu entwickeln.

Der Maschinen- und Anlagenbau spielt für die Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle. Anlässlich des SZ-Wirtschaftsgipfels spricht VDMA-Präsident Karl Haeusgen mit der Unternehmensberatung Kearney, Partnerorganisation der Veranstaltung über Klimaschutz, Digitalisierung, Welthandel und die zukünftige Regierungspolitik.

Die Bilanz des Klimagipfels von Glasgow ist verhalten positiv - trotz des abgeschwächten Kompromisses beim Handel mit Emissionsminderungen. Nach diesem Kraftakt internationaler Diplomatie sind die Voraussetzungen für das Management des Klimawandels besser geworden. Die tatsächliche Arbeit an der Umsetzung beginnt erst.

Der Sachverständigenrat bestärkt in seinem Jahresgutachten wichtige Forderungen des VDMA. Deutschland liegt bei der Digitalisierung nicht an der Spitze, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung sehen die vier Wirtschaftsweisen zu Recht Nachholbedarf.

Der Bericht zur Künstlichen Intelligenz des Europaabgeordneten Axel Voss ist ein Warnruf zur rechten Zeit: Die EU darf im weltweiten Wettbewerb um die KI-Führungsposition nicht weiter zurückfallen.

Der Handelsrat hat am 11. November 2021 u.a über den Stand der bilateralen EU-Handelsverhandlungen beraten. Der exportorientierte Maschinensektor braucht Handelsabkommen, die in Kraft treten.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) hat einen ersten Berichtsentwurf zum Nachfolger der Maschinenrichtlinie veröffentlicht. Gut ist vor allem, dass die Herstellerverantwortung gestärkt bleibt.

Bei den COP 26 Side Events treffen sich Vorreiter in Sachen Klimainnovation und -politik, um Ideen und Standpunkte zur Bekämpfung des Klimawandels auszutauschen. In diesem Jahr ist der VDMA Mitveranstalter einer Podiumsdiskussion in Glasgow.

Der Klima-Gipfel in Glasgow muss klare Zeichen setzen, dass die Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, um weltweit öffentliche und private Investitionen auszulösen. Es stehen Technologien bereit, die die Emissionen der Industriestaaten um mehr als 80 Prozent senken können.

Europa muss seine defensive Haltung gegenüber dem neuen globalen Führungsanspruchs China aufgeben und eine aktive Strategie zur Sicherung europäischer Interessen entwickeln. Dies war der Tenor des Workshops zum Freihandel auf dem 12. Maschinenbaugipfel. Wie der VDMA sich den Umgang mit extra-territorialen Sanktionen vorstellt, kam auch zur Sprache.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber fordert auf dem 12. Maschinenbaugipfel in Berlin ein starkes und geeintes Europa und eine neue Dynamik in der Handelspolitik. Die Klimapolitik will Weber technologieneutral ausgestalten.

Eine Regierung, die neue Technologien und die damit verbundenen Möglichkeiten annimmt und mit den richtigen Rahmenbedingungen fördert - das war die zentrale Forderung von VDMA-Präsident Karl Haeusgen zur Eröffnung des 12. Deutschen Maschinenbau-Gipfels.

Der Stillstand der EU-Handelsabkommen muss dringend überwunden werden. Daher setzen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel das richtige Signal, indem sie über die Schwierigkeiten von Handelsverhandlungen diskutieren.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 unterstreicht den starken Gestaltungswillen der EU-Exekutive. Sie will den grünen und digitalen Wandel in Europa voranbringen und das ist auch richtig. Entscheidend ist aber, dass die EU-Kommission den Unternehmern dabei genug Luft für Innovationen lässt.

Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.