Expertenthema Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Informationen aus dem VDMA-Hauptstadtbüro

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Mit der Bundestagswahl erreicht das Superwahljahr 2021 seinen Höhepunkt. Bis dahin ringen die Parteien um Programme und Positionen. Der VDMA begleitet unter #btw21 kritisch-konstruktiv den demokratischen Wettstreit.

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Maschinen- und Anlagenbau

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Kernfoderungen zur Bundestagswahl

Empfehlung zu diesem ThemaTIPP
Die Bundestagswahl 2021 wird thematisch von den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bestimmt. Auch dem Maschinen- und Anlagenbau geht es darum, schnell aus dem Krisen-Modus herauszukommen. Die gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft lautet: Wie gestalten wir die ökonomische Welt in der Post-Pandemie-Zeit?

Aktuelles

Aktuelles
Unternehmen ohne Tarifbindung werden diskriminiert

Jedem Betrieb steht frei, ob er sich einer Tarifgemeinschaft anschließt oder nicht. Die Forderungen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen greifen diesen Grundsatz an.

"Fit for 55" benötigt mehr als nur eine Technologie

Das Klimapaket "Fit for 55" wird die Gesellschaft und die Wirtschaft in Europa dauerhaft prägen und verändern. Der Wandel kann aber nur mit mutigen politischen Entscheidungen gelingen - etwa wenn Planungsverfahren drastisch verkürzt werden. Europa muss zudem die Kompetenz für neue Produktionstechnologien wie Brennstoffzellen oder eFuels entwickeln.

Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben

Eine weitere Ausweitung der Sozialausgaben darf nicht zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Der VDMA warnt die Parteien im Bundestagswahlkampf deshalb vor einem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb.

Erneuerbare Energien ausbauen – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am Mittwoch, 14. Juli 2021, hat die Bundesregierung ihren Jahresbericht 2020 zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ein besonderes bürokratisches Ärgernis für Unternehmen stellt die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren dar. Die Verfahrensdauer hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, Ursache dafür ist der Mehraufwand in der Vorbereitung und Planung.

Nächste Regierung muss Unternehmenssteuern reformieren

Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, mit Hilfe von Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten. Die Gesamtbelastung muss spürbar abgesenkt werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.

Corona fördert Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht 

China strebt bis 2035 eine technologische Vorherrschaft auf verschiedenen industriellen Feldern an. Für den Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland und Europa ist das Chance und Gefahr zugleich. Im vergangenen Jahr lagen chinesische Maschinenproduzenten in der Rangliste der größten Exporteure erstmals weltweit an der Spitze.

"High-Tech-Strategie kann Forschung und Innovation stärken"

Die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Der Schutz von Daten und Know-how in der Wertschöpfungskette muss aber stärker in den Fokus rücken, Forschung und Innovation brauchen noch mehr europäische Lösungen.  

Politik trifft Verband: Von Hoffnungen und Herausforderungen

Einmal im Jahr diskutieren die VDMA-Landesverbände mit den Maschinenbau-Experten aus Bund und Ländern über die Herausforderungen der Branche. In manchen Punkten sind sich Verband und Politik einig.

"Auf die Schwarmintelligenz des Mittelstands setzen"

Der Maschinen- und Anlagenbau kommt besser aus der Corona-Krise als erwartet - weil er weltweit viele Märkte mit Hochtechnologie-Produkten bedienen kann. Dieser Erfolg wird jedoch durch eine zunehmende Gesetzes- und Regulierungsdichte gefährdet. Insbesondere der Klimaschutz könnte vielmehr von einer technologieoffenen und ideologiefreien Politik profitieren, erläutert VDMA-Präsident Karl Haeusgen im Interview.

Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko

Das deutsche Lieferkettengesetz stellt die Unternehmen unter Generalverdacht. Jetzt braucht es eine bessere europäische Regelung, die die Menschenrechte tatsächlich schützt, ohne einseitig den Unternehmen zu schaden.

Transformation der Mobilität in vollem Gange

Bis 2040 werden weltweit ca. 45 Prozent der Fahrzeuge rein elektrisch oder mit Brennstoffzelle betrieben. Für den Maschinenbau sind damit Chancen und Herausforderungen verbunden, die in der dritten Auflage der Studie "Antrieb im Wandel" betrachtet werden.

Unternehmensstammdatenregister soll Aufwand reduzieren

Der Bundestag berät derzeit über den Regierungsentwurf für ein Unternehmensstammdatenregister und die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen.

„Paket für Bürokratieerleichterungen“ mindert Belastungen nur punktuell

Das von der Bundesregierung beschlossene „Paket für Bürokratieerleichterungen“ ist aus Sicht des Maschinen- und Anlagenbaus eher ein Päckchen denn ein Paket.

Weitere Regulierungen gefährden positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften spiegelt die Hoffnung der Unternehmen wider, absehbar die Krise hinter sich lassen zu können.

Lieferkettengesetz bleibt eine Zumutung

Das Lieferkettengesetz bleibt für die Unternehmen eine bürokratische Zumutung, zumal nicht eindeutig definiert ist, wie sie die Sorgfaltspflicht ausreichend erfüllen können.

