Header-Recht

Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Themenfeldgrafik Recht

Aus unseren Inhalten

Aus unseren Inhalten
Zur Berechnung von Schadensersatz bei Patentverletzungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Umfrage zur Tarifbindung im Maschinen- und Anlagenbau

Aktuelle Umfrage des VDMA: Nur 30 Prozent der befragten Unternehmen sind tarifgebunden. Nicht-tarifgebundene Unternehmen sehen vor allem zu wenig Spielräum für betriebliche Lösungen und mangelnde Flexibilität in Tarifverträgen.

Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit

Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.

Frist für LkSG-Berichte erneut verlängert auf 31.12.2025.

Pflicht zur Einreichung des LkSG-Berichts für das Geschäftsjahr 2023 wird durch Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes erneut verlängert bis zum 31.12.2025, um doppelte Berichtspflichten von Unternehmen nach LkSG und CSRD zu vermeiden.

Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Urteil zum Training von KI mit urheberrechtlich geschützten Werken

Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.

Spannungsfeld zwischen DSGVO und Handelsrecht

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.

Bürokratieentlastung: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet.

Verbände wehren sich gegen Mindestlohn-Forderung des Arbeitsministers

Gemeinsam mit anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat sich der VDMA an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Schreiben gewandt, in dem sie klarstellen, dass sie politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns ablehnen.

„Symposion Neue Rechtsform“ im Oktober im Bundestag

Die Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform der GmbH mit gebundenem Vermögen, über die hier bereits 2021 berichtet wurde, hat ihr Vorhaben jüngst in einer Veranstaltung im Bundestag vorgestellt.

Verjährungsverkürzung in AGB unwirksam

Eine Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Erfassung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung unwirksam, entscheidet das OLG München.

Europäische Kommission veröffentlicht FAQs zur EU-Datenverordnung

Die Kommission hat die häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Datenverordnung (Data Act) veröffentlicht, um damit Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung der EU-Datenverordnung zu geben.

„Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ – VDMA BarCamp

Am 14. November 2024 veranstaltet der VDMA gemeinsam mit der Corporate Learning Community ein BarCamp zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt“ in Frankfurt am Main.

Bundesgerichtshof gibt Hinweise zur Mängelrüge

Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.

Das BPatG zur Patenterteilung nach Ablauf der Patentlaufzeit

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Werden Sie aktiv!

Das neue Europäisches Parlament steht. Eine gute Gelegenheit, um die neuen Europa-Abgeordneten aktiv auf die Bürokratie im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam zu machen.

EU-Datenverordnung (Data Act) – Wo steht unsere Branche?

Der VDMA führt eine Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen zum Stand der Implementierung der EU-Datenverordnung (Data Act) durch.

Whistleblowerrichtlinie in allen EU-Staaten umgesetzt

Als letzter EU-Vertragsstaat setzt Polen die Richtlinie EU 2019/1937 (Whistleblowerrichtlinie) in nationales Recht um.

Tarifbindung per Gesetz?

In einem öffentlichen Positionspapier fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung der Tarifbindung durch gesetzliche Maßnahmen.

Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Umfrage zum Transparenzregister

Bis zum 16. August 2024 können Sie an einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) teilnehmen.

Erleichterte Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in UK

Vereinigtes Königreich ratifiziert das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 2019 (HAVÜ).

„Googeln“ löst Informationspflichten aus

„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Ungleiche Bezahlung muss überprüfbar dargelegt werden

Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.

Unerlaubtes Aufladen eines Hybridfahrzeugs

Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Kann eine KI als Erfinder im Sinne des Patentrechts gelten?

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Anforderungen an die gemeinsame Verantwortlichkeit im Konzern

Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.

KI-Verordnung im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen

Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

„Einkaufsgemeinschaft“ für Lizenzen

Erstmals äußert sich das Bundeskartellamt zur Möglichkeit einer gemeinsamen Verhandlung von Patentlizenzen und hält diese für grundsätzlich zulässig.

Betriebsrätevergütung: Neue Vorgaben beschlossen

Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gebilligt. Damit kann die Konkretisierung der Vorschriften zur Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats in Kraft treten.

TDDDG & DDG statt TTDSG & TMG

Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.

