Einheitspatent
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Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.
Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?