Arbeitsmarktpolitik
Die richtige Arbeitsmarktpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Es müssen betriebliche und individuelle Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Pauschale gesetzliche Regelungen werden in Zukunft noch weniger die richtigen Antworten auf die neuen Herausforderungen sein können.

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Die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) ist am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Im Rahmen des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist die Absenkung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld vorgesehen.
Der NRW-Maschinen- und Anlagenbau leidet nicht nur unter den Auswirkungen der globalen Herausforderungen, sondern auch unter der Umsetzung von EU-Regulierungen, der überbordenden Bürokratie oder der fehlenden Planungssicherheit.
Die anhaltende Flut an Bürokratie und neuen Regeln bremst den industriellen Mittelstand und behindert Innovationen und Investitionen. Die Branche blickt skeptisch auf 2024 und fordert ernsthafte politische Reformen.
Die politischen Maßnahmen zur Lösung des Arbeitskräftemangels sind unzureichend. Es braucht eine schnelle Kurskorrektur: längere Lebensarbeitszeit, Anhebung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Unverändert ist der Maschinenbau hoch attraktiv als Arbeitgeber. Fachkräften bieten sich hervorragende Joboptionen.
Mit der Initiative „Europa – Erleben und Lernen“ des Landes Nordrhein-Westfalens und Europäischen Jugendparlaments in Deutschland e.V. sollen Auszubildende EU-Auslandserfahrungen sammeln.
Der heftige Fachkräftemangel wird von der Rente mit 63 noch verstärkt. Der Maschinenbau ist davon stark betroffen, denn darin stellen Fachkräfte 60 Prozent der Beschäftigten.
Die Unternehmen halten sich in der aktuellen Konjunkturdelle mit Neueinstellungen zurück. Wichtig ist daher, dass nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dem Arbeitsmarkt mehr ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.
Die „Rente mit 63“ verschärft den Fachkräftemangel, dasselbe gilt für andere politische Fehlanreize der vergangenen Jahre. Die Politik sollte endlich umsteuern, unter anderem muss wieder generell länger gearbeitet werden.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Auch die Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes wird wichtige Probleme nicht lösen. Die Nadelöhre in den Botschaften und Konsulaten bleiben bestehen, zudem bleibt es der Zeitarbeit weiter verboten, im Ausland Fachkräfte zu rekrutieren.
Arbeitgeber und IG Metall haben sich auf einen neuen Abschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt.
Der Fachkräftebedarf im Maschinenbau bleibt ein Dauerthema, trotz eines erfreulichen leichten Zuwachses der Beschäftigtenzahlen. Es braucht dringend neue politische Lösungen, vor allem mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, um adäquat auf Engpässe reagieren zu können.
Der Maschinen- und Anlagenbau leidet ebenso wie andere Branchen unter dem Fachkräftemangel, der vor allem durch die demografische Entwicklung verursacht wird und sich in den nächsten Jahren weiter verschärft. Die Möglichkeiten, zeitnah darauf zu reagieren, sind begrenzt.
Mit seinen Vorschlägen zur Erfassung der Arbeitszeit schießt Bundesarbeitsminister Heil weit über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hinaus Der Vorstoß der Union ist deshalb richtig: die Vertrauensarbeit muss in jedem Fall erhalten bleiben.
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu bürokratisch, um Fachkräfte aus Drittstaaten in ausreichender Zahl ins Land zu locken. Denn es klammert die Frage aus, wie einwanderungswillige Fachkräfte und heimische Mittelständler zusammengebracht werden können.
Der Vorschlag für das europäische Lieferkettengesetz überfordert insbesondere Mittelständler, die international stark vernetzt sind. Das Gesetz muss auf das begrenzt werden, was Unternehmen wirklich kontrollieren können: ihr eigener Geschäftsbereich, ihre Tochterunternehmen und die direkten Zulieferer.
Die Vorschläge zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit schränken die betriebliche Selbstbestimmung über Gebühr ein. Das ist ein Affront gleichermaßen für Arbeitgeber und Beschäftigte, die dieses Instrument seit Jahrzehnten nutzen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte am 18.04.2023 einen Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Dieser fand in der Koalition bisher keine Zustimmung.
Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.
Die Verankerung eines Punktesystems im Einwanderungsrecht sollte Arbeits- und Fachkräften die Einwanderung erleichtern. Zeitarbeitsfirmen sollen in der Vermittlung weiterhin keine Rolle spielen - das ist eine verpasste Chance. Hier muss der Gesetzesentwurf nachgebessert werden.
Die Ursachen des Fachkräftemangels sind auch im Bildungssystem zu suchen. Bei den technischen Kompetenzen von jungen Menschen besteht besonderer Handlungsbedarf. Um die duale Ausbildung zukunftsfähig zu machen, muss der Staat dringend in die beruflichen Schulen investieren.
Es braucht einen Wandel in verschiedenen Bereichen des Bildungs- und Arbeitslebens, um mehr Frauen für technische Berufe zu gewinnen. Was genau, das untersucht die aktuelle Studie der Impuls-Stiftung des VDMA. Im Fokus steht dabei erstmals das Scharnier Studium/Berufseinstieg und die ersten Beschäftigungsjahre von Ingenieurinnen.
BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.
Zu wenige Frauen wählen diesen Karriereweg als Ingenieurin, weil technische Berufsbilder häufig unklar sind. Mit vorherrschenden Rollenbildern und Klischees muss aufgeräumt werden.
Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, aber alle Sonderregeln zur Kurzarbeit sind längst überflüssig. Indem Bundesarbeitsminister Heil immer noch daran festhält, den Unternehmen den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern, bringt er das gesamte Instrument in Misskredit.
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.
Fachkräfte bleiben stark nachgefragt. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geht es zumindest mit Blick auf die Anwerbung und Vermittlung einwanderungswilliger Fachkräfte aus Drittstaaten besser zu werden.
Traditionell zum Jahresbeginn überarbeitet und aktualisiert der VDMA seine wirtschaftspolitischen Positionen. Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können.
Der VDMA gibt mit seinen neuesten wirtschaftspolitischen Positionen einen Wegweiser, mit dem Politik und Wirtschaft die Herausforderungen der Transformation gemeinsam angehen können. "Dazu müssen wir raus aus dem Krisenmodus", fordert VDMA-Präsident Karl Haeusgen. "Dann können unsere Unternehmen zeigen, was sie am besten können: technische Lösungen für die anstehenden Aufgaben anbieten."
Das BMAS hat im Dezember 2022 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vorgelegt.
Im Jahr 2022 haben sich die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieurinnen und Ingenieure deutlich verschärft. Nie zuvor hat der Maschinenbau so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, nie zuvor gab es mehr offene Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure.
Das Thema Fachkräftemangel muss weiterhin aktiv angegangen werden. Dazu gehört ein realistischer Blick auf die Bedarfe und es braucht den Willen aller Akteure, Ausbildung attraktiv zu gestalte und zu vermarkten. Der MINT-Aktionsplan ist dafür ein guter Baustein, der hoffentlich künftig mehr junge Männer und Frauen für eine Ausbildung im Maschinenbau begeistern kann.
Engagiert hat der VDMA die steuerliche Forschungsförderung gefordert, im Jahr 2020 wurde sie eingeführt. Die Forschungszulage entwickelt sich bisher erfolgreich, der Maschinenbau ist stärkster Nutzer. Zugleich gibt es Optimierungsbedarf, um die Forschungszulage noch bekannter zu machen und den Erfolg auszubauen.
Im Maschinen- und Anlagenbau waren zum Ende des Jahres 2022 insgesamt 14.000 Stellen unbesetzt - und eine rasche Lösung, wie diese Lücke gefüllt werden kann, ist nicht in Sicht. Auch deshalb muss die Arbeitsmarktpolitik umsteuern.
Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.
Der Fachkräftemangel bleibt die größte Herausforderung für den Maschinen- und Anlagenbau. Es braucht deshalb eine Kehrtwende in der Arbeits- und Sozialpolitik.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Subsidiarität bedeutet, nur Maßnahmen auf EU-Ebene zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind. Dieser Grundsatz muss in der EU-Sozialpolitik beachtet werden.
Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist keine Ausnahme: die Tariffindung bleibt nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. Laut einer im Juni 2022 durchgeführten VDMA-Umfrage sind 31 Prozent der Maschinenbauer an einen Flächentarifvertrag gebunden. Vor zwei Jahren waren es 29 Prozent gewesen.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist Träger und Treiber einer digitalen und nachhaltigen Produktion. Seine gutausgebildeten Beschäftigten – allein in Deutschland sind es über eine Million – tragen maßgeblich zu quantitativem und qualitativem Wachstum in der Welt bei. Doch zunehmender Fachkräftemangel droht diesen Erfolg auszubremsen.
Die Ausgestaltung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen ist für die Zukunftsfähigkeit des Staates zentral wichtig, ebenso für den wirtschaftlichen Erfolg des Maschinen- und Anlagenbaus. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist der Lösungsanbieter auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Ziele, die bereits vor der Wahl festgelegt wurden, sind ambitioniert. Erreicht werden können sie nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und weiterem wirtschaftlichen Wachstum. Dekarbonisierung ist nur mit und nicht gegen die Industrie möglich, wobei die Politik die zentrale technologische und ökonomische Bedeutung des industriellen Mittelstandes für die Transformation berücksichtigen muss.
Corona macht es den Maschinen- und Anlagenbauern besonders schwer, ihren Fachkräftebedarf zu stillen. Doch auch ohne die Pandemie wächst die Herausforderung an Betriebe und Politik, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen.
Der Maschinen- und Anlagenbau spielt für die Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle. Anlässlich des SZ-Wirtschaftsgipfels spricht VDMA-Präsident Karl Haeusgen mit der Unternehmensberatung Kearney, Partnerorganisation der Veranstaltung über Klimaschutz, Digitalisierung, Welthandel und die zukünftige Regierungspolitik.
Der Maschinen- und Anlagenbau schafft die technologischen Voraussetzungen für die angestrebte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
In der täglichen politischen Auseinandersetzung sind gute Argumente das A und O. In den KurzPositionen des VDMA finden Sie kurze Stellungnahmen zu aktuellen Streitfragen. Sie ergänzen die "Gemeinsamen wirtschaftspolitischen Positionen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus".
Eine Regierung, die neue Technologien und die damit verbundenen Möglichkeiten annimmt und mit den richtigen Rahmenbedingungen fördert - das war die zentrale Forderung von VDMA-Präsident Karl Haeusgen zur Eröffnung des 12. Deutschen Maschinenbau-Gipfels.
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