Mit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) werden deutliche Verbesserungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen erreicht.
Aufgrund der Flutkatastrophe vom Juli 2021 setzen Rheinland-Pfalz und NRW für betroffene Gebiete das Haushaltsvergaberecht befristet bis zum Ende des Jahres 2021 aus.
Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren – Öffentliche Konsultation
Nach dem OLG Koblenz kann der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein, Bieter durch Information vor Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.
Um die Konjunktur zu beleben, hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg für die Bundesverwaltung frei gemacht, noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge zu vergeben.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), sind die Voraussetzungen für dringliche Vergaben für den Einkauf von Leistungen gegeben.
Leistungsverzeichnisse enthalten im Ausschreibungs- und Angebotsstadium in der Praxis häufig Fehler.
Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen.
Die Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts hat beschlossen, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) erhalten bleibt.
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