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Gesetzgebung & Rechtsprechung

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BVerfG zur Rechtsschutzpraxis des EPA

Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?

Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Zugang einer Dienstplanänderung

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen

Betriebsratsschulung: Präsenz oder Webinar?

Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?

Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.

Zur "Haltbarkeit" einer Abmahnung

Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.

Weisungsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich

Vergaben in Kriegszeiten

Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

Arbeitszeit muss ab sofort erfasst werden

Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Transparenzregister teilweise rechtswidrig

EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.

Grundlagen und vertiefendes Wissen zum AGB-Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – mehr als nur das Kleingedruckte und mit hoher Relevanz für den Maschinen- und Anlagenbau. Grundlagen und Fortgeschrittenes waren Schwerpunkt der Veranstaltung.

Fristlose Vertragskündigung bei Energieversorger unwirksam

Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.

Temporäre Änderung des Überschuldungsbegriff ab 01.01.2023

Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch die Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.

Gesetzliche Anforderungen an die Einführung eines Hinweisgebersystems

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen auch für den klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbau in NRW.

FAQ zum praktischen Umgang mit dem Verpackungsgesetz im Maschinen- und Anlagenbau

Das aktualisierte Verpackungsgesetz trat am 03. Juli 2021 in Kraft und enthält neue Pflichten, die auch für Maschinenbauunternehmen, die in der Regel nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, gelten.

Verpackungen: Gesetze & Verordnungen im Überblick

Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Abmahnwelle im Rahmen der Nutzung von „Google Fonts“

Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?

Prognosezeitraum bei Überschuldung verkürzt

Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.

Zum Begriff des Quasi-Herstellers

Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.

2. Auflage: Rechtsfragen Ukraine-Krieg und Russland-Krise

Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.

Ausschlussfrist des § 626 BGB bei Compliance-Untersuchung

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.

OLG Karlsruhe entscheidet zu Drittlandsübermittlungen

Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.

Bedeutung der Preisgleitklausel

Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.

Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.

BAG zu vom Arbeitgeber aufgestellten Quarantäneregelungen

Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.

Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit

Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Entgeltfortzahlung bei Reise in Hochrisikogebiet?

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Korrekte Anwendung der Maschinenrichtlinie: Details beachten

Ob Konstrukteur, Produktdesigner, Vertriebsmitarbeiter oder Dokumentationsverantwortlicher: Mit der Maschinenrichtlinie sollten sich viele Unternehmensbereiche auskennen. Ein News-Update.

Übersetzung durch nicht beeidigte Person ist zulässig

Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.

Klarstellung zur Schiedsgerichtsbarkeit im 7. Sanktionspaket

7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Muster-Eigenerklärungen wegen Russland-Sanktionen

BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.

Rechtsetzung praxisnah und differenziert gestalten

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.

Bewegung bei Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

Russland-Sanktionen und Vergaberecht

Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Anrechnung von Quarantänezeiten auf Urlaub

Seit einer Gesetzesänderung (§ 59 IfSG n.F.) sind Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen. Der Umgang mit Altfällen ist umstritten: Ein Überblick

EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.

VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.

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