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Digitalrecht & Datenschutzrecht

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EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

DSK-Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework

Anlässlich des neuen Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission für Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise hierzu veröffentlicht.

VDMA focus RECHT Broschüre zum Hinweisgeberschutz

Wir unterstützen bei der Einführung einer Meldestelle.

VDMA-FAQ zum EU-Datengesetz verfügbar

Das EU-Datengesetz wurde politisch beschlossen und soll voraussichtlich bis Ende diesen Jahres formell verabschiedet werden. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet.

Beweisverwertung trotz Datenschutzverstoß

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

EuGH bestätigt Bundeskartellamtsentscheidung gegen Meta

Der EuGH entschied, dass das Bundeskartellamt seine Entscheidungen auch auf Datenschutzverstöße stützen darf. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur im Digitalbereich.

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für EU-USA

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.

Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) klargestellt, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise der Stellung als Datenschutzbeauftragter entgegensteht.

EU-Parlament: Entschließung zum EU-US Angemessenheitsbeschluss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes angenommen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

DSGVO: „Kopie“ bedeutet eine originalgetreue und verständliche Reproduktion

Das Recht auf eine „Kopie“ umfasst Auszüge aus Dokumenten oder ganze Dokumente oder auch von entsprechenden Auszügen aus Datenbanken, wenn dies unerlässlich ist, um die wirksame Ausübung der durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Bloßer Verstoß gegen DSGVO führt nicht per se zum Schadenersatz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch jedoch nicht davon abhängt, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

EDSA verabschiedet Leitlinien zum Auskunftsrecht für Betroffene

Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat der EDSA eine endgültige Fassung der Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen – Auskunftsrecht angenommen.

EuGH zu nationalen Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes

Der EuGH (Urt. v. 30.03.2023, C-34/21) hat entschieden, dass nationale Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie nicht Art. 88 DSGVO oder Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügen.

UK Policy Paper „KI Regulierung“ veröffentlicht

In dem Whitepaper der britischen Regierung werden die Pläne für die Umsetzung eines innovationsfreundlichen Ansatzes für eine KI-Regulierung beschrieben. Ergänzend findet eine Konsultation hierzu statt.

China: Rahmenwerk zum grenzüberschreitenden Datentransfer in Kraft

Im Februar 2023 wurden die noch fehlenden Puzzleteile des chinesischen Cybersecurity-Rahmenwerks veröffentlicht. Die Compliance-Risiken sind enorm gestiegen. Das Policy Briefing des VDMA gibt eine kompakte Übersicht.

Schadensersatz wegen Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern

EDSA gibt Hilfestellung zur Verwendung von Cookie-Bannern in der Praxis.

EU Data Act muss Industrie-kompatibel sein

Die EU Digital Strategie ist wichtig für den Binnenmarkt. Der zugehörige EU Data Act hat massive Auswirkungen auf das gesamte vernetzte Industriegeschäft. Rechtsunsicherheit muss vermieden werden.

Chinesische Standardvertragsklauseln (C-SCC) veröffentlicht

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat die C-SCC und die entsprechende Verordnung am 24. Februar 2023 veröffentlicht. Diese treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

Wie umgehen mit Geschäftsgeheimnissen?

Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.

Behördliche Zugriffsmöglichkeiten aus Drittstaaten im EWR

Die Datenschutzkonferenz hat sich zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Zugriffsmöglichkeit öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten im EWR bei Auftragsverarbeitung geäußert.

Freiwilligkeit der Einwilligung bei einem Cookie-Banner

Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.

Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Kommission startet Verfahren zu „EU-US Data Privacy Framework“

Mit dem Angemessenheitsbeschluss sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden.

Mehr Datenschutz für Unternehmensvertreter

Im Handelsregister sollen weniger personenbezogene Daten ersichtlich sein.

Abmahnwelle im Rahmen der Nutzung von „Google Fonts“

Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?

EU-Data Act und Industriedaten: Überwiegen die Risiken?

Der Data Act mischt die Karten für die Datenökonomie neu, indem der Zugang zu Betriebsdaten neu geregelt wird. Für Hersteller vernetzter Maschinen bringt das nicht nur Chancen.

Investition in die IT-Security unabdingbar

Prävention ist alles - doch was können Unternehmen tun, wenn sie von heimtückischen Hackerangriffen heimgesucht werden. Antworten darauf gibt es in Berlin.

Cybercrime und die Folgen

Die Zahl der Hackerangriffe im Maschinen- und Anlagenbau steigt. Immer mehr Mitgliedsunternehmen des VDMA berichten von Angriffen auf Büro- und Produktionssysteme im Unternehmen. Bereits knapp 40 Prozent der Angriffe führen zu Produktionsausfällen. Wie können sich insbesondere mittelständische Unternehmen im Vorfeld gegen Angriffe wappnen oder bei einem tatsächlichen Angriff richtig reagieren?

Policy Briefing Personal Information Processing (PIP) Law

Am 1. November 2021 trat in China das Gesetz zum Umgang und Schutz von personenbezogenen Daten (PIP Law) in Kraft. Hierzu hat der VDMA gemeinsam mit Sinolytics ein Policy Briefing mit der Sicht des Maschinenbaus erstellt.

