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Recht
Gut beraten ist, wer bei jedem Geschäftsabschluss die rechtlichen Entscheidungsparameter im Blick hat. Die Voraussetzung dafür sind wirtschaftliches Know-how und tiefgreifende Branchenerfahrung. Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten den notwendigen juristischen Input – individuell und maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Level 1 Themenwolke

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Übersetzung durch nicht beeidigte Person ist zulässig

Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.

Klarstellung zur Schiedsgerichtsbarkeit im 7. Sanktionspaket

7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Registrieren Sie sich für eine Veranstaltung zum Datengesetz

EurActiv organisiert in Zusammenarbeit mit dem VDMA am 13. Oktober 2022 eine Online-Veranstaltung zum Thema „How to ensure fair industrial data-sharing terms in the framework of the EU Data Act?“

Corona: Krankschreibungen sind wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

Unsere Veranstaltungen

Liste der geplanten Erfahrungsaustauschveranstaltungen ("ERFA") aus dem Norden, VDMA Landesverband Nord und der AG Marine Equipment and Systems (MES.).

Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Das Arbeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Tschechen haben bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und werden sich unter anderem auf die Gesetze zur Künstliche Intelligenz (KI) und dem Datenaustausch konzentrieren.

VDMA Infotag - Rechtsreformen in VAE und Saudi Arabien

Am 8. September 2022 informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ukrainische Vertriebene stellen Potenzial für Arbeitsmarkt dar

Spätestens Ende August 2022 müssen ukrainische Vertriebene einen Aufenthaltstitel beantragen, der eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Schwierig ist es für vertriebene Studierende aus Drittstaaten.

VDMA Seminarreihe "Compliance im Mittelstand" wird fortgesetzt

Präsenzveranstaltung „Entwicklung eines Compliance Management Systems im Mittelstand - Risikomanagement & Compliance-Dokumente“ am 24. August 2022

UKCA: Geplante Verlängerung der Gültigkeit von EU-Zertifikaten

Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Reduzierung der Re-Zertifizierungskosten (z. B. Baumuster, ZfP-Zulassungen etc.). Damit würde die Gültigkeit bestehender EU-Zertifikate deutlich verlängert.

Arbeitsverträge müssen überprüft werden

Am 23.07.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie vom 20. Juni 2019 verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.08.2022 in Kraft treten.

Kurzarbeit: Sonderregelungen teilweise verlängert

Mit dem 30. Juni 2022 sind die letzten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld ausgelaufen.

Vergaben in Kriegszeiten

Stoffpreisgleitklauseln können dafür sorgen, dass Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen weiterhin wirtschaftlich handeln können.

VDMA-Ausschuss Öffentliches Auftragswesen

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.

Einigung über die Richtlinie über Mindestlöhne

Die EU hat eine Einigung über die Mindestlohnrichtlinie erzielt. Mitgliedstaaten mit Mindestlöhnen sind aufgefordert, einen Rahmen für die Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne einzurichten.

Mindestlohn: Erhöhung kommt zum 1. Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde ansteigen.

Tarifrunde: IG-Metall Vorstand empfiehlt 7 % bis 8 % Erhöhung

Der Vorstand der IG Metall hat für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie seine Empfehlung ausgesprochen.

Aktualisierte FAQ zum Geldwäschegesetz (GWG)

Am 25. Mai 2022 hat das Bundesverwaltungsamt einen aktualisierten Frage- und Antwortenkatalog zum GWG und dem Transparenzregister vorgelegt.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz effizienter gestalten

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

EU-Kommission verabschiedet neue Freistellungsverordnung

Mit der Überarbeitung der aus 2010 stammenden Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und den Vertikal-Leitlinien sollen Unternehmen einfacher Ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen bewerten können.

Haftung des Arbeitgebers für Corona-Infektionen

Zwei arbeitsgerichtliche Urteile zeigen anschaulich, wann Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen der Mitarbeiter haften können.

