Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.
7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
ICUnet und Inhouse Mobility bieten nun vergünstigte Konditionen bei Meldungen von Arbeitseinsätzen – exklusiv für VDMA-Mitglieder
Am 8. September 2022 informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Reduzierung der Re-Zertifizierungskosten (z. B. Baumuster, ZfP-Zulassungen etc.). Damit würde die Gültigkeit bestehender EU-Zertifikate deutlich verlängert.
Das Schweizer Recht ist ein häufig gewähltes "neutrales Recht", wobei die Vertragsparteien nicht immer näher damit vertraut sind. Der VDMA bietet hierzu am 27.04.2022 eine Infoveranstaltung an.
Die Abteilung Recht des VDMA stellt Mitgliedsunternehmen exklusiv eine Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.
Die zersplitterte Tariflandschaft in Frankreich wird ab dem 1. Januar 2024 für die Metallindustrie übersichtlicher. Die Änderungen betreffen auch Maschinen- und Anlagenbauer außerhalb Frankreichs.
Der VDMA China stellt mitgliederexklusiv Informationsblätter zum chinesischen Arbeitsrecht bereit. Vier Merkblätter mit verschiedenen Schwerpunkten stehen zum Download bereit.
Die 15. Kammer des Regionalgerichtes für Zivilsachen in Istanbul entschied über die Wirksamkeit einer in Englisch abgefassten Schiedsabrede zwischen zwei türkischen Unternehmen.
Neue „Swiss Rules“ zum 01. Juni 2021 in Kraft getreten. SCAI umstrukturiert und in Swiss Arbitration Centre umbenannt.
Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten Handelspartner für den deutschen Anlagen- und Maschinenbau. Die erfolgreiche Geschäftstätigkeit in den USA hat viele Facetten.
Die Absicht der US-Regierung zur Verschärfung des "Buy American"-Gesetzes wird von VDMA-Seite mit Bedauern kommentiert.
Die Arbitration Foundation of Southern Africa (AFSA) hat eine neue Schiedsgerichtsordnung mit Wirkung zum 1. Juni 2021 verabschiedet.
Die Europäische Kommission verweigert ihre Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen
Der niederländische Gesetzgeber hob zum 1. Juli 2021 den Mindestlohn an.
Im April 2021 ist in Äthiopien ein neues Schiedsgesetz in Kraft getreten.
Das LG Köln hat entschieden, dass die Absage einer für März 2020 anberaumten Messe Ende Februar 2020 nicht schuldhaft pflichtwidrig war – trotz seinerzeit fehlender behördlicher Anordnung.
Belize wird 168. Mitglied des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Portugal wird 94. Mitglied des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG)
Obwohl die neuen Regelungen zur Exportabwicklung bereits seit Januar 2020 gelten, gibt es noch zahlreiche Fragen, teils auch wegen einzelner Anpassungen, z.B. Ausnahmeregelungen.
Am 24.12 2020 konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich nach über vier Jahren Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen und den so genannten „No-Deal- Brexit abwenden.
Am 01.01.2021 ist das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China in Kraft getreten. In erster Linie stellt es eine Zusammentragung bestehender Regelungen dar und bringt wenig Neuerungen.
Das Landgericht Paderborn hat die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall "höherer Gewalt" im Lichte einer sogenannten Force-Majeure-Klausel eingestuft.
VDMA-Webkonferenz „EU-Meldepflichten“ informiert über Meldepflichten und Arbeitsrecht in Frankreich
Zum 1. Januar 2021 treten neue ICC-Schiedsregeln in Kraft, die das ICC Schiedsverfahren effizienter, transparenter und flexibler machen sollen.
Guatemala ist dem UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ohne Vorbehalt beigetreten. Das Übereinkommen tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.
Beim Umbau von Maschinen und bei der Inbetriebnahme von Maschinenanlagen müssen viele rechtliche Fragen berücksichtigt werden. Nach dem Brexit gibt es nun eine Übergangsfrist für die CE-Kennzeichnung.
Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.10.2020 für die Demokratische Volksrepublik Laos in Kraft.
Die EU-Kommission erläutert auf einer Internetseite die wichtigsten Szenarien und Konsequenzen aus dem Brexit, die sich im geschäftlichen Umfeld zum Ende der Übergangsphase potentiell ergeben.
Vermehrt möchten sich VDMA-Mitglieder über Struktur und wirtschaftliche Lage ihrer Kunden oder möglichen Partnern in China erkundigen. Diesen Bedarf haben die VDMA-Büros vor Ort aufgenommen und bieten nunmehr über die lokale VDMA-Servicegesellschaft einen entsprechenden Service an.
Nach einem ersten Treffen am 3. Juni haben sich dieses mal 6 Unternehmensvertreter getroffen und trotz unterschiedlicher Erfahrungen von weitgehend einheitlichen Problemen berichtet.
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam veröffentlicht.
Nach einer Pressemeldung der russischen Akkreditierungsbehörde Rosakkreditacia soll in Anbetracht der aktuellen Situation durch COVID-19 die EAC-Zertifizierung von Serienproduktion vorübergehend mittels Ferngutachten ermöglicht werden.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.
Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.05.2020 für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.
Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.04.2020 für die Demokratische Volksrepublik Korea in Kraft.
Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):
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