Im Rahmen der jüngsten Trilogverhandlungen haben der Ministerrat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu Unionszwangslizenzen für das Krisenmanagement erzielt.
Mit dem Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 3824/22) äußert sich das Oberlandesgericht (OLG) München erstmals im Rahmen eines Hauptverfahrens zum FRAND-Einwand.
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Das Landgericht Mannheim hat die erste Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bezüglich dem FRAND (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) getroffen (EPG, Lokalkammer Mannheim, Urteil vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023 – Panasonic/OPPO).
Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.
Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.
Das Europäische Patentamt verzeichnet ein Jahr nach dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystem bereits 27.000 Registrierungen.
Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).
