Expertenthemenbeschreibung Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Immer auf dem aktuellen Stand

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Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.

Der VDMA bietet seinen Mitgliedern einen ständig aktualisierten Überblick über die für Unternehmen und Personalverantwortliche relevanten Entscheidungen und rechtlichen Entwicklungen.

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MidiJumpmarks

Titel der Empfehlung: Arbeitsrecht

Empfehlung zu diesem ThemaTIPP
  • Nachweisgesetz & Co.
Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.08.2022 in Kraft treten.

Aus unseren Inhalten

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Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

BAG zu vom Arbeitgeber aufgestellten Quarantäneregelungen

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Entgeltfortzahlung bei Reise in Hochrisikogebiet?

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Corona: Krankschreibung wieder telefonisch möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

Ukrainische Vertriebene stellen Potenzial für Arbeitsmarkt dar

Spätestens Ende August 2022 müssen ukrainische Vertriebene einen Aufenthaltstitel beantragen, der eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Schwierig ist es für vertriebene Studierende aus Drittstaaten.

Arbeitsverträge müssen überprüft werden

Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.08.2022 in Kraft treten.

Kurzarbeit: Sonderregelungen teilweise verlängert

Mit dem 30. Juni 2022 sind die letzten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld ausgelaufen.

Einigung über die Richtlinie über Mindestlöhne

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Mindestlohn: Erhöhung kommt zum 1. Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Tarifrunde: IG-Metall Vorstand empfiehlt 7 % bis 8 % Erhöhung

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.

Haftung des Arbeitgebers für Corona-Infektionen

Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.

Nachweisgesetz: Digitalisierungsverbot nicht akzeptabel

Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.

Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der 3G-Regelung

Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?

BAG zur Corona-Testpflicht im Betrieb

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen

Hinweise zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

Arbeitsmarktpolitik für Wohlstand und Innovation

Der Maschinen- und Anlagenbau ist Träger und Treiber einer digitalen und nachhaltigen Produktion. Seine gutausgebildeten Beschäftigten – allein in Deutschland sind es über eine Million – tragen maßgeblich zu quantitativem und qualitativem Wachstum in der Welt bei. Doch zunehmender Fachkräftemangel droht diesen Erfolg auszubremsen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft getreten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.

BAG zur Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

Neuerungen im Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nimmt viele pandemiebedingte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurück. Auch in der Rechtsprechung wurden zudem Urteile in hoher Instanz entschieden.

Keine Quarantäne-Entschädigung ohne „Booster“

Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.

Keine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.

Vorlage eines gefälschten Impfpasses

Wie können Arbeitgeber auf die Vorlage eines gefälschten Impfausweises reagieren? Abmahnen oder gleich kündigen? Das ArbG Düsseldorf hat einen entsprechenden Fall entschieden.

Catch-all-Klausel keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme

Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.

Beschäftigung von Arbeitnehmenden aus Nicht-EU/EWR-Staaten

Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet neue Perspektiven für Rekrutierung.

Arbeitsmarkt: Beschäftigungsmöglichkeiten von Geflüchteten

Es ist damit zu rechnen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben müssen.

Möglichkeiten für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch teilweise massive Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland.

Mobiles Arbeiten im Ausland – die „Zweite“

Was auf den ersten Blick leicht umsetzbar erscheint, entwickelt sich bei näherem Hinsehen zu einem rechtlichen Bürokratiemonster.

Anrechnung von Quarantänezeiten auf Urlaub

Sind Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen? Das ist zwischen Landesarbeitsgerichten umstritten – ein Überblick

Beweis des Zugangs einer E-Mail

Wie beweist man den Zugang einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung?

Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitwirkungsobliegenheiten kann unschädlich sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht nehmen konnte.

Probezeitkündigung bei Schwerbehinderten

Der EuGH hat festgestellt, dass vor der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit zunächst Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen sind.

Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf ein „2G-Modell“ einführen und Beschäftigten, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügen, noch vor Vertragsbeginn kündigen.

New Work - Was ist das Ziel und wie kommt man hin?

Viele Unternehmen arbeiten an dem Ziel agiler und innovationsfähiger zu werden. Die Chancen für den Wandel sind im Moment durch das gemeinsame Erfahren des Aufbrechens des Gewohnten günstig.

Mindestlohn: Bundeskabinett beschließt Erhöhung

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro beschlossen.

FAQ-Liste der BDA zu einrichtungsbezogener Impfpflicht

Die BDA hat im Januar 2022 eine FAQ-Liste veröffentlicht mit Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vereinzelt können von dem zugehörigen Gesetz auch Bereiche von Unternehmen betroffen sein.

Elektronische AU: Pilotphase wird verlängert

Wegen der erheblichen Verzögerung der elektronischen Übertragung der Daten zur Arbeitsunfähigkeit von den Ärzten an die Krankenkassen wird die Pilotphase verlängert.

Rechte von Genesenen und Geimpften

Verwaltungsgericht Berlin hält einmalige Impfung mit Johnson für ausreichend und Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für rechtswidrig.

