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Digitalrecht & Datenschutzrecht

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Schutz vor Cyberangriffen wird ebenso wichtig wie Abwehr von Plagiaten

Der Schutz vor Cyberangriffen erlangt für Unternehmen eine immer größere Bedeutung, die Bekämpfung von Produktpiraterie bleibt unverändert wichtig. Denn in beiden Fällen entstehen der Branche jährlich Schäden in Milliardenhöhe.

VDMA-FAQ zur KI-Verordnung verfügbar

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet.

Legislative Entschließung des EU-Parlaments zur KI-Verordnung

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte im Kontext von Künstlicher Intelligenz sorgen und Innovationen fördern.

Strenger Haftungsmaßstab für Datenschutz-Compliance im Unternehmen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.

EuGH: Irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten / kein Schaden

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.

VDMA-FAQ zur EU-Datenverordnung (dritte Auflage) verfügbar

Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.

Europäisches Parlament beschließt EU Datengesetz

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

EuGH-Entscheidung über Zugang zu Fahrzeugdaten

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)/Häufig gestellte Fragen

Die VDMA-Handreichung zur Umsetzung der DSGVO wurde überarbeitet. Sie steht nunmehr in zweiter Auflage in deutscher und englischer Sprachfassung exklusiv für VDMA-Mitglieder zur Verfügung.

BVwG in Österreich zur Verschmelzung und Datenschutz

In seiner Entscheidung stellt das Gericht klar, dass in der streitgegenständlichen Verschmelzung von Gesellschaften keine datenschutzrechtliche Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte gesehen wird.

EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

DSK-Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework

Anlässlich des neuen Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission für Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise hierzu veröffentlicht.

VDMA focus RECHT Broschüre zum Hinweisgeberschutz

Wir unterstützen bei der Einführung einer Meldestelle.

Beweisverwertung trotz Datenschutzverstoß

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

EuGH bestätigt Bundeskartellamtsentscheidung gegen Meta

Der EuGH entschied, dass das Bundeskartellamt seine Entscheidungen auch auf Datenschutzverstöße stützen darf. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur im Digitalbereich.

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für EU-USA

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.

Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) klargestellt, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise der Stellung als Datenschutzbeauftragter entgegensteht.

EU-Parlament: Entschließung zum EU-US Angemessenheitsbeschluss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

DSGVO: „Kopie“ bedeutet eine originalgetreue und verständliche Reproduktion

Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Bloßer Verstoß gegen DSGVO führt nicht per se zum Schadenersatz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

Cybercrime und die Folgen

Die Zahl der Hackerangriffe im Maschinen- und Anlagenbau steigt. Immer mehr Mitgliedsunternehmen des VDMA berichten von Angriffen auf Büro- und Produktionssysteme im Unternehmen. Bereits knapp 40 Prozent der Angriffe führen zu Produktionsausfällen. Wie können sich insbesondere mittelständische Unternehmen im Vorfeld gegen Angriffe wappnen oder bei einem tatsächlichen Angriff richtig reagieren?

Policy Briefing Personal Information Processing (PIP) Law

Am 1. November 2021 trat in China das Gesetz zum Umgang und Schutz von personenbezogenen Daten (PIP Law) in Kraft. Hierzu hat der VDMA gemeinsam mit Sinolytics ein Policy Briefing mit der Sicht des Maschinenbaus erstellt.

Schaut hin und wehrt Euch!

Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.

Wie Sie Maschinendaten erfolgreich nutzen und schützen!

Für die Nutzung von Maschinendaten gibt es bisher keine Rechtsgrundlage. Wie ein Unternehmen die beste technische Lösung findet und welche Aspekte es vertraglich regeln sollte? Einige zentrale Fakten.

Digitale Souveränität und Gaia-X: Chancen und Risiken im weltweiten Wettbewerb

Wie kann mehr digitale Souveränität im Maschinen- und Anlagenbau gelingen? Diese Fragen klären Lars Nagel, International Data Spaces Association und Kai Kalusa, VDMA in dieser Folge des VDMA Industrie Podcast.

VDMA sieht Nachbesserungsbedarf

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

#btw21: Digitalpolitik für mehr Wachstum

Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.

Mittelstand zahlt Zeche der EU-Digitalregulierung

Der EU-Ministerrat diskutiert die digitale Zukunft der Europäischen Union. Die ehrgeizigen Pläne der EU in Bezug auf Plattformen, Künstliche Intelligenz und Daten sind im Grundsatz gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.

