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Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

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Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Verträgen umsetzen

Aufgrund des großen Interesses an unserer ersten Veranstaltung zu diesem Thema vom 11.10.2022, bieten wir Ihnen am 06. Dezember 2022 von 10:00 – 12:00 Uhr eine zusätzliche Online-Veranstaltung an.

Tarifrunde: Pilotabschluss in Baden-Württemberg

Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich mit der IG Metall am 18. November 2022 auf einen Pilotabschluss für die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt.

Arbeitsunfähigkeit: Krankschreibung per Telefon bleibt möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2022 entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2023 zu verlängern.

Fristlose Vertragskündigung bei Energieversorger unwirksam

Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.

Temporäre Änderung des Überschuldungsbegriff ab 01.01.2023

Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch die Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.

Pflichten aus dem Verpackungsgesetz betreffen auch den Maschinen- und Anlagenbau.

Um die europäischen Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtline sowie der novellierten Abfallrichtlinie umzusetzen, wurde das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz angepasst.

Verpackungen: Gesetze & Verordnungen im Überblick

Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Abmahnwelle im Rahmen der Nutzung von „Google Fonts“

Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?

BQ-Portal: Das Portal für ausländische Berufsqualifikationen

Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (BQ-Portal) bündelt auf einer Plattform alle relevanten Informationen zu ausländischen Berufsqualifikationen und Berufsbildungssystemen.

Pilotprojekt: Hand in Hand for International Talents

Mit „Hand in Hand for International Talents“ soll ein idealtypischer Zuwanderungsprozess für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung entwickelt und erprobt werden.

Angebote für Unternehmen, Bewerberinnen und Bewerber

Auch bei der Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland nimmt das Netzwerk der Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle ein.

Make it in Germany – das Portal für Fachkräfte aus dem Ausland

Make it in Germany ist das mehrsprachige Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland.

BAFA-Handreichung zum Beschwerdeverfahren

BAFA veröffentlicht nun auch eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Prognosezeitraum bei Überschuldung verkürzt

Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.

Begleitdokumente zum ZVEI-VDMA Code of Conduct

Hier finden Sie Begleitdokumente, die Sie bei der Implementierung der im ZVEI-VDMA Code of Conduct beschriebenen Inhalte (Compliance- und Nachhaltigkeitsthemen) im Unternehmen unterstützen.

Kein Kurzarbeitergeld wegen steigender Energiekosten

Unternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten ihre Produktion zurückfahren müssen, können darauf keinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stützen.

Zum Begriff des Quasi-Herstellers

Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.

Neue Studie: Mechanisches vs. chemisches Recycling

Ein Vergleich aus der Klimaperspektive, von Pyrolyse von Kunststoffverpackungsabfällen, Wiederverwendung und mechanischem Recycling. Ein Ergebnis: Mechanisches Recycling ist klimafreundlicher als chemisches.

Türkiye statt Türkei

Die Türkei hat mitgeteilt, dass im internationalen Schriftverkehr nur noch „Türkiye“ als Ländername verwendet werden soll.

Berichtspflicht nach LkSG

BAFA veröffentlicht Fragenkatalog zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA

US-Präsident Biden hat am 7. Oktober 2022 durch eine Executive Order ein neues Datenschutzabkommen mit der EU auf den Weg gebracht.

Aushangpflichtige Gesetze: Neue Fassung erschienen

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen bei den aushangpflichtigen Gesetzen ist im Verlag der GDA eine aktualisierte Printausgabe der Aushangpflichtigen Gesetze 2022 erschienen.

Fachkräftestrategie: Politik muss nun Taten folgen lassen

Am 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung ihre neue Fachkräftestrategie veröffentlicht.

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung: neue FAQs des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich die FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung veröffentlicht und aktualisiert.

Aktuelle Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Im September 2022 wurde die Verlängerung einzelner Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.

Russland beschränkt den Verkauf von Unternehmen

Die russische Regierung erschwert den Rückzug aus Russland indem es Management Buy out für Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten genehmigungspflichtig macht.

2. Auflage: Rechtsfragen Ukraine-Krieg und Russland-Krise

Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Ausschlussfrist des § 626 BGB bei Compliance-Untersuchung

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.

Kurzarbeit: Sonderregelungen nochmals verlängert

Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen.

OLG Karlsruhe entscheidet zu Drittlandsübermittlungen

Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.

Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Corona: Keine Pflicht zum Home-Office

Auch mit der zum 01.10.2022 geltenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird es keine Pflicht zum Anbieten von Home Office geben.