Nachweisgesetz: Digitalisierungsverbot nicht akzeptabel

Am 12. Mai 2022 fand die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie im Bundestag statt.

Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der 3G-Regelung

Können ein gefälschter Genesenennachweis oder ein ungültiges Testzertifikat Gründe für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen?

BAG zur Corona-Testpflicht im Betrieb

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für Arbeitnehmer im Betrieb anordnen

Annahme des Daten-Governance-Gesetzes

Das Daten-Governance-Gesetz gilt ab dem 24. September 2023. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Datenstrategie der EU, mit der die Datenwirtschaft gestärkt werden soll.

Hinweise zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft getreten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird.

Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

Transparenzregister - Übergangsfrist für GmbH läuft zum 30. Juni ab

Die Übergangsfrist zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister läuft für Kapitalgesellschaften in Form von GmbH, Genossenschaft und Partnerschaft am 30. Juni 2022 ab.

VDMA richtet neuen Arbeitskreis digitaLegis ein

Der AK digitaLegis befasst sich mit der Schnittstelle Digitalisierung / Recht: Im Zuge der Digitalisierung drängen sich neben technischen Fragen immer mehr rechtliche Aspekte in den Vordergrund.

BAG zur Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese auch nachweisen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

Herstellereigenschaft inländischer Vertriebshändler

Das Amtsgericht Münster stellt die zentralen Aspekte der Herstellerhaftung im Rahmen der Produkthaftung in einem Urteil sehr anschaulich dar.

Brexit – Kurzzeitige Arbeitseinsätze auf Basis eines Kaufvertrags ohne Visum möglich

Britische Regierung konsolidiert bisher bestehende Visakategorien im neuen Global Business Mobility Visum.

Neuerungen im Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nimmt viele pandemiebedingte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zurück. Auch in der Rechtsprechung wurden zudem Urteile in hoher Instanz entschieden.

Keine Quarantäne-Entschädigung ohne „Booster“

Die Regelung des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) macht die Gewährung einer Entschädigung für Zeiten der Quarantäne vom Impfstatus abhängig.

Keine Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses wird erst am 11. Mai 2022 hierzu wieder beraten.

Erste Bewertung des VDMA des Datengesetzes

Der VDMA hat eine erste Bewertung des Datengesetzes abgeschlossen: Kritisch sind vor allem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und die Billigkeitsprüfung für vertragliche B2B-Vereinbarungen.

Einigung mit den USA über Privacy-Shield-Nachbesserungen

Die EU und die USA haben am 23. März 2022 bekannt gegeben, dass sie sich politisch auf einen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben. Die Einigung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Aktualisierte FAQ zu Tracking, Cookies & Co.

Überarbeitete FAQ des LfDI Baden-Württemberg gibt wertvolle Hinweise für Webseiten, Apps, aber auch IoT-Devices

EU-Konsultation zu Standardessentiellen Patenten

Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation

Belästigende Werbung (UWG)

Werbende Aussagen in nicht-werblichen Schreiben: Gegebenenfalls Einwilligung erforderlich

Bewegung bei Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Vorlage eines gefälschten Impfpasses

Wie können Arbeitgeber auf die Vorlage eines gefälschten Impfausweises reagieren? Abmahnen oder gleich kündigen? Das ArbG Düsseldorf hat einen entsprechenden Fall entschieden.

Catch-all-Klausel keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme

Damit ein Geschäftsgeheimnis anerkannt wird, ist es u.a. notwendig, arbeitsrechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Dazu reichen allgemein gehaltene Verschwiegenheitsklauseln nicht aus.

80%-Regelung für Abschlagszahlungen auch in VOB-Vertrag

Die in § 650c BGB enthaltene 80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt nach dem KG Berlin auch in einem Vertragsverhältnis, dem die VOB/B zugrunde liegt.

