Seit Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes sehen sich viele VDMA-Mitglieder vor durchaus herausfordernden Aufgaben, um den gesetzlichen Schutz wertvoller Informationen zu erlangen.
Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0
CEMATEX hat für die ITMA ASIA + CITME 2021 (zusätzlich und unabhängig zum IPR-Büro der Messe) wieder eine Kanzlei mit der Beratung von Ausstellern aus Mitgliedsverbänden beauftragt.
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar 2021 weitgehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
BVerfG bittet Bundespräsidenten erneut um Aufschub der Ausfertigung des Gesetzes
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
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