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Gesetzgebung & Rechtsprechung

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Aus unseren Inhalten
Neue EU-Verordnung zum Herkunftsschutz von Industrieerzeugnissen

Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.

11. GWB-Novelle in Kraft

Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.

Europäisches Parlament beschließt EU Datengesetz

Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.

Update Geldwäscheprävention - Handlungsbedarf

Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG.

Arbeitsunfähigkeit infolge Corona

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.

Initiativrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Hinweisgeberschutzgesetz – wichtige Fristen

Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern

EuGH-Entscheidung über Zugang zu Fahrzeugdaten

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Aufwendungsersatz

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.

Ist Bahnfahren Arbeitszeit?

Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?

„Erst eingeloggt, dann geschafft“

Zu Hause einloggen und die Arbeit erst später im Büro aufnehmen, kann eine Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen.

Beweisverwertung trotz Datenschutzverstoß

Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.

Urheberrechtsschutz durch künstlerische Ausgestaltung

Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.03.2023 – Az. 5 U 77/21) entschied u.a. die Frage, ob ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der angewandten Künste oder ein bloßes technisches Produkt vorliegt.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle

Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.

Energieeffizienzgesetz mit neuen Pflichten in Kraft getreten

Am 18. November 2023 ist das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in Kraft getreten. Eine Übersicht zu den wichtigsten Inhalten.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.

Preisgleitklausel bleibt bei Bauvergaben Pflicht

Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.

Annahmeverzug nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.

Hinweisgeberschutzgesetz nun doch im Vermittlungsausschuss

Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.

Schadensersatz wegen Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Auskunftsrecht der Aufsichtsbehörde nach dem ArbZG

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

BAG zur Entgeltgleichheit

Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Änderungen der Handelsregisterverordnung in Kraft getreten

Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet

Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.

Wie umgehen mit Geschäftsgeheimnissen?

Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.

Hinweisgeberschutzgesetz tritt nicht in Kraft

In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.

Freiwilligkeit der Einwilligung bei einem Cookie-Banner

Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.

BVerfG zur Rechtsschutzpraxis des EPA

Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?

Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.

Zugang einer Dienstplanänderung

Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen

Betriebsratsschulung: Präsenz oder Webinar?

Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?

Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.

Zur "Haltbarkeit" einer Abmahnung

Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.

Weisungsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich

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