Digitalpolitik benötigt mehr Gewicht in Parlament und Regierung

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.

Go Live der IDTA: Den Digitalen Zwilling im Fokus

Mit dem heutigen Tag startet die Industrial Digital Twin Association (IDTA) offiziell ihre Tätigkeit.

VDMA Einheitsblatt IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation

Der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude des VDMA veröffentlicht Ende 2020 eine überarbeitete Version des Einheitsblattes 24774 zum Thema IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation

EU-Daten-Governance-Gesetz: Neutralitätspflichten für Datentreuhänder

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".

Den digitalen Vollbrand verhindern

Ein Ergebnis der COVID-19-Pandemie wird die weitere Automatisierung von Logistikprozessen sein. Die Intralogistikanbieter offerieren dafür zunehmend vernetzte Lösungen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage nach der Datensicherheit von Intralogistiksystemen immer mehr an Bedeutung. Ein Gespräch mit Steffen Zimmermann, VDMA Competence Center Industrial Security, über Cyber Security für Intralogistiksysteme.

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – Maßnahmen erforderlich

Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig.

Datenschützer veröffentlichen Datenschutzerklärung (Muster) für soziale Medien

Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.

Industrie 4.0 - VDMA ist der Impulsgeber und die Plattform im Maschinen- und Anlagenbau

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 sind im VDMA eine feste Größe.

Unternehmen brauchen digitale Souveränität

Unternehmen müssen eigenständig über ihre Daten und Geschäftsmodelle entscheiden können. Eine ausreichende IT-Sicherheit ist dafür ein Grundpfeiler; eine offene europäische Dateninfrastruktur wird angestrebt.

Corona-Prävention und Datenschutz

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Auch Unternehmen haben eine zentrale Funktion im Umgang mit dem Virus.

Die neue europäische Datenstrategie

Der VDMA begrüßt grundsätzlich die neue Strategie, weist aber darauf hin, dass noch entscheidende Punkte fehlen.

VDMA: Datenschutz versus Telemetrie – was ist erlaubt?

Der Einsatz innovativer, GPS-gestützter Telemetrie-Lösungen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen standen im Fokus der Herbsttagung der VDMA-Fachabteilung für Garten- und Landschaftspflegetechnik.

Datenschutzkonferenz legt Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen DSGVO vor

Die Datenschutzkonferenz, ein Gremium, welches aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, hat im Oktober das Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstöße vorgelegt.

EuGH zu Cookies und Einwilligungen

Für Schlagzeilen sorgte das von Datenschützer mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (Az. C-673/17) zur Frage, inwieweit die Nutzung von Cookies auf Webseiten eine Einwilligung der Seitenbesucher benötigt.

Update über den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 eine neue Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vorgeschlagen.

Betreiber von Webseiten/Apps ggf. gemeinsamer Verantwortlicher mit Plugin-Anbieter

Der EuGH hat – ganz auf Linie seiner bisherigen Rechtsprechung zu Fanpages – mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass Betreiber von Webseiten gemeinsam mit Plugin-Anbietern (hier: Facebook, „Like Button“) sogenannte „gemeinsame Verantwortliche“ im Sinne des Art. 26 DSGVO sind.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt neue IT-Grundschutz Regelungen vor

Immer wieder stellt sich Maschinenbauern die Frage, wie sie mit dem Schutz ihrer IT-Systeme umgehen sollen: Sei es im eigenen Unternehmen oder in Bezug auf verkaufte Produkte beim Kunden, die Frage lautet jeweils, welches Schutzniveau gewährleistet sein muss.

Österreichische Aufsichtsbehörde hält Anonymisierung bei Löschungsverlangen für ausreichend

Die österreichische Datenschutzbehörde hatte Ende 2018 darüber zu entscheiden, ob ein auf Art. 17 DSGVO gestütztes Löschungsverlangen ausreichend durch den Verantwortlichen umgesetzt wurde, wenn dieser keine Löschung im engeren Sinne vorgenommen hat, sondern Teile der personenbezogenen Daten durch Anonymisierung unkenntlich gemacht hat.

Umsetzung der DSGVO auf Messen

Die Regeln der Datenschutzgrundverordnung haben erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Vertrieb.

Verschachtelte Anwendungen

Level 2 Minimal Contact Display

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