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Zur Berechnung von Schadensersatz bei Patentverletzungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.

Das BPatG zur Patenterteilung nach Ablauf der Patentlaufzeit

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.

AUMA: Einführung einheitliches EU-Patentsystem erfolgreich

Das Europäische Patentamt verzeichnet ein Jahr nach dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystem bereits 27.000 Registrierungen.

Kann eine KI als Erfinder im Sinne des Patentrechts gelten?

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Der VDMA nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Photovoltaik Maschinenbau: Herausforderung Chinesischer Wettbewerb

Erfolg von VDMA Mitgliedsfirma im Patentstreit macht Mut.

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