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AUMA: Einführung einheitliches EU-Patentsystem erfolgreich

Das Europäische Patentamt verzeichnet ein Jahr nach dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystem bereits 27.000 Registrierungen.

Kann eine KI als Erfinder im Sinne des Patentrechts gelten?

Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

Der VDMA nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP

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