Corona: Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung vom 31.08.22 einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.

Erfa zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Seit dem 27.07.22 liegt nun auch der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor. Unternehmen sollten mit der Einführung eines Hinweisgebersystems beginnen.

Heizungsarmaturenhersteller gegen den Klimawandel

Der VDMA unterstützt das BMWK mit Informationen zu nachweislich wirkungsvollen Energieeinsparmaßnahmen

BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse

BAFA veröffentlicht erste Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Registrieren Sie sich für eine Veranstaltung zum Datengesetz

EurActiv organisiert in Zusammenarbeit mit VDMA am 13. Oktober 2022 eine Online-Veranstaltung zum Thema „How to ensure fair industrial data-sharing terms in the framework of the EU Data Act?“

Geldwäscheprävention in Deutschland

FATF veröffentlicht Prüfbericht über Fortschritte Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Belarus-Sanktionen der EU – Basis-Informationen

Auch die Belarus-Sanktionen der EU sind komplex. Hier einige grundlegende Hinweise, wie man halbwegs effizient durch die Vorschriften navigieren kann.

Neue Corona Arbeitsschutzverordnung ist überflüssig

Ab Oktober 2022 sollen nach dem Willen des BMAS in den Betrieben erneut verpflichtende Vorgaben für den Infektionsschutz eingeführt werden. Der VDMA hält den Vorstoß jedoch für überflüssig.

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Änderungen geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im SGB IX zu überarbeiten.

Geringfügige Beschäftigung: Neue Richtlinien veröffentlicht

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) überarbeitet.

Preisentwicklung: Behalten Sie den Überblick!

Die Situation in den meisten Maschinenbau-Unternehmen ist zurzeit durch die angespannte Lage bei Materialien und Vorprodukten gekennzeichnet. Nicht nur gestörte Lieferketten bereiten Probleme, sondern auch die stark gestiegenen Preise.

Bedeutung der Preisgleitklausel

Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.

Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

BAG zu vom Arbeitgeber aufgestellten Quarantäneregelungen

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Entgeltfortzahlung bei Reise in Hochrisikogebiet?

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Korrekte Anwendung der Maschinenrichtlinie: Details beachten

Ob Konstrukteur, Produktdesigner, Vertriebsmitarbeiter oder Dokumentationsverantwortlicher: Mit der Maschinenrichtlinie sollten sich viele Unternehmensbereiche auskennen. Ein News-Update.

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Infoportal Ukraine und Russland
Der Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Der VDMA wird seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, um die vielen nun aufkommenden Herausforderungen zu meistern.
Arbeitsrecht
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
AGB-Reform
Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.
Brexit
Ende Dezember 2020 lief die Übergangsregelung zwischen der EU und Großbritannien aus. Fest steht, dass sich Änderungen im Handel mit Großbritannien ergeben werden. Worauf müssen sich die Maschinen- und Anlagebauunternehmen einstellen?
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?

Geneste Applicaties

Geneste Applicaties

Auf den Punkt Zitat Recht

"Das Lieferkettengesetz ist ein politisches Fiasko."

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

Auf den Punkt Zahl Recht

4,1

Prozent Beschäftigungsrückgang

verzeichnete der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland zum Jahresende 2020.

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Handreichung zu Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz veröffentlicht
  • Handreichung zur Risikoanalyse des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle geht über den Wortlaut des Gesetzestexts hinaus.
  • Die Berichtspflicht soll durch Beantwortung eines Fragebogens erfüllt werden. Fragebogen und weitere Handreichungen sollen zeitnah veröffentlicht werden.
  • Der VDMA wird die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen weiter aktiv vertreten.

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Fokus-Themen Teaser

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Standort Deutschland

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Europa und China

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

di. 06.12.22 di. 06.12.22

exklusiv

  • EU-Lobbying
  • EU Business Law
  • Law

The Commission adopted on 28 September 2022 proposals to adapt EU liability rules: a revision of the Product Liability Directive and a new AI Liability Directive. With these proposals the European Commission will substantially change EU liability rules. However, VDMA always believed the Product Liability Directive, thanks to its technology-neutral provisions, has created legal certainty while at the time allowing technological innovation.

Plätze frei

di. 06.12.22 di. 06.12.22

exklusiv

  • Compliance Management

On January 1, 2023, in a few weeks, the Supply Chain Sourcing Obligations Act (LkSG) will come into force.

