Lieferanten aufgepasst. (Quasi-)Hersteller ist laut EuGH nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo wie der Hersteller verkauft.
Zwei Ende 2024 veröffentlichte Urteile könnten dazu beitragen, dass künftig mehr Fälle vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) verhandelt werden.
Ab Juni 2025 werden gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gestellt. Aber ist das Gesetz auch für den Maschinen- und Anlagenbau relevant?
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie wurde am 18.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 09.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, wenn bewusst ein fehleranfälliges System eingesetzt und die inhaltliche Verantwortung übernommen wird.
Bauprozesse vereinfachen, aber auf keinen Fall Abstriche bei Normen machen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Az.: X ZR 104/22) behandelt die Frage, wie Schadensersatz bei Patentverletzungen zu berechnen ist, die im patenfreien Ausland begangen wurden.
Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer Dialogreihe des BMAS zu fairen Lieferketten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. November 2024 in Berlin statt.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.
Die Klärung der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Trainingszwecke verwendet werden dürfen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nun hat das LG Hamburg ein erstes Urteil zur Nutzung von Bildern durch einen KI-Anbieter gefällt.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Spannungsfeld zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Handelsrecht entschieden und dabei das Auskunftsrecht von Gesellschaftern eingeschränkt.
Trotz der Dringlichkeit, Wohnraum zu schaffen, bleibt der BMJ-Gesetzesentwurf hinter den Erwartungen zurück. Er bietet zwar Erleichterungen für Fachunternehmen, vernachlässigt jedoch klare Regelungen und Rechtssicherheit bei technischen Standards.
Auswirkung auf den Maschinen- und Anlagenbau im Zusammenspiel mit der Elektrischen Automation
Der Bundesgerichtshof gibt in einem Beschluss vertiefende Hinweise zur kaufmännischen Mängelrüge gem. § 377 HGB.
Nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) fußt das Rechtsschutzinteresse für eine nachträgliche Patenterteilung auf dem Erfinderpersönlichkeitsrecht.
Ein Überblick der wichtigsten Gesetze und Normen, die für Entwicklung, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu beachten sind, um deren Sicherheit und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Haben beauftragte Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Anspruchsgegners, müssen sie ihren Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.
„Googeln“ im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens löst Informationsplichten gegenüber dem Bewerber aus und kann zu einem Entschädigungsanspruch führen.
Im Hinblick auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit muss der Arbeitgeber Kriterien für eine ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen.
Das unerlaubte Aufladen eines Hybridfahrzeugs kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
Immer wieder stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Patentfähigkeit einer maschinen-generierten Erfindung. Diese Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (BGH, Beschl. v. 11.06.2024, Az. X ZB 5/22).
Kein Bußgeld gegen die Konzernmutter: Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nicht bereits bei einer strategischen Grundlagenentscheidung und Einrichtung einer Tochtergesellschaft vor.
Am 12.07.2024 wurde die europäische KI-Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Im Zuge der Umsetzung u.a. des Digital Services Act auf nationaler Ebene kam es zur Umbenennung von bestimmten Digitalgesetzen. Dies kann für Unternehmen zu Änderungsbedarf führen.
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen Rechtsordnung getroffen haben.
Die Produktvermarktung umweltbezogener Merkmale wie „Klimaneutralität“ liegt im Trend. Hierzu erging nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23), die auch Auswirkungen auf den B2B-Bereich haben dürfte.
Ziel der europäischen Verpackungsverordnung ist es, die negativen Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu minimieren – mit hoher Betroffenheit für den Maschinen- und Anlagenbau.
Der BGH stellt klar, dass auch Kopien von Dokumenten der betroffenen Person von einem Auskunftsverlangen umfasst sein können. Im Übrigen ist zu prüfen, ob vollständige Unterlagen für eine Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich sind.
Auch im B2B-Bereich besteht keine schrankenlose Werbefreiheit. Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg verdeutlicht dies in Bezug auf die Werbung mit einem TÜV-Siegel.
Das EuGH-Urteil vom 11. April 2024 definiert den Rahmen für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen und immateriellen Schäden.
OLG München bestätigt: Kein Löschungsanspruch für Daten in Gesellschafterlisten. Datenschutzgrundverordnung bietet keine Grundlage.
Der Bundestag einigt sich auf Anpassungen am deutschen Klimaschutzgesetz
Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei FPS erarbeitet.
Auch ein fremdsprachiger Internetauftritt eines ausländischen Unternehmens kann deutschem Urheberrecht unterliegen.
Die neue Produkthaftungsrichtlinie bringt ein neues und schärferes EU-Produkthaftungsrecht für die digitale Ära mit sich.
BGH erklärt Vertragsstrafe mit 5%-Obergrenze bezogen auf die Auftragssumme in Einheitspreisverträgen für unwirksam.
Was bedeutet das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 05. März 2024 für die Normungspraxis?
Auch eine symptomlose Corona-Infektion kann eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes sein.
Die Beweislast wegen eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht im Home-Office liegt beim Arbeitgeber.
Die Marktabgrenzung ist Dreh- und Angelpunkt in kartellrechtlichen Fällen. Wir geben einen Überblick über die erste Überarbeitung der Bekanntmachung nach 27 Jahren.