Digitalpolitik benötigt mehr Gewicht in Parlament und Regierung

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.

"Industrie leistet einen enormen Beitrag zum Klimaschutz"

Der Maschinen- und Anlagenbau bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Strittig ist der Weg dorthin. VDMA-Präsident Karl Haeusgen stellt zusammen mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Interview klar: Technologieoffenheit ist essentiell für den Klimaschutz.

Minister Heil schießt übers Ziel hinaus

Der Bundesarbeitsminister schießt mit seinem Gesetzentwurf übers Ziel hinaus. Die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten ist eine Sache; eine ganz andere ist es, daran überflüssige Forderungen zu knüpfen.

"Klimaschutz wird zum Schattenboxen"

Es wird eine Aufgabe der neuen Koalition sein, die demokratisch legitimierten Konzepte, die auch Zumutungen enthalten werden, in verbindliche und kalkulierbare Vorgaben zu bringen. Für eine solche Debatte steht der Maschinen- und Anlagenbau als Lösungsanbieter jederzeit zur Verfügung.

Mitbestimmung hat Grenzen

Die Zusammenarbeit der Betriebspartner ist in der Kultur des Maschinen- und Anlagenbaus fest verankert - und erfolgreich. Aber die Mitbestimmung hat Grenzen. Ständig neue Ansprüche auf eine Ausweitung zu erheben, ist kontraproduktiv.

Funktionierender Arbeitsmarkt braucht Befristungen

Eingriffe in das Arbeitsrecht, die zum Schutz der Beschäftigten gedacht sind, wenden sich in wirtschaftlich volatilen Zeiten gegen die Interessen der Beschäftigten.

Lieferkettengesetz erfordert Korrekturen

Das Lieferkettengesetz bedeutet mehr Bürokratie und höhere Kosten für Unternehmen, ohne das gewünschten Ziel zu erreichen. Korrekturen am Gesetz sind daher geboten.

Grüne Technologien ermöglichen fast 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in industriellen Anwendungen

Der Maschinen- und Anlagenbau nimmt durch seine Verflechtungen in alle Sektoren eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung des globalen Treibhausgas-Ausstoßes ein.

"Ausbildungsprämie allein schafft nicht mehr Ausbildungsplätze"

Die Ausweitung der Ausbildungsprämie ist ein ermutigendes Signal für weitere Betriebe, die trotz der Corona-Pandemie viele junge Menschen auszubilden. Der VDMA weist darauf hin, dass insbesondere die Berufsorientierung in den Schulen und die Berufsberatung durch die Arbeitsagenturen intensiviert werden sollten, um die berufliche Ausbildung zu stärken.

Statt neuer KI-Regulierung bestehende Gesetze nutzen

KI in der Industrie braucht jetzt keine weitere Regulierung, sondern einen sachlichen Umgang mit den Risiken.

Videos zur Bundestagswahl

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Zitat: Brodtmann Bundestagswahl 2021

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"Leider sehen wir bei den Parteien eine Neigung zum Staatsinterventionismus. Der Staat glaubt, er könne es besser. Das ist ein Trugschluss."

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Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

Auf den Punkt: Corona Blitzumfrage Zahl

24

Prozent

aller Unternehmen erwarten weiter abnehmende Probleme auf der Nachfrageseite.

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Auf den Punkt Zusammenfassung: Bundestagswahl 21 neu

Zusammenfassung
Mehr Spielraum, neue Chancen - Politik für eine starke Industrie
Eine echte mittelstandsfreundliche Politik fordert der VDMA in seinen Kernforderungen zur Bundestagswahl von allen möglichen künftigen Regierungsparteien. Dazu gehören unter anderem:
  • Eine Mittelstandspolitik für mehr Freiheit
  • Klimapolitik für mehr Innovationen
  • Außenwirtschaftspolitik für mehr Handel
  • Digitalpolitik für mehr Wachstum
  • Steuerpolitik für mehr Investitionen
  • Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung

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Weitere VDMA Leistungen

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VDMA-Hauptstadtbüro Berlin
Für den VDMA ist die Vertretung der politischen Interessen seiner Mitglieder eine Kernleistung. Das Hauptstadtbüro versteht sich als Vermittler nicht nur für die Interessen unserer Mitglieder, sondern auch für Kontakte der Politik in die Unternehmen.
KurzPositionen
Die VDMA KurzPositionen erscheinen monatlich zu aktuellen politischen Themen. Wir wollen damit einen Beitrag für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft leisten.
Politische Interessenvertretung
Wir vertreten für Sie die Themen des Maschinen- und Anlagenbaus in Deutschland und Europa. Unsere technische Expertise, unsere Branchenkenntnis und unsere gradlinige Positionierung machen uns zu einem anerkannten und geschätzten Ansprechpartner für die Unternehmen ebenso wie für die Öffentlichkeit, Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
VDMA European Office Brüssel
Das European Office ist Brücke zwischen Wirtschaft und Politik. Unsere Mitgliedsunternehmen informieren wir über relevante politische Entwicklungen. Für die EU-Entscheidungsträger sind wir kompetenter Ansprechpartner.

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Rund 3.300 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

Starke Interessenvertretung

Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland und der Welt.

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Über 500 VDMA-Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.