Recht - vdma.org

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

"Herausforderungen in unruhigen Zeiten" ist das Motto des Runden Tisches Contractmanagement und Anlagenbaurecht am 15. und 16. Juni 2023 im VDMA mit einem hochkarätigen line-up.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.

Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 neue Vorschläge für standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate veröffentlicht. Was sind die Hauptelemente?

Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.

Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.

Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.

Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

Der Abschlussworkshop zur Entwicklung eines CMS im Mittelstand findet mit den Themen Compliance Trainings, KPIs und Investigations am Mittwoch, 22. Juni 2023 im VDMA-Gebäude in Frankfurt statt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat einen Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom 19. April 2023 bekannt gegeben.

Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente?

Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat der EDSA eine endgültige Fassung der Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht angenommen.

Im Verlag der GDA ist die Neuauflage der Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze erschienen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung in die Ressortabstimmung gegeben.

Der EuGH (Urt. v. 30.03.2023, C-34/21) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht Art. 88 DSGVO oder Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügen.

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 einen Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Bedenken aus Sicht der Maschinenbauindustrie?

In dem Whitepaper der britischen Regierung werden die Pläne für die Umsetzung eines innovationsfreundlichen Ansatzes für eine KI-Regulierung beschrieben. Ergänzend findet eine Konsultation hierzu statt.

Das Bundeskartellamt drängt Rheinmetall zur Herausgabe einer Diagnose-Software, um einem Wettbewerber die Wartung des GTK Boxer zu ermöglichen.

Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.

Das Bundeskabinett hat am 29. März 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ("Weiterbildungsgesetz") beschlossen.

Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.

Seit Freitag, 31. März 2023 ist das digitale Eingabetool zum überarbeiteten und gestrafften Berichtsfragebogen auf der Seite des BAFA online.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte während der Corona-Pandemie eine zeitlich befristete Sonderregelung zu telefonischen Krankschreibungen in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vorgesehen.

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Gerne weisen wir auf die Neuerscheinung "Arbeitszeit" aus der Düsseldorfer Schriftenreihe hin.

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

Gelten Pausen mit Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit oder als Ruhezeit?

Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die VDMA Abteilung Recht lädt Sie ein zu einem Online-Workshop in Kooperation mit Osborne Clarke und BTG Legal zu Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Indien.

Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.

EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.

Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.

BMAS und BMI haben am 20. Februar 2023 Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt.

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.

Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.

Das Kartellrecht gilt auch auf dem Arbeitsmarkt. Daran erinnert die britische Kartellbehörde in einem neuen Leitfaden für Arbeitgeber.

Vertragsstrafen können auch durch AGB`s wirksam vereinbart werden. Wenn sie sich zu deren Berechnung aber begrifflich nur auf die „Abrechnungssumme“ beziehen, ist damit die Nettoabrechnungssumme gemeint.

Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V (Gesamtmetall) hat drei Gutachten zu aktuellen Fragen des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben.

In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.

AGB, die Fernzugriffe auf Geräte zur Gebrauchsbeeinträchtigung erlauben, sind unzulässig.

Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.

Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.