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Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Kartellrecht

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Aus unseren Artikeln
Die Pläne von Frau von der Leyen für 2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 15. September 2021 vor dem Europäischen Parlament ihre Vision für 2022 dargelegt. Ein wichtigstes Element ist die Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik.

EU-Kommission überarbeitet EU-Wettbewerbsvorschriften

Die Kommission bittet um Rückmeldungen zur Überarbeitung der horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Millionengeldbuße für Autobauer

EU-Kommission wirft Autobauern Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen technischer Zusammenarbeit vor und verhängt Millionengeldbuße

Weitere Urteile zu Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen

Seit Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes sehen sich viele VDMA-Mitglieder vor durchaus herausfordernden Aufgaben, um den gesetzlichen Schutz wertvoller Informationen zu erlangen.

Publikation kartellrechtlichen Betrachtungen erschienen

Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0

Bundestag beschließt 10. GWB-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar 2021 weitgehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Einheitspatent: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht

BVerfG bittet Bundespräsidenten erneut um Aufschub der Ausfertigung des Gesetzes

Produktpiraterie schädigt Maschinenbau in Milliardenhöhe

Studie 2020: Jährlicher Schaden von 7,6 Milliarden Euro; Viele Fälschungen bedeuten eine Gefahr für den Betrieb von Maschinen und Anlagen; China bleibt Hauptvertriebsland für Plagiate; Unternehmen klagen immer seltener gegen Produktpiraten

Wettbewerbliche Eigenart im Rahmen einer unlauteren Herkunftstäuschung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.

Keine Hinweispflicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Kammergericht Berlin zur Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung

Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.

10. GWB-Novelle steht an / Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 legt Bericht vor

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.

Mustergeheimhaltungsvereinbarung auf Deutsch und Englisch verfügbar

Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.

BGH sieht in Kundenzufriedenheitsumfrage Direktwerbung

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.

Urteil zu Zeitablauf einer Werbeeinwilligungserklärung

Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.

BusinessEurope veröffentlicht Leitfaden zu wettbewerbsrechtlicher Compliance für KMU

Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.

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