Der AK digitaLegis befasst sich mit der Schnittstelle Digitalisierung / Recht: Im Zuge der Digitalisierung drängen sich neben technischen Fragen immer mehr rechtliche Aspekte in den Vordergrund.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.
Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.
Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Überarbeitete FAQ des LfDI Baden-Württemberg gibt wertvolle Hinweise für Webseiten, Apps, aber auch IoT-Devices
Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Neuer Online-Weiterbildungslehrgang ab 18. März 2022: Die HS Heilbronn bietet zum Recht der innovativen Technologien interessante Weiterbildungsmöglichkeiten.
Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des EU Data Act enthält Ansätze, die zu weit in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Die regulatorischen Ansätze greifen zu stark in gut funktionierende Datenbeziehungen zwischen industriellen Partnern ein und können den innovativen Maschinenbau-Unternehmen schaden.
Frankreich hat bis Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die „Strategische Autonomie“ der EU und digitale Regulierung unter dem Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ in den Vordergrund stellen.
Am 1. November 2021 trat in China das Gesetz zum Umgang und Schutz von personenbezogenen Daten (PIP Law) in Kraft. Hierzu hat der VDMA gemeinsam mit Sinolytics ein Policy Briefing mit der Sicht des Maschinenbaus erstellt.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) veröffentlicht Handreichung zu Online-Konferenzsystemen
In einer Vorlagefrage hat der EuGH sich nunmehr klar zu den Dekompilierungsrechten des Erwerbers von Software geäußert.
Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2021 mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Vieles knüpft an bestehende Initiativen an, aber es gibt auch neue Vorschläge.
LfDI Baden-Württemberg stellt Hilfe zur Erstellung von Datenschutzinformationen für KMU online
Für die Nutzung von Maschinendaten gibt es bisher keine Rechtsgrundlage. Wie ein Unternehmen die beste technische Lösung findet und welche Aspekte es vertraglich regeln sollte? Einige zentrale Fakten.
Der VDMA hat am 3. September 2021 auf die Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz geantwortet. Der VDMA steht einigen Elementen im B2B-Bereich kritisch gegenüber, wie einem Fairness-Test und Zugangsrechten.
Der VDMA macht auf eine virtuelle Veranstaltung am 6. September 2021 aufmerksam.
Wie kann mehr digitale Souveränität im Maschinen- und Anlagenbau gelingen? Diese Fragen klären Lars Nagel, International Data Spaces Association und Kai Kalusa, VDMA in dieser Folge des VDMA Industrie Podcast.
Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt immer wieder für die Frage, was der Betroffene beauskunftet bekommen muss
Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.
Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses wird der Transfer personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich deutlich erleichtert.
Die neuen Standardvertragsklauseln sollen den internationalen Datentransfer vereinfachen
Das Bundesarbeitsgericht lässt die Frage zur Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie offen, fordert aber zumindest einen bestimmten Klageantrag.
Der EU-Ministerrat diskutiert die digitale Zukunft der Europäischen Union. Die ehrgeizigen Pläne der EU in Bezug auf Plattformen, Künstliche Intelligenz und Daten sind im Grundsatz gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.
Der VDMA und andere Verbände drängen die Bundesregierung und die Europäische Kommission, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und langfristige politische Lösungen zu finden.
Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.
Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung
Unterschiedliche Behördenvorgaben: Neben Meldepflichten stehen auch Benachrichtigungspflichten im Raum!
Die Anonymisierung personenbezogener Daten stellt für viele Unternehmen des Maschinenbaus eine praktische, wenngleich schwierige Art dar, den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden
Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0
Die EU und USA haben sich auf eine Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datentransfer geeinigt
Mit dem heutigen Tag startet die Industrial Digital Twin Association (IDTA) offiziell ihre Tätigkeit.
Der Datentransfer zwischen der EU und den USA braucht rasch eine sichere Rechtsgrundlage. Die Datenschutzbehörden müssen hier mit Fingerspitzengefühl agieren.
Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig.
EDSA stellt Empfehlungen vor / EU Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Standardvertragsklauseln
Mit zwei Vorschlägen geht die der EU-Kommission in die nächste Runde ihres Kampfs mit den Plattformbetreibern: Während der „Digital Markets Act“ die Marktmacht großer Anbieter begrenzen soll, geht es beim „Digital Services Act“ um die Verantwortung der Plattformen für die Inhalte.
Der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude des VDMA veröffentlicht Ende 2020 eine überarbeitete Version des Einheitsblattes 24774 zum Thema IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".
Künstliche Intelligenz kann helfen, Produktionsprozesse besser zu steuern, Fehler schneller zu erkennen oder den Energiebedarf zu optimieren. Doch Betriebe sollten auch die Herausforderungen kennen.
Ein Ergebnis der COVID-19-Pandemie wird die weitere Automatisierung von Logistikprozessen sein. Die Intralogistikanbieter offerieren dafür zunehmend vernetzte Lösungen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage nach der Datensicherheit von Intralogistiksystemen immer mehr an Bedeutung. Ein Gespräch mit Steffen Zimmermann, VDMA Competence Center Industrial Security, über Cyber Security für Intralogistiksysteme.
Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig.
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.
Viele Mitglieder des VDMA nutzen ihre Unternehmens-Webseite vielgestaltig, etwa als Präsentationmöglichkeit des eigenen Unternehmens und der Produkte, der Kontaktgenerierung, usw. Hierbei kommen oftmals Cookies, u. a. zur Werbung oder Marktforschung zum Einsatz.
Um die Datensouveränität von beteiligten Unternehmen stärken zu können, müssen zeitnah Gaia-X-Angebote für kleine und mittlere Unternehmen gemacht werden. Hier fehlen die entscheidenden Schritte.
Unter dem Titel “Making AI European“ hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Debatte über Künstliche Intelligenz (KI) geführt. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass Regeln für KI auf EU-Ebene diskutiert werden.
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 sind im VDMA eine feste Größe.
Unternehmen müssen eigenständig über ihre Daten und Geschäftsmodelle entscheiden können. Eine ausreichende IT-Sicherheit ist dafür ein Grundpfeiler; eine offene europäische Dateninfrastruktur wird angestrebt.
Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Auch Unternehmen haben eine zentrale Funktion im Umgang mit dem Virus.
