Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?
Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen
Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.
Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.
Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich
Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs
Paukenschlag aus Erfurt: Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.
EuGH erklärt unbegrenzte öffentliche Einsehbarkeit personenbezogener Daten der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister für unwirksam - Transparenzregister reagiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – mehr als nur das Kleingedruckte und mit hoher Relevanz für den Maschinen- und Anlagenbau. Grundlagen und Fortgeschrittenes waren Schwerpunkt der Veranstaltung.
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrag mit einem gewerblichen Kunden gemäß §§ 313 und 314 BGB.
Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch die Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen auch für den klein- und mittelständischen Maschinen- und Anlagenbau in NRW.
Das aktualisierte Verpackungsgesetz trat am 03. Juli 2021 in Kraft und enthält neue Pflichten, die auch für Maschinenbauunternehmen, die in der Regel nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, gelten.
Orientierung durch den Gesetzes-Dschungel für Verpackungen: Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Gesetzen und Verordnungen auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Wie umgehen mit einer Abmahnung aufgrund der Nutzung von „Google Fonts“?
Am 20.10.2022 hat der Bundestag in seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters gebilligt und hierin auch Anpassungen im Insolvenzrecht beschlossen.
Markeninhaber und Vertriebshändler aufgepasst! Der EuGH legt den Begriff des Quasi-Herstellers weit aus und erhöht damit Haftungsrisiken für ebendiesen.
Die Abteilung Recht des VDMA stellt mitgliederexklusiv eine Neuauflage der Publikation zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise mit Russland zur Verfügung.
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn ein Bericht der Compliance-Abteilung an die kündigungsberechtigten Stellen im Unternehmen weitergeleitet wird.
Drittlandsübermittlungen doch noch möglich. OLG Karlsruhe sorgt für Klarheit.
Gehört eine Preisgleitklausel zu einer Ausschreibung? Laut VK Thüringen ist das grundsätzlich der Fall.
Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Das LAG Berlin beanstandete diese Reglung nicht.
Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen.
Es zählen nur solche Tage als Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, an denen der Arbeitnehmer von 0 bis 24 Uhr keine Arbeitsleistung erbringen muss.
Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Ob Konstrukteur, Produktdesigner, Vertriebsmitarbeiter oder Dokumentationsverantwortlicher: Mit der Maschinenrichtlinie sollten sich viele Unternehmensbereiche auskennen. Ein News-Update.
Das OLG Frankfurt sieht in der Übersetzung einer Zeugenaussage in einem Schiedsverfahren durch eine Person, die nicht als Übersetzerin beeidigt ist, keinen Verstoß gegen den ordre public Grundsatz.
7. Sanktionspaket der EU enthält Klarstellungen zugunsten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
BMWK und BMWSB stellen Muster für Eigenerklärungen im Rahmen der Russland-Sanktionen zur Verfügung.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt und stark exportorientiert. Im weltweiten Wettbewerb unterliegt er den gleichen rechtlichen Anforderungen wie große Unternehmen und internationale Konzerne.
Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)
Vergaberechtliche Aspekte im fünften Sanktionspaket - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Seit einer Gesetzesänderung (§ 59 IfSG n.F.) sind Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen. Der Umgang mit Altfällen ist umstritten: Ein Überblick
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
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