Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank für unwirksam erklärt.
VDMA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, Drucksache 146/21
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.
Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.
Gesetze und Verordnungen geben den Rahmen für den Einsatz von Materialien zum Beispiel für die Verpackungsbranche. Zentrale Forderung ist: Von den Produkten, die in den Markt gebracht werden, darf keine Gefahr ausgehen.
Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.
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