Anforderungen an Werbung mit „Klimaneutralitätsbezug“

Die Produktvermarktung umweltbezogener Merkmale wie „Klimaneutralität“ liegt im Trend. Hierzu erging nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23), die auch Auswirkungen auf den B2B-Bereich haben dürfte.

Chemie: Tarifabschluss erzielt

BAVC und IGBCE haben sich auf ein zweistufiges Tarifpaket verständigt, das den Unternehmen Planungssicherheit bis ins erste Quartal 2026 garantiert.

16 Mio. Euro Bußgeld wegen gelöschter WhatsApp Nachrichten

Bei Durchsuchungen durch Kartellbehörden müssen die Unternehmen umfangreiche Nachprüfungen dulden. Hier können schon vermeintlich kleine Fehler teure Folgen haben.

Nachweisgesetz: Kabinett macht den Weg für die Textform frei!

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

Bewerberdaten und Recruiting im Fokus

Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) machen auch vor Bewerbungsprozessen kein Halt.

IG Metall: 7 Prozent für 12 Monate als Empfehlung

Der Vorstand der IG Metall hat am 17.06.2024 seine Forderungsempfehlung veröffentlicht.

Hohes Bußgeld wegen Exportbeschränkungen für Händler

Die Europäische Kommission verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 337,5 Millionen gegen Mondelez. Hintergrund sind Verkaufsbeschränkungen, die Mondelez seinen Händlern auferlegte.

Vorlage einer Rückrufanzeige

Kommission veröffentlicht Muster für Rückrufanzeige nach Produktsicherheitsverordnung

Bundeskartellamt bebußt vertikale Preisbindung

Auch nach der Entscheidung des EUGH in Sachen Super Bock verhängt das Bundeskartellamt ein Bußgeld für vertikale Preisbindung.

Mehr Ratifizierungen durch Mitgliedstaaten sind erforderlich

Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.

Nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Umlauf

In letzter Zeit tauchen vermehrt nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dazu ein Rundschreiben verschickt.

Streikstatistik: Deutlich gestiegene Konfliktintensität

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Streikstatistik für 2023 veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage mehr als verdoppelt. Die Anzahl der betroffenen Betriebe stieg um mehr als das Dreifache.

Hochwasserereignisse: Bezug von Kurzarbeitergeld

Durch die Hochwasserereignisse in Deutschland sind in einigen Bundesländern – insbesondere im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz – bereits erhebliche Schäden entstanden und es ist bei vielen Unternehmen zu Einschränkungen gekommen.

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch kann alle Schreiben einer Person umfassen

Der BGH stellt klar, dass auch Kopien von Dokumenten der betroffenen Person von einem Auskunftsverlangen umfasst sein können. Im Übrigen ist zu prüfen, ob vollständige Unterlagen für eine Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich sind.

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Unzulässige Werbung mit TÜV-Siegel

Auch im B2B-Bereich besteht keine schrankenlose Werbefreiheit. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg verdeutlicht dies in Bezug auf die Werbung mit einem TÜV-Siegel.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01. Juli 2024

Am 16. Mai 2024 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Unsere Experten- und Fokusthemen

Unsere Experten- und Fokusthemen
AGB-Reform
Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.
Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
Arbeitsrecht
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
EU-Datenverordnung
Mit der EU-Datenverordnung wird der Datenverkehr zwischen Unternehmen neu geregelt. Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, Datenräume entstehen zu lassen und neue digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Folgen sind weitreichend und bedeuten Chance und Risiko zugleich.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Wettbewerbsfähigkeit für Europa und Deutschland
Der VDMA fordert gute Rahmenbedingungen für den Maschinenbau, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Technologische Souveränität und europäische Zusammenarbeit sind entscheidend für Innovation und Unabhängigkeit.
Europapolitik
Für die Maschinenbauindustrie als einen der größten Industriezweige in der EU-Wirtschaft ist Europa Heimatmarkt. Daher setzt sich der VDMA für eine wettbewerbsfähige EU ein.
Europa und China
Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zunächst ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und auch für den deutschen Maschinenbau von signifikanter Bedeutung. Andererseits wächst die Erkenntnis auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), dass das bestehende Ungleichgewicht mit China, beispielsweise im Marktzugang, nicht länger hinnehmbar ist.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?

