Recht - vdma.org

Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

Das im Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.

Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.

Mit dem auslaufenden Jahr 2021 ist es in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht nochmals zu einigen juristischen Änderungen für den Maschinen- und Anlagenbau gekommen.

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.

Der EuGH hat entschieden, dass im Grundsatz auch Tochterunternehmen Adressat von Schadensersatzklagen in Kartellverfahren sein können.

Das Oberlandesgericht München hat in einer kartellrechtlichen Streitigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland die Rechts- und somit auch Parteifähigkeit aberkannt.

LfDI Baden-Würtemberg stellt Hilfe zur Erstellung von Datenschutzinformationen für KMU online

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien zur Bußgeldzumessung in Kartellverfahren und ein Merkblatt zum Kronzeugenprogramm veröffentlicht. Hintergrund sind nötige Anpassungen an die 10. GWB-Novelle.

Arbeitnehmer haben aufgrund der zahlreichen damit verbunden Rechtsrisiken und -fragen grundsätzlich keinen Anspruch auf Genehmigung mobiler Arbeit im Ausland

Wie bereits mit vorangegangenem Newsletter angekündigt, ist nunmehr der Leitfaden „Remote- Inbetriebnahme“ beim VDMA-Verlag als Download erhältlich.

Bei der 48. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftskommission am 19. Oktober 2021 konnte der VDMA die Anliegen des Maschinenbaus darlegen.

Mit einer Umfrage will die Bundesregierung die Wirkung von Fördermitteln und die damit ermöglichte Außenwirtschaftsförderung sowie Perspektiven für eine Weiterentwicklung analysieren.

Personen mit Minijob haben bei pandemiebedingten behördlichen Betriebsschließungen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung

Viele Arbeitgeber fragen sich: Ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unantastbar oder kann sie im Einzelfall in Zweifel gezogen werden? Das BAG sorgt für ein wenig Klarheit.

Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.

Betriebsverfassungsgesetz: Neue Publikationen erhältlich

Bereits mehrere Bundesländer machen die Gewährung von Entschädigungen vom Impfstatus der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abhängig. Nun hat man sich auf eine einheitliche Behördenpraxis geeinigt.

Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter grundsätzlich per Direktionsrecht aus dem Homeoffice zurück ins Büro holen

Zum 09. September 2021 wurde die 1. Änderung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag automatisch in Kraft.

Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Das BMAS hat eine Übersicht der Unterstützungsangebote für Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht.

Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab.

Interview mit Dr. Frank Wohnsland, VDMA Verfahrenstechnische Maschinen und Apparate

Deutsche Maschinen sind in Norwegen gefragt. Nicht überraschend ist Deutschland der wichtigste Maschinenimporteur. Doch welche Meldungen sind erforderlich, bevor Mitarbeitende nach Norwegen reisen können?

Für Reisende aus Deutschland entfällt die Quarantäne.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 15. September 2021 vor dem Europäischen Parlament in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Vision für das kommende Jahr 2022 dargelegt.

Die Remote-Inbetriebnahme hat im Maschinen- und Anlagenbau durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen – auch in NRW.

Immer wieder sind VDMA-Mitglieder Ziel von dubiosen Anbietern verschiedener Dienstleistungen: Warnung vor irreführenden Telefonanrufen durch Werbe-Anbieter

Für die Einreise aus der EU in das Vereinigte Königreich (VK) ist ab dem 1. Oktober 2021 für fast alle Reisenden ein Reisepass erforderlich, bis auf wenige Ausnahmen.

Die US-Regierung plant die Aufhebung der Einreisebeschränkungen in die USA für Reisende aus den Schengen-Ländern. Der VDMA fordert diese Maßnahme bereits seit geraumer Zeit und hat in politischen Gesprächen immer wieder darauf gedrungen. Gut, dass nun Bewegung in die Sache kommt.

Neue „Swiss Rules“ zum 01. Juni 2021 in Kraft getreten. SCAI umstrukturiert und in Swiss Arbitration Centre umbenannt.

Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten Handelspartner für den deutschen Anlagen- und Maschinenbau. Die erfolgreiche Geschäftstätigkeit in den USA hat viele Facetten.

Zum 01. September 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft getreten.

Mehrere Bundesländer wollen die Gewährung von Entschädigungen während einer Quarantäne vom Impfstatus der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abhängig machen.

Aufgrund der neuen Dual-Use-Verordnung gibt es neue Unterlagencodierungen bei der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Waren.

Fremdpersonal Compliance 2.0 – rechtssicherer Fremdpersonaleinsatz in Projekten

Um Rechtsverstöße und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, müssen Unternehmen zahlreiche gesetzliche Anforderungen und Normen im Blick haben. Doch das ist nicht alles!

Nur in wenigen Branchen wird es eine Verpflichtung für Arbeitnehmer geben, ihren Arbeitgeber über ihren Impfstatus aufzuklären. Solange es aber keine Auskunftspflicht gibt, bleibt den Unternehmen eine wichtige Voraussetzung genommen, das Ansteckungsrisiko in den Betrieben effektiv zu reduzieren.

Der VDMA will mit dem interaktiven PDF-Poster „Nachhaltigkeitsübersicht“ einen Überblick über das mittlerweile sehr komplexe Thema Nachhaltigkeit mit den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen für die initiale, operative Umsetzung geben.

Zu den Überlegungen der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie zu erweitern, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Taxonomie soll Anreize schaffen, um in nachhaltige Technologien zu investieren und nicht bestimmte Technologien als schädlich stigmatisieren.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Mit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) werden deutliche Verbesserungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen erreicht.

Am 1. September 2021 traten in China das Data Security Law und die neuen Vorgaben zum Umgang mit Schwachstellen in vernetzten Produkten in Kraft. Zum Data Security Law der VDMA bereits ein Policy Briefing erstellt. Zu den Vorgaben für den Umgang mit Schwachstellen bietet der VDMA nun ebenfalls, gemeinsam mit der Firma Sinolytics, ein Policy Briefing exklusiv für VDMA-Mitglieder an.

Eine optimale und virenfreie Raumluftqualität ist seit der Corona-Pandemie in der öffentlichen Diskussion. Am Arbeitsplatz im Büro oder in der Werkhalle, der optimale Luftaustausch ist für den Menschen essenziell. Wir diskutieren im Podcast welche Technologien und Geräte es im Einsatz für gutes Raumluftklima gibt.

Eine optimale und virenfreie Raumluftqualität ist seit der Corona-Pandemie in der öffentlichen Diskussion. In der neuesten Episode des VDMA-Podcast diskutieren wir über die Technologien und Geräte, die es im Einsatz für gutes Raumluftklima gibt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen alles dafür tun, das Ansteckungsrisiko in den Unternehmen gen Null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht.

Jetzt nur noch ein Paar „Frontblitzer“ an Feuerwehrfahrzeugen erlaubt – Es gilt eine Besitzstandswahrung für Fahrzeuge der Feuerwehr, die vor dem 3. Juli 2021 in Verkehr gebracht worden sind.