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Öffentliches Auftragswesen

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Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

80%-Regelung für Abschlagszahlungen auch in VOB-Vertrag

Die in § 650c BGB enthaltene 80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt nach dem KG Berlin auch in einem Vertragsverhältnis, dem die VOB/B zugrunde liegt.

Informationen zum britischen Vergaberecht

GTAI informiert zum britischen Vergaberecht nach Vollzug des Brexits

Fairer und praxisorientierter VOB/B-Überarbeitungsvorschlag

Verbände der Auftragnehmerseite erarbeiten Vorschlag zur Anpassung der VOB/B an das gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die aktuelle Rechtsprechung

Vergaberelevante Aussagen der Ampel

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möchte öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.

Vergaberelevante Aussagen der Ampel

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möchte öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.

Neue EU-Schwellenwerte ab 1.1.2022

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst.

Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Mit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) werden deutliche Verbesserungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen erreicht.

Rheinland-Pfalz und NRW setzen Vergaberecht aus

Aufgrund der Flutkatastrophe vom Juli 2021 setzen Rheinland-Pfalz und NRW für betroffene Gebiete das Haushaltsvergaberecht befristet bis zum Ende des Jahres 2021 aus.

Konsultation Leitlinien Selbstreinigung

Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren – Öffentliche Konsultation

Vor sinnlosen Nachprüfungsanträgen schützen

Nach dem OLG Koblenz kann der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein, Bieter durch Information vor Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.

Konjunkturbelebung mit schnellen, einfachen Auftragsvergaben

Um die Konjunktur zu beleben, hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg für die Bundesverwaltung frei gemacht, noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge zu vergeben.

Erlass BMI zu bauvertraglichen und vergaberechtlichen Fragen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.

Vergaberecht in Zeiten von Covid-19

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), sind die Voraussetzungen für dringliche Vergaben für den Einkauf von Leistungen gegeben.

Hinweispflicht des Bieters auf Fehler in Ausschreibungsunterlagen

Leistungsverzeichnisse enthalten im Ausschreibungs- und Angebotsstadium in der Praxis häufig Fehler.

VDMA-Ausschuss Öffentliches Auftragswesen

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.

VOB/A bleibt erhalten

Die Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts hat beschlossen, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) erhalten bleibt.

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