Bundestagswahl 2021 - vdma.org

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält Steuersenkungen für den industriellen Mittelstand für den besten Weg, zügig die anstehende Transformation der Wirtschaft zur bewältigen.

In ihren Koalitionsverhandlungen müssen SPD, Grüne und FDP Widersprüche auflösen, um keine Formelkompromisse zu produzieren. Es gilt: Wachstum muss mit privaten Investitionen mobilisiert werden, nicht mit Verteilung.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zeigt, dass die künftige Ampel-Koalition die im Zeichen des Klimawandels angestrebte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft in Angriff nehmen will. Ein Koalitionsvertrag braucht am Ende des Tages aber einen breiten gesellschaftlichen Konsens sowie unternehmerischem Engagement.

Der Maschinen- und Anlagenbau legt seine Erwartungen an einen künftigen Koalitionsvertrag vor. In sieben "Wunschkapiteln" hat der VDMA ausformuliert, was die Industrie von einer neuen Bundesregierung erwartet, damit sie ihren gesellschaftlichen Beitrag für Innovation, Wohlstand und Beschäftigung leisten kann.

Deutschland braucht vor allem wegen des Klimawandels eine konstruktive Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen den künftigen Koalitionspartnern der neuen Bundesregierung muss unstrittig sein, dass sie in einer gemeinsamen Regierung marktorientierte Rahmenbedingungen setzen.

Bertram Kawlath, Geschäftsführer Schubert und Salzer GmbH zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

Carl Martin Welcker, Geschäftsführer Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

Dr. Manfred Wittenstein, Aufsichtsratsvorsitzender WITTENSTEIN SE zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

Karl Haeusgen, Aufsichtsratsvorsitzender HAWE Hydraulik SE zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher Gesetze vor ihrer Einführung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Die erneute Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert den Krisenmodus unnötig. Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, haben das Nachsehen. Die aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit im Maschinenbau belegen, dass es für die Sonderregelungen keine Rechtfertigung mehr gibt.

Während der Bundestag die Lage in Deutschland debattiert, mahnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann mehr Freiraum für die Wirtschaft an.

Das Klimaschutzziel 2030 ist ebenso wichtig, wie ambitioniert. Um die noch verbleibenden acht Jahre gut zu nutzen, bedarf es jeder Technologie, die zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und zu einer Emissionsminderung beiträgt. Das macht den Einsatz von Brückentechnologien unverzichtbar.

Nach dem Erscheinen des IPCC-Berichts ist klar: Schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine stärkere Einbindung von großen Emittenten sind gefragt.

Der Maschinen- und Anlagenbau ist der Innovationsmotor. Seine Leistungsstärke lässt sich daran ermessen, dass seine Unternehmen nicht nur der größte Arbeitgeber für Ingenieure und Ingenieurinnen ist, sondern größter industrieller Arbeitergeber in Deutschland.

Jedem Betrieb steht frei, ob er sich einer Tarifgemeinschaft anschließt oder nicht. Die Forderungen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen greifen diesen Grundsatz an.

Eine weitere Ausweitung der Sozialausgaben darf nicht zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Der VDMA warnt die Parteien im Bundestagswahlkampf deshalb vor einem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb.

Das Klimapaket "Fit for 55" wird die Gesellschaft und die Wirtschaft in Europa dauerhaft prägen und verändern. Der Wandel kann aber nur mit mutigen politischen Entscheidungen gelingen - etwa wenn Planungsverfahren drastisch verkürzt werden. Europa muss zudem die Kompetenz für neue Produktionstechnologien wie Brennstoffzellen oder eFuels entwickeln.

Am Mittwoch, 14. Juli 2021, hat die Bundesregierung ihren Jahresbericht 2020 zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ein besonderes bürokratisches Ärgernis für Unternehmen stellt die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren dar. Die Verfahrensdauer hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, Ursache dafür ist der Mehraufwand in der Vorbereitung und Planung.

Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, mit Hilfe von Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten. Die Gesamtbelastung muss spürbar abgesenkt werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.

China strebt bis 2035 eine technologische Vorherrschaft auf verschiedenen industriellen Feldern an. Für den Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland und Europa ist das Chance und Gefahr zugleich. Im vergangenen Jahr lagen chinesische Maschinenproduzenten in der Rangliste der größten Exporteure erstmals weltweit an der Spitze.

Die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Der Schutz von Daten und Know-how in der Wertschöpfungskette muss aber stärker in den Fokus rücken, Forschung und Innovation brauchen noch mehr europäische Lösungen.  

Der Maschinen- und Anlagenbau kommt besser aus der Corona-Krise als erwartet - weil er weltweit viele Märkte mit Hochtechnologie-Produkten bedienen kann. Dieser Erfolg wird jedoch durch eine zunehmende Gesetzes- und Regulierungsdichte gefährdet. Insbesondere der Klimaschutz könnte vielmehr von einer technologieoffenen und ideologiefreien Politik profitieren, erläutert VDMA-Präsident Karl Haeusgen im Interview.

Das deutsche Lieferkettengesetz stellt die Unternehmen unter Generalverdacht. Jetzt braucht es eine bessere europäische Regelung, die die Menschenrechte tatsächlich schützt, ohne einseitig den Unternehmen zu schaden.

Der Bundestag berät derzeit über den Regierungsentwurf für ein Unternehmensstammdatenregister und die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen.