Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Der EuGH hat entschieden, dass im Grundsatz auch Tochterunternehmen Adressat von Schadensersatzklagen in Kartellverfahren sein können.
Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien zur Bußgeldzumessung in Kartellverfahren und ein Merkblatt zum Kronzeugenprogramm veröffentlicht. Hintergrund sind nötige Anpassungen an die 10. GWB-Novelle.
EU-Kommission wirft Autobauern Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen technischer Zusammenarbeit vor und verhängt Millionengeldbuße
Konsultation zum Entwurf der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung gestartet
Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
Die Einrichtung von umfassenden Compliance-Programmen zur Verhinderung von Verstößen (z. B. im Kartellrecht) ist heute für Unternehmen vielfach gelebte Praxis.
Mitte März 2019 nahm der EuGH zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff Stellung:
Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
Die ICC hat zur Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme das ICC Antritrust Compliance Toolkit herausgegeben.
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