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Öffentliches Auftragswesen

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Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Vergaben in Kriegszeiten

Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

OLG Karlsruhe entscheidet zu Drittlandsübermittlungen

Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.

Bedeutung der Preisgleitklausel

Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.

Vergaben in Kriegszeiten

Stoffpreisgleitklauseln können dafür sorgen, dass Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen weiterhin wirtschaftlich handeln können.

VDMA-Ausschuss Öffentliches Auftragswesen

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.

Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

80%-Regelung für Abschlagszahlungen auch in VOB-Vertrag

Die in § 650c BGB enthaltene 80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt nach dem KG Berlin auch in einem Vertragsverhältnis, dem die VOB/B zugrunde liegt.

Informationen zum britischen Vergaberecht

GTAI informiert zum britischen Vergaberecht nach Vollzug des Brexits

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