Neue EU-Gesetzgebung zu SEP: Kommission bittet um Eingaben zur Konsultation
Wie in Deutschland kennt das chinesische Patentrecht das Trennungsprinzip (Bifurkation) von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage. Wird dieses Prinzip nun aufgeweicht?
Das Patentmodernisierungsgesetz sieht unter anderem Änderungen des Gesetzestexts im Bereich der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen vor
Das bereits seit längerer Zeit in den Startlöchern stehende System des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts könnte nun bald Realität sein
Erfolg von VDMA Mitgliedsfirma im Patentstreit macht Mut.
Das OLG Düsseldorf nimmt Stellung zur Frage, wie weit der Vernichtungsanspruch eines Patentinhabers im Hinblick auf schutzrechtsverletzende Produkte gilt.
Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.
Mit Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 739/17) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen (EPGÜ-ZustG) aus dem Frühjahr 2017 aus formalen Gründen gestoppt.
Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183 / 16) eine weitere Konkretisierung der Pflichten der Parteien im Rahmen von Streitigkeiten aus SEP vorgenommen.
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
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