Europapolitik - vdma.org

MATO GmbH & Co. KG und der VDMA machten dem MdEP Udo Bullmann (SPD) deutlich, wie exportorientierte Unternehmen auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt und Freihandelsabkommen angewiesen sind.

Industriepolitik ist in aller Munde, das gilt auch für Europa. Nun kommt es auf die richtige Ausgestaltung an, die nicht auf Einzeleffekte setzen darf. Vielmehr braucht es die aktive und grundlegende Gestaltung von Rahmenbedingungen. Nur so kann Europa in der Breite ein guter Standort für ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wertschöpfungsketten sein.

Ausgabe November/Dezember 2022

Die EU-Kommission forderte 17 EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie einzuhalten.

Ob neue Freihandelsabkommen, Gesetzgebung zur Erreichung der Klimaziele oder Vorschläge zur Digitalisierung und vieles mehr - das European Office in Brüssel setzt sich auf europäischer Ebene für die Interessen der Maschinenbauindustrie ein.

Europa-Interessierte aufgepasst! Mit unserer neuen Web-Seminarreihe „EU Bubble talks – 30 minutes insights from Brussels“ blicken wir hinter die Kulissen der europäischen Politik und nehmen Sie mit.

Mit der Veröffentlichung (30. März 2022) der neuen Ökodesign Verordnung und der Etablierung eines digitalen Produktpass hat die EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein unter dem Green Deal gesetzt. Wann wird die finale Version erwartet? Und wie ist der aktuelle Stand?

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Was bedeutet das für unsere Mitgliedsunternehmen?

VDMA hat sich mit Europaabgeordneten in Straßburg getroffen, um für freien Handel zu werben. Hauptgespraechspunkte waren der Inflation Reduction Act, die Handelsbeziehungen mit China und das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur.

Ziel der Begegnung ist es, gegenseitiges Verständnis für das Handeln und Entscheiden durch Kennenlernen und den Erfahrungsaustausch zu gewinnen.

Der europäische Maschinen- und Anlagenbau hat seinen globalen Erfolg zu einem wesentlichen Teil auch dem EU-Binnenmarkt zu verdanken. Aber vollkommen ist der Binnenmarkt noch lange nicht. Ein Flickenteppich nationaler Meldepflichten und die Flut an teilweise kleinteiligen Regularien der EU stellen für Unternehmen eine enorme Last dar.

Schon die Corona-Pandemie forderte die Europäische Union heraus, aber sie hielt Kurs. 2022 kam dann der Krieg in der Ukraine und die Folgen hinzu. Schafft Europa erneut den Spagat zwischen Krisenmodus und langfristigen Strategien? Ein Ausblick auf die EU-Politik.

Von Exportfinanzierung über China bis Handel mit Drittländern - der VDMA hat in einem Schreiben seine wichtigsten Aktivitäten im Jahr 2022 im Bereich des Handels dargelegt.

Schweden setzt sich mit dem russischen Krieg in der Ukraine und den Folgen, wie der Sicherheit und Energie, auseinander. Themen wie die Digitalpolitik müssen deswegen zurückstehen.

Zur Erreichung der EU-Klimaziele für 2030 muss Europa wirklich ,fit für 55‘ gemacht werden. Die Lösungen des Maschinen- und Anlagenbaus stehen dafür einsatzbereit. Der VDMA unterstützt ausdrücklich, dass der Emissionshandel das Leitinstrument europäischer Klimaschutzpolitik bleibt und gestärkt wird.

Die EU und Chile haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das auch ein Interims-Freihandelsabkommen beinhaltet. Es wird zu Vorteilen bei der öffentlichen Beschaffung und dem Zugang zu Rohstoffen führen.

Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.

Die vielen Verpflichtungen zur Datenlieferung im Steuerrecht bringen für Unternehmen hohe bürokratische Lasten mit sich. Deshalb muss die Digitalisierung den Unternehmen zugleich auch handfeste Vorteile bringen. Den Fokus nur auf die Betrugsbekämpfung zu legen, ist zu wenig.

Subsidiarität bedeutet, nur Maßnahmen auf EU-Ebene zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind. Dieser Grundsatz muss in der EU-Sozialpolitik beachtet werden.

Hürner Luft- und Umwelttechnik GmbH und der VDMA haben während einer Betriebsbesichtigung gegenüber dem Europaabgeordneten Sven Simon betont, wie wichtig der EU-Binnenmarkt und Freihandel sind.

Die TTC-Verhandlungen zwischen der EU und den USA waren nur teilweise erfolgreich. Gut ist, dass beide Seiten weiterhin die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung im Maschinen- und Anlagenbau ausloten wollen. Doch der TTC sollte seine Ziele deutlich höher stecken und den Abbau von Handelshemmnissen voranbringen.

Der Maschinen- und Anlagenbau kann mit seinen Technologien einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz leisten.

Es ist Zeit für greifbare Fortschritte, die zu einem Abkommen zwischen der EU und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung führen würden.