Entwurf der EU-Richtlinie auf Deutsch verfügbar

Der Entwurf der EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Anhang liegt nun auch auf Deutsch vor

Fokus Schweiz

Der VDMA bietet Mitglieder-exklusiv zwei Veranstaltungen mit Fokus Schweiz an.

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Infoportal Ukraine und Russland
Der Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Der VDMA wird seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, um die vielen nun aufkommenden Herausforderungen zu meistern.
Arbeitsrecht
Ob Kurzarbeit, Werkverträge, Arbeitszeit oder Home-Office, die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten oder flexible Krisenmaßnahmen verändern sich stetig.
Arbeitsmarktpolitik
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, eine arbeitsteilige Wertschöpfung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung erfordert moderne Rahmenbedingungen für ein Arbeiten 4.0.
AGB-Reform
Unternehmen sind auf rechtssichere vertragliche Regelungen angewiesen. Die restriktive Anwendung des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindert dies - große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken sind die Folge.
Brexit
Ende Dezember 2020 lief die Übergangsregelung zwischen der EU und Großbritannien aus. Fest steht, dass sich Änderungen im Handel mit Großbritannien ergeben werden. Worauf müssen sich die Maschinen- und Anlagebauunternehmen einstellen?
Covid-19 Rechtsfolgen
Die Covid-19 Pandemie schafft eine Ausnahmesituation für Unternehmen und Beschäftigte ebenso wie für Lieferanten und Kunden. Es gilt Antworten auf viele rechtliche Fragestellungen zu finden, z.B. im Bereich des Arbeits- und Vertragsrechts oder auch des Steuerrechts. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Vorgaben für Reisetätigkeiten und verschiedene Quarantänevorschriften.
Home Office
Für viele Angestellte stellt das Arbeiten im Home-Office eine vollkommen neue Situation dar, die sie durch die Pandemie sehr unvorbereitet getroffen hat. Dies wirft eine Vielzahl von praktischen und rechtlichen Fragestellungen auf.
Anlagenbau
Im VDMA engagieren sich Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus ganz Europa. Maschinenbau ist vielen ein Begriff, aber was zeichnet den Anlagenbau aus?

Geneste Applicaties

Geneste Applicaties

Auf den Punkt Zitat Recht

"Das Lieferkettengesetz ist ein politisches Fiasko."

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

Auf den Punkt Zahl Recht

4,1

Prozent Beschäftigungsrückgang

verzeichnete der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland zum Jahresende 2020.

Quelle: VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung Recht

Zusammenfassung
Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz
  • Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass kein zusätzliches zivilrechtliches Haftungsrisiko geschaffen werden soll.
  • Ansonsten keine mittelstandsgerechte Umsetzung; KMU bleiben durch Gesetz auch weiterhin stark belastet.
  • Der VDMA wird die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen aktiv im europäischen Gesetzgebungsverfahren vertreten.

Geneste Applicaties

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Fokus-Themen Teaser

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Standort Deutschland

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Europa und China

VdmaSambaDynamicEvents

Veranstaltungen und Messen

wo. 24.08.22 wo. 24.08.22

exklusiv

  • Compliance Management

VDMA webinar series: Compliance in medium-sized companies: "Developing a CMS in medium-sized companies - risk management & compliance documents" Wednesday, August 24, 2022 10:00 a.m. to 4:00 p.m VDMA Building, Board Room

Plätze frei

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Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Abteilung Recht
für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen
Unsere Publikationen
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Newsletter Abteilung Recht
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Veranstaltungen
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen an, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI).
Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Vertragsmuster/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir bieten maschinenbauspezifische Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen für das In- und Ausland an – zur rechtlichen Absicherung Ihrer Geschäftsabschlüsse.
Beratung, Information, Vorträge
Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.
Arbeitskreise der Abteilung Recht
In unseren Arbeitskreisen vermitteln wir aktuelle Informationen und ermöglichen die fachbezogene Diskussion. Arbeitskreise gibt es zu den Themen Anlagenbaurecht, Arbeitsrecht, Compliance Management und Gewerblicher Rechtsschutz.

