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Die Einführung des einheitlichen Patentsystems

Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.

BVerfG zur Rechtsschutzpraxis des EPA

Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?

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