Schaut hin und wehrt Euch!

Cybercrime ist auf der Liste der Realbedrohungen für Unternehmen und Einzelpersonen nicht nur angekommen, die Fallzahlen schnellen vielmehr in die Höhe. Laut BKA-Analyse haben sich die Vorfälle seit 2015 verdoppelt und die Dunkelziffer der Delikte liegt sicherlich noch darüber.

Wie Sie Maschinendaten erfolgreich nutzen und schützen!

Für die Nutzung von Maschinendaten gibt es bisher keine Rechtsgrundlage. Wie ein Unternehmen die beste technische Lösung findet und welche Aspekte es vertraglich regeln sollte? Einige zentrale Fakten.

Digitale Souveränität und Gaia-X: Chancen und Risiken im weltweiten Wettbewerb

Wie kann mehr digitale Souveränität im Maschinen- und Anlagenbau gelingen? Diese Fragen klären Lars Nagel, International Data Spaces Association und Kai Kalusa, VDMA in dieser Folge des VDMA Industrie Podcast.

VDMA sieht Nachbesserungsbedarf

Als erste Weltregion plant die EU ein Gesetz für Künstliche Intelligenz. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass die EU-Kommission einen Rundumschlag vermeidet. Allerdings geht der Vorschlag für das KI-Gesetz an vielen Stellen zu weit.

#btw21: Digitalpolitik für mehr Wachstum

Der Maschinen- und Anlagenbau ist führend in der angewandten industriellen Digitalisierung. Die Digitalisierung schafft neue Potenziale für eine intelligente Produktion und neue Geschäftsmodelle. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können und die wachsenden Anforderungen an Forschung, Ausbildung und Qualifizierung, Normen und Standards, Rechts- und Datensicherheit zu erfüllen, braucht die Industrie effiziente Strukturen und kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Digitalpolitik.

Mittelstand zahlt Zeche der EU-Digitalregulierung

Der EU-Ministerrat diskutiert die digitale Zukunft der Europäischen Union. Die ehrgeizigen Pläne der EU in Bezug auf Plattformen, Künstliche Intelligenz und Daten sind im Grundsatz gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.

Digitalpolitik benötigt mehr Gewicht in Parlament und Regierung

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.

„Industrie 4.0 Mustervertrag (Plattformen)“

Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung

Go Live der IDTA: Den Digitalen Zwilling im Fokus

Mit dem heutigen Tag startet die Industrial Digital Twin Association (IDTA) offiziell ihre Tätigkeit.

Zwei neue EU-Gesetze sollen mächtige Online-Plattformen zähmen

Mit zwei Vorschlägen geht die der EU-Kommission in die nächste Runde ihres Kampfs mit den Plattformbetreibern: Während der „Digital Markets Act“ die Marktmacht großer Anbieter begrenzen soll, geht es beim „Digital Services Act“ um die Verantwortung der Plattformen für die Inhalte.

VDMA Einheitsblatt IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation

Der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude des VDMA veröffentlicht Ende 2020 eine überarbeitete Version des Einheitsblattes 24774 zum Thema IT-Sicherheit in der Gebäudeautomation

EU-Daten-Governance-Gesetz: Neutralitätspflichten für Datentreuhänder

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".

Den digitalen Vollbrand verhindern

Ein Ergebnis der COVID-19-Pandemie wird die weitere Automatisierung von Logistikprozessen sein. Die Intralogistikanbieter offerieren dafür zunehmend vernetzte Lösungen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage nach der Datensicherheit von Intralogistiksystemen immer mehr an Bedeutung. Ein Gespräch mit Steffen Zimmermann, VDMA Competence Center Industrial Security, über Cyber Security für Intralogistiksysteme.

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – Maßnahmen erforderlich

Mit Urteil vom 16.07.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig.

Datenschützer veröffentlichen Datenschutzerklärung (Muster) für soziale Medien

Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.

Cookies und Einwilligungen – der BGH spricht Machtwort

Viele Mitglieder des VDMA nutzen ihre Unternehmens-Webseite vielgestaltig, etwa als Präsentationmöglichkeit des eigenen Unternehmens und der Produkte, der Kontaktgenerierung, usw. Hierbei kommen oftmals Cookies, u. a. zur Werbung oder Marktforschung zum Einsatz.

Braucht Künstliche Intelligenz wirklich neue Gesetze?

Unter dem Titel “Making AI European“ hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Debatte über Künstliche Intelligenz (KI) geführt. Aus Sicht des VDMA ist es gut, dass Regeln für KI auf EU-Ebene diskutiert werden.

Industrie 4.0 - VDMA ist der Impulsgeber und die Plattform im Maschinen- und Anlagenbau

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 sind im VDMA eine feste Größe.

Unternehmen brauchen digitale Souveränität

Unternehmen müssen eigenständig über ihre Daten und Geschäftsmodelle entscheiden können. Eine ausreichende IT-Sicherheit ist dafür ein Grundpfeiler; eine offene europäische Dateninfrastruktur wird angestrebt.

Verschachtelte Anwendungen

Level 2 Minimal Contact Display

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