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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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BAFA-Handreichung zum Prinzip der Angemessenheit

BAFA veröffentlicht die letzte der angekündigten Handreichungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden Dritter gegen Unternehmen nach dem LkSG.

LkSG - Ministerschreiben zur BAFA-Berichtsprüfung

Wichtige Information für verpflichtete Unternehmen: Prüfung des Berichts durch das BAFA erfolgt nach Aussage der Ministerien erst ab dem 1. Juni 2024. Fristüberschreitungen werden nicht geahndet.

Aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

BMAS veröffentlicht aktualisierte FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz (LkSG) mit Stand 3. Januar 2023.

BAFA-Handreichungen auf Englisch verfügbar

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Risikoanalyse und Informationen zum LkSG in englischer Sprache.

Regulierungsflut – Moratorium jetzt!

Die Bürokratielasten für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen immer weiter zu. Dazu zählt auch das Lieferkettengesetz mit seinen ausufernden Informationspflichten. Die Politik sollte sich durch ein Belastungsmoratorium Zeit geben, die Folgen ihres Handelns abzumildern.

Richtlinie muss handhabbarer werden

Der Rat der EU hat im Dezember seine Position über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen festgelegt. Obwohl es einige positive Elemente gibt, fordert der VDMA den Rat auf, seine Position zu überarbeiten.

Neue Entwicklungen im EU-Lieferkettengesetz

Ab dem 01.01.2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Kraft. Dabei sollen Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfung gesichert werden.

"Das Gesetz hilft Menschen in ärmeren Ländern nicht"

Das deutsche und das geplante europäische Lieferkettengesetz verlagern die Verantwortung für Kinderarbeit, Umweltsünden oder soziale Unterdrückung auf den Rücken von Unternehmen. Das kann nicht gutgehen und wird viele Firmen zum Rückzug aus schwierigen Ländern zwingen - zum Nachteil der dortigen Bevölkerung.

Lieferkettengesetze: Gut gemeint, miserabel gemacht!

Das deutsche Lieferkettengesetz wird in seiner Umsetzung immer schärfer und die EU-Regulierung soll noch weit darüber hinausgehen. Die Folgen sind nicht mehr kalkulierbar.

BAFA-Handreichung zum Beschwerdeverfahren

BAFA veröffentlicht nun auch eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Berichtspflicht nach LkSG

BAFA veröffentlicht Fragenkatalog zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse

BAFA veröffentlicht erste Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Sorgfaltspflichtengesetz: Herausforderungen bei Umsetzung

Die Aufwände durch das Schulen und Sensibilisieren von Lieferanten rund um das Sorgfaltspflichtengesetz stellen den Maschinen- und Anlagenbau in Nordrhein-Westfalen vor zahlreiche Herausforderungen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz effizienter gestalten

Wissenschaftlicher Beirat des BMWK teilt in aktuellem Gutachten die Bedenken der Wirtschaft und empfiehlt Verzicht präventiven Risikomanagements und Einführung von Positiv- und Negativlisten.

Das deutsche Lieferkettengesetz

Die vorgegebenen Pflichten betreffen vor allem große Unternehmen, die Vorgaben können aber auch an kleinere Unternehmen in der Lieferkette weitergegeben werden – eine juristische Einordnung.

Bewegung bei Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie

Bundesjustizministerium legt neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. EU-Whistleblowerrichtlinie vor (HinSchG-E)

Entwurf der EU-Richtlinie auf Deutsch verfügbar

Der Entwurf der EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Anhang liegt nun auch auf Deutsch vor

Mitteilung über menschenwürdige Arbeit der EU-Kommission

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit

Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Der lang erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten liegt nun vor.

EU-Vorschlag zum Lieferkettengesetz ist kontraproduktiv

Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz geht viel zu weit und wird von vielen Unternehmen nicht umsetzbar sein - insbesondere wenn damit auch die Kunden inkludiert wären. Das Gesetz muss sich auf die Aktivitäten begrenzen, die ein Unternehmen auch kontrollieren kann.

Für ein handhabbares Lieferkettengesetz in Europa 

Der VDMA setzt sich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das auch für die international vernetzten Mittelständler des Maschinen- und Anlagenbaus umsetzbar ist. Warum ist die Ausgangsituation der Maschinenbauer besonders und wie könnten handhabbare Sorgfaltspflichten für die Lieferketten aussehen?

Absage NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau durch den VDMA

Der VDMA hat sich in den angedachten "Branchendialog Wirtschaft und Menschenrechte" mit Politik und NGOs von Anfang an intensiv eingebracht. Die Ziele des Branchendialogs wurden im Verlauf aber so ausgeweitet, dass sie für den industriellen Mittelstand nicht mehr handhabbar sind. Daher hat der VDMA den Branchendialog Ende vergangenen Jahres verlassen. 

Sorgfaltspflichtengesetz: Auswirkungen auf den Maschinenbau

Der überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau setzt sich weltweit für gute und sichere Arbeitsbedingungen und die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten ein. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und auch die unternehmerische Mitverantwortung wird anerkannt.

VDMA: Sorgfaltspflichtengesetz muss grundlegend überarbeitet werden

Nicht der Schutz der Menschenrechte, sondern ein umfangreicher Sanktionskatalog gegen Unternehmen sind der Kern des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes. Der VDMA fordert deshalb den Bundestag auf, den Regierungsentwurf gründlich zu überarbeiten, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

"Sanktionsdrohungen im geplanten Lieferkettengesetz sind völlig überzogen"

Nicht der Schutz der Menschenrechte, sondern ein umfangreicher Sanktionskatalog gegen Unternehmen sind der Kern des geplanten Lieferkettengesetzes. Der VDMA fordert deshalb den Bundestag auf, den Regierungsentwurf gründlich zu überarbeiten, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Neue EU-Batterie-Verordnung: VDMA hat Sustainable Batteries Workshop durchgeführt

Die Umsetzung des European Green Deals, mit dem vorrangige Ziel der Transformation der Wirtschaft in eine klimaneutrale und zirkuläre Zukunft erreicht werden soll, nimmt zunehmend Gestalt an.

Sorgfaltspflichtengesetz funktioniert nur gemeinsam mit der Wirtschaft

Eine sachgerechte Lösung im Streit um das Sorgfaltspflichtengesetz wird immer schwieriger. Der VDMA plädiert deshalb für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

"Lieferkettengesetz schafft vor allem mehr Bürokratie"

Die schlimmsten Fehler des Sorgfaltspflichtengesetzes wurden zwar ausgemerzt, doch auch der neue Anlauf wird für Unternehmen spürbar mehr Bürokratie und Belastung darstellen. Dass das Gesetz zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gilt, ist nur ein schwacher Trost.

VDMA fordert Neustart für das Lieferkettengesetz

Nachdem auch der Normenkontrollrat deutliche Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz geübt hat, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann einen kompletten Neustart für das Gesetzgebungsverfahren.

Sorgfaltspflichten in der EU einheitlich umsetzen

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau achtet entlang seiner Liefer- und Wertschöpfungsketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und anderer Werte, die uns in Europa ausmachen. Die Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz verfehlen jedoch ihr Ziel, die Situation der Betroffenen in menschenrechtlich bedenklichen Regionen weiter zu verbessern. Vielmehr drohen praxisferne und bürokratische Scheinlösungen, die der Ankündigung eines Belastungsmoratoriums widersprechen.

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