Level 1 Themenwolke

Podigee

Auf den Punkt

Auf den Punkt

Auf den Punkt Zitat Recht

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“

Bertram Kawlath, VDMA-Präsident

Auf den Punkt Zahl Recht

7

Prozent

des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres oder bis zu 35.000.000,- EUR - je nachdem, was höher ist - beträgt die maximale Bußgeldhöhe bei Missachtung des Verbots der in Artikel 5 EU KI-Verordnung genannten KI-Praktiken.

Quelle: Europäisches Parlament

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
EU-Zahlungsverzugsverordnung: Position des Rates für den 28./29.11.2024 erwartet
  • Die EU-Kommission hatte im September 2023 (als Teil des „KMU-Entlastungspakets“) einen Entwurf für eine neue EU-Zahlungsverzugsverordnung vorgelegt. Kernpunkt des Verordnungsentwurfs war eine verbindliche Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die schleppende Zahlungen unterbinden soll. Mitgliedsstaaten sollten zudem sogenannte „Durchsetzungsbehörden“ einrichten, der Zahlungsverkehr damit quasi unter „Verwaltungsaufsicht“ gestellt werden. Der Ausgangs-Verordnungsentwurf sah sich massiver und breit vorgetragener Kritik von Verbänden, Wirtschaftsakteuren, Kammern etc. ausgesetzt. Auch der VDMA bewertete das Vorhaben in der vorgelegten Fassung kritisch.
  • Am 20. März 2024 hat der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments den Berichtsentwurf angenommen, am 23.04.2024 folgte das Plenum des Europäischen Parlaments nach. Das EU-Parlament hat damit seine Position definiert: Weiterhin ist im Kern grundsätzlich eine 30-tägige Zahlungsfrist vorgesehen, allerdings kann bei ausdrücklicher Vereinbarung die Frist auf bis zu 60 Tage im unternehmerischen Geschäftsverkehr oder gar auf bis zu 120 Tage für bestimmte Produktkategorien verlängert werden. Das Europäische Parlament weicht also vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab, die massive Kritik am Ausgangsentwurf wurde demnach teilweise berücksichtigt. Es bleiben allerdings trotzdem Zweifel, ob die Änderungen weitreichend genug sind, zumal die Schaffung von „Durchsetzungsbehörden“ beibehalten werden soll.
  • Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ als mit der Zahlungsverzugsrichtlinie befasstem Gremium des Rates der Europäischen Union hat seinerseits noch keine Verhandlungsposition verabschiedet. Er wird voraussichtlich in den Sitzungen am 28. und 29. November 2024 einen Kompromisstext erarbeiten. Die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aus der abgelaufenen Legislaturperiode müsste zudem noch vom neu gewählten Parlament bestätigt werden, bevor es zu „Trilog-Verhandlungen“ zwischen Kommission, Parlament und Rat mit den jeweiligen erreichten Verhandlungspositionen kommen kann.
  • Ob und wann es zu jenen Trilog-Verhandlungen kommen wird, ist derzeit offen. Der VDMA wird den Prozess weiterhin begleiten.

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

do. 14.11.24 do. 14.11.24

  • Labour Law
  • Work 4.0
  • Bildung
  • Competence Center Labour Market

Artificial intelligence in the world of work

Artificial intelligence in the world of work

vr. 29.11.24 vr. 29.11.24

  • Patent Law
  • Industrial Communication
  • Electrical Automation

Standard essential patents (SEPs) in the field of wireless communications make a significant contribution to innovation. To this end, it is beneficial for mechanical engineering to learn about the functioning of the innovation and standardization ecosystem as well as the SEP licensing models of the telecommunications industry.

Plätze frei

Unsere Leistungen

Unsere Leistungen
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
In Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI) bietet die Rechtsabteilung den Mitgliedsunternehmen Seminare und Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen an.
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Arbeitskreise/Ausschüsse

Arbeitskreise/Ausschüsse

Ihr Kontakt

Level 0 Vorteilskommunikation

Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

3.600 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland, Europa und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.