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Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht ein Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Gesetzliche Anforderungen zu Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft stellen Unternehmen vor Umsetzungsschwierigkeiten, aber auch diese bilden keine Ausnahme vom Kartellverbot.

Das Gericht der Europäischen Union befasste sich unlängst (EuG, Urteil vom 22.01.2025, Az. T-517/23) mit einem Verfahren zur teilweisen Verfallsfeststellung einer Unionsbildmarke.

In den Tagen vor Ostern gab es einige Entwicklungen im ESG-Bereich, von „Stop-the-Clock“ bis EUDR-Leitlinien. Wir geben einen kurzen Überblick und nehmen Stellung zu den Aussagen zum LkSG im Koalitionsvertrag.

Der BGH verfolgt seine konsequente Linie zu den Gesellschaftsrechten im Lichte des Datenschutzes weiter in Abgrenzung zum EuGH, der im September letzten Jahres das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt hat.

Haften Geschäftsführer für Kartellbußen, die dem Unternehmen auferlegt werden? Diese Frage muss nun der EUGH beantworten.

Der BGH hat bestätigt, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die betroffenen Personen selbst, sondern auch durch Wettbewerber und Verbraucherverbände verfolgt werden können.

Das BAG konkretisiert die Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Kein Wirtschaftswachstum, eine alternde Gesellschaft und steigende Ausgaben und Beiträge: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könnten kaum größer sein.

Am 11. April 2025 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.

Das aktuelle EU-US Data Privacy Framework bildet eine Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Wie wirken sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf dieses Instrument zur Datenübermittlung aus?

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stehen Unternehmen häufig vor der schwierigen Aufgabe, ihre Personalkosten zu optimieren.

Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu geregelt. Teil dieser Regelung ist die Einführung des zentralen, öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung.

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Aufbewahrungspflichten und -fristen kaufmännischer Unterlagen – neue, aktualisierte Auflage 2025

Bieter aus Drittstaaten zulassen oder nicht? Öffentlicher Auftraggeber darf entscheiden.

Mit dem zum 01.04.2025 neu eingeführten § 273a ZPO besteht ein erweiterter Schutz für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.

Die KI-Verordnung ist am 2. August 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet, das jetzt in 2. Auflage verfügbar ist.

Automatische E-Mail-Antworten können eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen.

Die VDMA-Rechtsabteilung lädt unsere Mitgliedsunternehmen zu einer Online-Veranstaltung zum Thema "Lieferungen im Maschinen- und Anlagenbau absichern" ein.

Betriebsvereinbarungen müssen vollständig DSGVO-konform sein.

Die Tarifvertragsparteien der M+E Industrie in Baden-Württemberg haben einen Tarifvertrag geschlossen, der es Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen untereinander auszuleihen.

Anfang Februar wurde der Referentenentwurf für das nationale Data Act-Durchführungsgesetz veröffentlicht. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt wichtig, damit die Anforderungen des Data Acts effektiv umgesetzt werden können.

Zur unverbindlichen Orientierung über die Verpflichtungen zur Datenweitergabe unter der EU-Datenverordnung wurde ein VDMA-Praxisleitfaden erarbeitet.

Der BGH entscheidet zur Frage, ob ein Schiedsverfahren unzulässig ist, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet.

Das OLG München setzt sich in seinem Endurteil vom 08.01.2025 - 7 U 1776/23 - beiläufig mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auseinander und bestätigt die gängige Rechtsprechung.

Paket zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands von Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich sieht auch Anpassungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor.

Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte sich in einem Beschluss zum Geschäftsgeheimnisschutz gegenüber ehemaligen Mitarbeitern. Demnach müsse der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen.

Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung zurückziehen wird. Dies wird vom VDMA begrüßt.

Am 04. Februar 2025 hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die einen Überblick über die seit diesem Februar in der EU verbotenen KI-Systeme geben sollen.

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ eine spezielle Studie zur Frage der Väterfreundlichkeit im Maschinen- und Anlagenbau in Auftrag gegeben.

Hilfestellung der VDMA-Rechtsabteilung zu Betriebsbedingten Kündigungen

Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 Anpassungen beim Mutterschutz im Fall von Fehlgeburten beschlossen (Drucksache 20/14231). Die Änderungen treten zum 01. Juni 2025 in Kraft.

Bei zunehmendem Auftragsmangel und fehlender Auslastung kommt das Instrument der Kurzarbeit kombiniert mit Kurzarbeitergeld für Unternehmen und Beschäftigte in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Drittdarlehen als nachrangiges Gesellschafterdarlehen eingestuft werden kann, auch wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG beteiligt ist.

Mit der Verneinung eines digitalen Zugangsrechts einer Gewerkschaft zum Betrieb setzt das BAG der institutionellen Koalitionsfreiheit Grenzen.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?

Der EuGH hat einen geschützten Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, verneint.

Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).

Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.

Verteidigung und Sicherheit werden zwar die Hauptthemen sein, aber auch andere Themen wie europäische Wettbewerbsfähigkeit werden die polnische Agenda bestimmen.

Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.

Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des nächsten Jahres werden im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen erfolgen.

Das Bundeskabinett hat am 18.Dezember 2024 die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

US-Justizministerium veröffentlicht Kriterien zur Bewertung von Compliance-Programmen.

Der VDMA setzt sich weiterhin dafür ein, das deutsche AGB-Recht zu reformieren. Eine AGB-Reform muss auch in der Legislaturperiode 2025 Ziel gesetzgeberischer Aktivitäten sein.

Die Verschiebung des Anwendungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf den 30.12.2025 ist am 22.12.2024 in Kraft getreten. Weitere inhaltliche Änderungen wurden nicht beschlossen.

Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?