Plätze frei

wo. 07.12.22 wo. 07.12.22

  • Generel Terms and Conditions & Contract Law
  • Abroad - Common Law

Hardly any other area of law is as important in practice as the law governing general terms and conditions. If the general terms and conditions are effectively designed, they can be the basis of a contractual risk provision!

Plätze frei

wo. 07.12.22 do. 08.12.22

exklusiv

  • Large Industrial Plant Manufacturing
  • Contract Management in Large Industrial Plant Manufacturing
  • Contract Law, International

This event is a high-level interactive exchange designed for executives and professionals in the large industrial plant manufacturing sector.

Plätze frei

do. 26.01.23 do. 26.01.23

  • Labour Law
  • Regional Subsidiary North Rhine-Westphalia
  • ProduktionNRW

Find out what developments there are in labor market policy and what the most important labor law aspects and decisions of recent months are.

Plätze frei

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Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Ausschüsse

Committees
Legal Working Group
DigitaLegis working group
The digitaLegis working group deals with the interface between digitization and law: In the course of the digitization of mechanical engineering, legal aspects are increasingly coming to the fore alongside a wide range of technical issues. The working group is intended to provide interested members with a platform for a targeted exchange of experience and to offer practice-oriented approaches for dealing with legal issues relating to digitization.

The aim of the working group is to
- To bring together interested companies to exchange experiences,
- to develop practical assistance,
- comment on current topics/legislative projects, and
- create awareness and transparency and provide information.

Participants
The working group is aimed at machine and plant manufacturers, operators, automation companies, etc. Participants are primarily lawyers, IT and technology managers, data protection officers, and product managers with a connection to Industrie 4.0 or data-oriented business models.

Chair

Dr. Christine Payer

Dürr Aktiengesellschaft

Legal Working Group
Working Group Labour Law
With a fixed group of participants, employment law problems and developments in the area of case law and legislation are discussed at regular intervals and positions are developed. The impact of digitalisation on the world of work and the associated challenges in terms of employment law are an important part of the format

Management

Fabian Seus

Legal Working Group
AK Compliance Management
With a fixed group of participants consisting of experienced compliance officers from the member companies, current topics from different areas of compliance management are discussed and guidelines are developed to support VDMA member companies in the implementation of legal compliance requirements.

Chair

Meinhard Remberg

SMS group GmbH

Management

Anette Binder

Legal Working Group
Industrial Property Rights Working Group
The Industrial Property Rights Working Group sees itself as an interdisciplinary body that addresses all topics of industrial property rights in mechanical engineering. The participants from the member companies consist of lawyers and technically experienced persons in charge (e.g. engineers from the patent departments, persons responsible for trademarks, etc.). The interdisciplinary approach ensures that all facets of mechanical engineering are represented. In addition to the development of samples and positions, the exchange of experience is the main component of the activities of the working group. The working group meets twice a year.

Chair

Dr. Stephan Wolke

thyssenkrupp AG

Legal Committee
Public procurement
The Public Procurement Committee deals with fundamental issues of national and European public procurement law as well as the contract terms and conditions of public contracting authorities. This involves, among other things, the preparation of statements or participation in the amendments to the contracting regulations VOB and VOL. The VDMA positions are submitted to the public procurement committees and the federal ministries in charge. The committee meets twice a year.

Chair

Dipl.-Ing. (FH) Markus Janse

OSMA - Aufzüge

Management

Dr. iur. Christian Hess

Legal Committee
Contract Law Committee
The Contract Law Committee is a body of commercial lawyers from VDMA member companies that meets twice a year and deals with current problems of contract law in Germany and abroad. Among other things, this grouping oversees the VDMA terms and conditions in cooperation with the VDMA legal department.

Chair

Ulrich Kugler LL.M.

ANDRITZ HYDRO GmbH

Management

Dr. Stefan Janssen

Legal Committee
Legal Committee
The VDMA Legal Committee is the traditional central body of the VDMA Legal Department, currently consisting of about 65 heads of legal departments of member companies. In the VDMA Legal Committee, legal topics relevant to mechanical engineering are discussed in a dedicated exchange, legal problems are identified and VDMA positions are co-drafted. The committee, which meets once a year, deals with ongoing topics (reform of the General Terms and Conditions) as well as current legal issues (digitalization, etc.) and offers members space for the important exchange of experience.

Chair

Dr. Jörg Kondring

Voith GmbH & Co. KGaA

Level 2 Minimal Contact Display

Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

Rund 3.500 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.