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Patentrecht

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Aus unseren Artikeln
Wandel im chinesischen Patentrecht bezüglich Bifurkation?

Wie in Deutschland kennt das chinesische Patentrecht das Trennungsprinzip (Bifurkation) von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage. Wird dieses Prinzip nun aufgeweicht?

Bundestag beschließt Modernisierung des deutschen Patentgesetzes

Das Patentmodernisierungsgesetz sieht unter anderem Änderungen des Gesetzestexts im Bereich der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen vor

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Einheitliches Patentgericht

Das bereits seit längerer Zeit in den Startlöchern stehende System des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts könnte nun bald Realität sein

Photovoltaik Maschinenbau: Herausforderung Chinesischer Wettbewerb

Erfolg von VDMA Mitgliedsfirma im Patentstreit macht Mut.

Vernichtungsanspruch wegen Patentverletzung

Das OLG Düsseldorf nimmt Stellung zur Frage, wie weit der Vernichtungsanspruch eines Patentinhabers im Hinblick auf schutzrechtsverletzende Produkte gilt.

Einheitliches Patentgericht schafft Rechtssicherheit

Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.

Einheitliches Patentgericht in Europa: Bundesverfassungsgericht stoppt Zustimmungsgesetz

Mit Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 739/17) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen (EPGÜ-ZustG) aus dem Frühjahr 2017 aus formalen Gründen gestoppt.

EuGH zur Nichtigkeit von Marken mit uneindeutigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen

Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:

Bundesjustizministerium stellt Patentrechtsnovelle zur Diskussion

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.

Weitere Konkretisierung der Pflichten im Rahmen von Streitigkeiten aus standardessentiellen Patenten (SEP)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183 / 16) eine weitere Konkretisierung der Pflichten der Parteien im Rahmen von Streitigkeiten aus SEP vorgenommen.

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.

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