Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.
Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.
Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.
Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG.
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.
Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern
Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.
Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann sich bereits dann ergeben, wenn sich ein Sachmangel schon im Vorfertigungsprozess zeigt und es gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau kommt.
Im Rahmen der Arbeitszeit-Compliance ist der richtige Umgang mit Reisezeiten zentral. Gelten diese als Arbeitszeit oder Ruhezeit?
Zu Hause einloggen und die Arbeit erst später im Büro aufnehmen, kann eine Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrugs rechtfertigen.
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch das Arbeitsgericht berücksichtigt werden.
Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.03.2023 – Az. 5 U 77/21) entschied u.a. die Frage, ob ein urheberrechtsschutzfähiges Werk der angewandten Künste oder ein bloßes technisches Produkt vorliegt.
Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und eine interne Meldestelle einrichten.
Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln ist einzelfallabhängig.
Die automatisierte Durchforstung von Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch „Google Fonts“-Einbindung begründet weder eine Unterlassung noch immaterielle Schadensersatzforderungen.
Am 18. November 2023 ist das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in Kraft getreten. Eine Übersicht zu den wichtigsten Inhalten.
Bundesrat stimmt Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz des Vermittlungsausschusses zu.
Im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen sind Preisgleitklauseln weiterhin zwingend, denn ohne solche wird den Bietern ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt, das vergaberechtswidrig ist.
Um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird in der Praxis häufig gestritten. Der Einzelfall entscheidet regelmäßig.
Arbeitgeber können bei widersprüchlichem Verhalten nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Annahmeverzug geraten.
Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett doch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, dem der Bundesrat die Zustimmung verweigert hatte.
Wegen der Verletzung des DSGVO-Auskunftsanspruchs musste ein Unternehmen an einen ehemaligen Mitarbeiter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?
Vertragsfreiheit ist keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
Am 23.12.2022 sind die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen.
Der Bundestag hat am 28.02.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie verkündet.
Im folgenden Artikel sollen kursorisch einige Handlungsvorschläge für die Ausgestaltung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen gegeben werden.
In seiner Sitzung vom 10.02.23 stimmt der Bundesrat dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht zu und verhindert damit das Inkrafttreten des Gesetzes.
Steuervereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers bei Auslandsentsendung sind zulässig.
Ein Cookie-Banner auf einer Webseite ist nur dann wirksam, wenn eine wirksame Einwilligung vorgenommen werden kann.
Ist das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts verfassungskonform?
Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht erfasst grundsätzlich auch die Identität der Empfänger personenbezogener Daten.
Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?
Bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung kann neben anderen Kriterien auch die Rentennähe eine Rolle spielen
Können Arbeitgeber den Betriebsrat bei Schulungsangeboten aus Kostengründen auf Webinare verweisen?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen mit einigen Änderungen beschlossen.
Die in einer Abmahnung durch die Kündigungsandrohung enthaltene Warnfunktion kann verfallen, wenn bei nachfolgenden gleichartigen Verstößen nichts geschieht.
Aufgrund des Direktionsrechts ist eine Versetzung ins Ausland möglich