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Juristischer Leitfaden für die Remote-Inbetriebnahme

Die Remote-Inbetriebnahme hat im Maschinen- und Anlagenbau durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen – auch in NRW.

Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler

Das OLG München hat jüngst mit Urteil vom 5.12.2019 - 23 U 2136/18 die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler „aufgefrischt“. Streiten Parteien, die durch einen Vertriebsvertrag miteinander verbunden waren, über die Konsequenzen einer Vertragskündigung, wird in diesem Rahmen häufig ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog geltend gemacht.

Reform des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts

Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.

„Fertigstellung“ als Anknüpfungspunkt für Vertragsstrafe

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9.11.2018 - 4 U 49/16 einen Sachverhalt entschieden, der für den Werkunternehmer gleich mehrere relevante Aspekte beinhaltet.

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