exklusiv

Jahresbericht der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Ausschüsse

Committees
Legal Working Group
Working Group Labour Law
With a fixed group of participants, employment law problems and developments in the area of case law and legislation are discussed at regular intervals and positions are developed. The impact of digitalisation on the world of work and the associated challenges in terms of employment law are an important part of the format

Management

Fabian Seus

Legal Working Group
AK Compliance Management
With a fixed group of participants consisting of experienced compliance officers from the member companies, current topics from different areas of compliance management are discussed and guidelines are developed to support VDMA member companies in the implementation of legal compliance requirements.

Chair

Meinhard Remberg

SMS group GmbH

Management

Anette Binder

Legal Working Group
DigitaLegis working group
The digitaLegis working group deals with the interface between digitization and law: In the course of the digitization of mechanical engineering, legal aspects are increasingly coming to the fore alongside a wide range of technical issues. The working group is intended to provide interested members with a platform for a targeted exchange of experience and to offer practice-oriented approaches for dealing with legal issues relating to digitization.

The aim of the working group is to
- To bring together interested companies to exchange experiences,
- to develop practical assistance,
- comment on current topics/legislative projects, and
- create awareness and transparency and provide information.

Participants
The working group is aimed at machine and plant manufacturers, operators, automation companies, etc. Participants are primarily lawyers, IT and technology managers, data protection officers, and product managers with a connection to Industrie 4.0 or data-oriented business models.

Chair

Dr. Christine Payer

Dürr Aktiengesellschaft

Legal Working Group
Industrial Property Rights Working Group
The Industrial Property Rights Working Group sees itself as an interdisciplinary body that addresses all topics of industrial property rights in mechanical engineering. The participants from the member companies consist of lawyers and technically experienced persons in charge (e.g. engineers from the patent departments, persons responsible for trademarks, etc.). The interdisciplinary approach ensures that all facets of mechanical engineering are represented. In addition to the development of samples and positions, the exchange of experience is the main component of the activities of the working group. The working group meets twice a year.

Chair

Dr. Stephan Wolke

thyssenkrupp AG

Legal Committee
Public procurement
The Public Procurement Committee deals with fundamental issues of national and European public procurement law as well as the contract terms and conditions of public contracting authorities. This involves, among other things, the preparation of statements or participation in the amendments to the contracting regulations VOB and VOL. The VDMA positions are submitted to the public procurement committees and the federal ministries in charge. The committee meets twice a year.

Chair

Dipl.-Ing. (FH) Markus Janse

OSMA - Aufzüge

Legal Committee
Legal Committee
The VDMA Legal Committee is the traditional central body of the VDMA Legal Department, currently consisting of about 65 heads of legal departments of member companies. In the VDMA Legal Committee, legal topics relevant to mechanical engineering are discussed in a dedicated exchange, legal problems are identified and VDMA positions are co-drafted. The committee, which meets once a year, deals with ongoing topics (reform of the General Terms and Conditions) as well as current legal issues (digitalization, etc.) and offers members space for the important exchange of experience.

Chair

RA Dr. Jörg Kondring

Voith GmbH & Co. KGaA

Legal Committee
Contract Law Committee
The Contract Law Committee is a body of commercial lawyers from VDMA member companies that meets twice a year and deals with current problems of contract law in Germany and abroad. Among other things, this grouping oversees the VDMA terms and conditions in cooperation with the VDMA legal department.

Chair

Ulrich Kugler LL.M.

ANDRITZ HYDRO GmbH

Management

Dr. Stefan Janssen

Level 2 Minimal Contact Display

Ihr Kontakt

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Vorteile für Sie als Mitglied

Größtes Branchennetzwerk in Europa

Rund 3.500 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland und der Welt.

Vielfältige Dienstleistungen

Über 500 VDMA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.