Arbeitsrecht - vdma.org

BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.

Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, aber alle Sonderregeln zur Kurzarbeit sind längst überflüssig. Indem Bundesarbeitsminister Heil immer noch daran festhält, den Unternehmen den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern, bringt er das gesamte Instrument in Misskredit.

Aktuelle arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und Urteile zum Arbeitsrecht haben Auswirkungen auf die betriebliche Praxis – auch im Maschinen- und Anlagenbau.

Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) – insbesondere zur Entlohnung und zur Gewährung der Arbeitsbedingungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen

Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?

Zum Jahreswechsel sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Laufe des weiteren Jahres 2023 wird es zu weiteren Änderungen kommen.

Zum 1. Januar 2023 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Alterssicherung, Gesundheit und Pflege Änderungen in Kraft treten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Dezember 2022 zwei Urteile zur Frage des Verfalls von Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit sowie zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen.

Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.

Nachdem die Möglichkeit zur Zahlung der steuerfreien Inflationsausgleichspauschale ins Gesetz aufgenommen wurde (§ 3 Nr. 11c EStG), hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun ein FAQ veröffentlicht, mit dem Einzelfragen geklärt werden.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.

Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich

Subsidiarität bedeutet, nur Maßnahmen auf EU-Ebene zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind. Dieser Grundsatz muss in der EU-Sozialpolitik beachtet werden.

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

"Mobiles Arbeiten im Ausland" ist zu einem Top-Thema für Unternehmen geworden, die für qualifizierte Fach- und Führungskräfte mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands attraktiv sein möchten. Doch was gilt es dabei zu beachten?

Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen auch für den klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbau in NRW.

In einem außergewöhnlich schwierigen Umfeld hat die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein akzeptables Ergebnis gebracht. Die Differenzierungsmöglichkeiten, die Laufzeit von 24 Monaten sowie die stufenweise Erhöhung geben den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit.

Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (BQ-Portal) bündelt auf einer Plattform alle relevanten Informationen zu ausländischen Berufsqualifikationen und Berufsbildungssystemen.

Mit „Hand in Hand for International Talents“ soll ein idealtypischer Zuwanderungsprozess für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung entwickelt und erprobt werden.

Auch bei der Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland nimmt das Netzwerk der Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle ein.

Make it in Germany ist das mehrsprachige Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland.

Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten ihre Produktion zurückfahren müssen, können darauf keinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stützen.

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen bei den aushangpflichtigen Gesetzen ist im Verlag der GDA eine aktualisierte Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze 2022 erschienen.

Am 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung ihre neue Fachkräftestrategie veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich die FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung veröffentlicht und aktualisiert.

Als Teil des dritten Entlastungspaketes hatte sich die Bundesregierung auf die befristete Einführung einer steuerfreien Sonderzahlung verständigt. Diese hat der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung angenommen

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz geeinigt und dieses ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dabei sind auch einige Regelungen für die Lohn- und Arbeitnehmerbesteuerung.

Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.

Auch mit der zum 01.10.2022 geltenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird es keine Pflicht zum Anbieten von Home Office geben.

Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung vom 31.08.22 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.

Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.08.2022 in Kraft treten.

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.