3G: Erneut Änderungen beim Genesenennachweis

Das RKI hat in seinen neuen fachlichen Vorgaben die Verkürzung der Dauer über den Genesenenstatus für geimpfte Personen aufgehoben.

Kurzarbeit: Verlängerung der Sonderregelungen geplant

Am 9. Februar 2022 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Sonderregelungen bei Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig

Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

Mindestlohn und Praktikum

Für die Ableistung eines Pflichtpraktikums als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums muss kein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden.

Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen und anderer offener Fragen folgende Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht:

Erhöhung Mindestlohn: Referentenentwurf des BMAS vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen ersten Entwurf für das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoEG) vorgelegt.

Neue Vorgaben und Folgen für die betriebliche Praxis

Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordung und der Coronavirus-Einreiseverordung am 14. Januar zugestimmt.

Aus 78 mach eins: Neuer Tarifvertrag in Frankreich ab 2024

Die zersplitterte Tariflandschaft in Frankreich wird ab dem 1. Januar 2024 für die Metallindustrie übersichtlicher. Die Änderungen betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer außerhalb Frankreichs.

Ordnungsgemäße Lohnabrechnung

Was für eine ordnungsgemäße Erteilung einer elektronischen Lohnabrechnung erforderlich ist, hat das LAG Hamm entschieden.

Ohne Test keine Arbeit und kein Geld

Wer entgegen einem Hygienekonzept regelmäßige Corona-Tests verweigert, muss weder beschäftigt noch vergütet werden.

Zur Reichweite eines „Maskenbefreiungsattests“

Die Vorlage eines „Maskenbefreiungsattests“ schließt weder das Direktionsrecht aus noch gibt dies einen Anspruch auf Versetzung.

VDMA Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht

Der VDMA China stellt mitgliederexklusiv Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht bereit. Vier Merkblätter mit verschiedenen Schwerpunkten stehen zum Download bereit.

Expertenthemen

Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Fachkräftesicherung
Knapp 60 Prozent der Beschäftigten im Maschinen- und Anlagenbau sind Fachkräfte. Neben Ingenieurinnen und Ingenieuren gestalten sie die Rolle des Maschinen- und Anlagenbaus als entscheidender Enabler für Green Technologies.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Corona-Virus
Die Corona-Pandemie bringt zahlreiche Herausforderungen für den Alltag der Unternehmen. Unser Serviceportal stellt VDMA-Mitgliedern Länder- und Reisehinweise zur Verfügung, Informationen zu rechtlichen und versicherungstechnischen Fragestellungen sowie hilfreiche Weiterverlinkungen zu anderen Organisationen.

VDMA Fokus-Thema

VDMA Fokus-Thema

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Ausbildung von IngenieurInnen für den Maschinenbau

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat - Arbeitsrecht

„Sozialpartnerschaft ist Sache der Sozialpartner, nicht des Gesetzgebers."

Karl Haeusgen, VDMA-Präsident

Auf den Punkt Zahl Arbeitsrecht

60.479

Euro

Mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt in Höhe von 60.479 Euro (2020) ist der Maschinenbau ein attraktiver Arbeitgeber – Corona hinterlässt nur Delle im langfristigen Trend.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Auf den Punkt Zusammenfassung Arbeitsrecht

Zusammenfassung
Mobiles Arbeiten: Rechtsanspruch bleibt überflüssig
  • Kein gesetzliches Recht auf mobiles Arbeiten
  • Keine zusätzliche Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit
  • Der VDMA fordert: kein gesetzlicher Anspruch auf eine Änderung des Arbeitsortes

Veranstaltungen & Messen

Veranstaltungen & Messen

Do. 08.09.22 Do. 08.09.22

exklusiv

  • Arbeitsrecht
  • Datenschutz
  • Vertragsrecht international
  • Gesellschaftsrecht
  • Internationales Steuerrecht

Rechtsreformen in VAE und Saudi Arabien

Plätze frei

Mi. 21.09.22 Mi. 21.09.22

exklusiv

  • Landesverband Mitte

Nach einer langen Wartezeit liegt nun der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vor, der die europäische Whistleblower-Richtlinie aus 2019 umsetzt. Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten und gilt für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten.

Plätze frei

Mi. 12.10.22 Mi. 12.10.22

  • Arbeitsrecht

Vom Umgang mit Überstunden bis zur Haftung bei Coronavirus-Infektionen: Der Erfa erläutert aktuelle Entscheidungen in Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik sowie ihre betrieblichen Auswirkungen.

Plätze frei

Weitere VDMA Leistungen

Weitere VDMA Leistungen
Beratung
Beratung der Mitgliedsunternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts auf persönlicher Ebene. Die VDMA Rechtsabteilung bietet seinen Mitgliedern einen ständig aktualisierten Überblick über die für Unternehmen und Personalverantwortliche relevanten Entscheidungen und rechtlichen Entwicklungen.
Veranstaltungen
Veranstaltungen gemeinsam mit den VDMA Landesverbänden zu den aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen oder zu ausgewählten Schwerpunktthemen. Präsenz oder Online.
Publikationen
Publikationen und Leitfäden zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Themen.

Ihr Kontakt

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