Expertenthema Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Informationen aus dem VDMA-Hauptstadtbüro

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Die Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bundestag gewählt. Bis zum Schluss rangen die Parteien um Programme und Positionen. Der VDMA begleitet den demokratischen Wettstreit unter #btw21 kritisch-konstruktiv, bis ein neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet ist.

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Kernfoderungen zur Bundestagswahl

Empfehlung zu diesem ThemaTIPP
Der Maschinen- und Anlagenbau legt seine Erwartungen an einen künftigen Koalitionsvertrag vor. In sieben "Wunschkapiteln" hat der VDMA ausformuliert, was die Industrie von einer neuen Bundesregierung erwartet, damit sie ihren gesellschaftlichen Beitrag für Innovation, Wohlstand und Beschäftigung leisten kann.

#AgendaAufbruch

Aktuelles

Aktuelles
Corona ist die erste Bewährungsprobe

Ein kluges Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft wird darüber entscheiden, wie gut die neue „Ampel“-Koalition die anstehenden Herausforderungen meistert. Der industrielle Mittelstand ist bereit, seine Leistungsfähigkeit dabei einzubringen.

"Ein Zurück ins Gestern will keiner"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält Steuersenkungen für den industriellen Mittelstand für den besten Weg, zügig die anstehende Transformation der Wirtschaft zur bewältigen.

Ampel-Gespräche müssen Widersprüche auflösen

In ihren Koalitionsverhandlungen müssen SPD, Grüne und FDP Widersprüche auflösen, um keine Formelkompromisse zu produzieren. Es gilt: Wachstum muss mit privaten Investitionen mobilisiert werden, nicht mit Verteilung.

Die Ampel-Koalition braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zeigt, dass die künftige Ampel-Koalition die im Zeichen des Klimawandels angestrebte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft in Angriff nehmen will. Ein Koalitionsvertrag braucht am Ende des Tages aber einen breiten gesellschaftlichen Konsens sowie unternehmerischem Engagement.

VDMA legt "Wunschkapitel" für Koalitionsvertrag vor

Der Maschinen- und Anlagenbau legt seine Erwartungen an einen künftigen Koalitionsvertrag vor. In sieben "Wunschkapiteln" hat der VDMA ausformuliert, was die Industrie von einer neuen Bundesregierung erwartet, damit sie ihren gesellschaftlichen Beitrag für Innovation, Wohlstand und Beschäftigung leisten kann.

Neue Koalition muss markt- und innovationsorientierte Rahmenbedingungen setzen

Deutschland braucht vor allem wegen des Klimawandels eine konstruktive Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen den künftigen Koalitionspartnern der neuen Bundesregierung muss unstrittig sein, dass sie in einer gemeinsamen Regierung marktorientierte Rahmenbedingungen setzen.

#btw21: Schlussspurt - Unternehmer kommentieren den Steuerwahlkampf

Bertram Kawlath, Geschäftsführer Schubert und Salzer GmbH zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

#btw21: Schlussspurt - Unternehmer kommentieren den Steuerwahlkampf

Carl Martin Welcker, Geschäftsführer Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

#btw21: Schlussspurt - Unternehmer kommentieren den Steuerwahlkampf

Dr. Manfred Wittenstein, Aufsichtsratsvorsitzender WITTENSTEIN SE zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

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Karl Haeusgen, Aufsichtsratsvorsitzender HAWE Hydraulik SE zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

VDMA erwartet von Bundesregierung mehr Einsatz beim Bürokratieabbau

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden über Gebühr belastet, wenn sie sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen und diese Vorgaben finanziell und personell erfüllen müssen. Der VDMA fordert daher Gesetze vor ihrer Einführung auf Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Kurzarbeit braucht keine Sonderregeln mehr

Die erneute Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert den Krisenmodus unnötig. Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, haben das Nachsehen. Die aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit im Maschinenbau belegen, dass es für die Sonderregelungen keine Rechtfertigung mehr gibt.

"Wir brauchen eine Runderneuerung"

Während der Bundestag die Lage in Deutschland debattiert, mahnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann mehr Freiraum für die Wirtschaft an.

Die ideologischen Scheuklappen müssen fallen!

Das Klimaschutzziel 2030 ist ebenso wichtig, wie ambitioniert. Um die noch verbleibenden acht Jahre gut zu nutzen, bedarf es jeder Technologie, die zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und zu einer Emissionsminderung beiträgt. Das macht den Einsatz von Brückentechnologien unverzichtbar.

Maschinenbau wird zum entscheidenden Enabler für Green Technology

Nach dem Erscheinen des IPCC-Berichts ist klar: Schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine stärkere Einbindung von großen Emittenten sind gefragt.

Im Zentrum der Entwicklung

Der Maschinen- und Anlagenbau ist der Innovationsmotor. Seine Leistungsstärke lässt sich daran ermessen, dass seine Unternehmen nicht nur der größte Arbeitgeber für Ingenieure und Ingenieurinnen ist, sondern größter industrieller Arbeitergeber in Deutschland.

Unternehmen ohne Tarifbindung werden diskriminiert

Jedem Betrieb steht frei, ob er sich einer Tarifgemeinschaft anschließt oder nicht. Die Forderungen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen greifen diesen Grundsatz an.

Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben

Eine weitere Ausweitung der Sozialausgaben darf nicht zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Der VDMA warnt die Parteien im Bundestagswahlkampf deshalb vor einem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb.

"Fit for 55" benötigt mehr als nur eine Technologie

Das Klimapaket "Fit for 55" wird die Gesellschaft und die Wirtschaft in Europa dauerhaft prägen und verändern. Der Wandel kann aber nur mit mutigen politischen Entscheidungen gelingen - etwa wenn Planungsverfahren drastisch verkürzt werden. Europa muss zudem die Kompetenz für neue Produktionstechnologien wie Brennstoffzellen oder eFuels entwickeln.

Erneuerbare Energien ausbauen – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am Mittwoch, 14. Juli 2021, hat die Bundesregierung ihren Jahresbericht 2020 zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ein besonderes bürokratisches Ärgernis für Unternehmen stellt die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren dar. Die Verfahrensdauer hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, Ursache dafür ist der Mehraufwand in der Vorbereitung und Planung.

Nächste Regierung muss Unternehmenssteuern reformieren

Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, mit Hilfe von Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten. Die Gesamtbelastung muss spürbar abgesenkt werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.

Corona fördert Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht 

China strebt bis 2035 eine technologische Vorherrschaft auf verschiedenen industriellen Feldern an. Für den Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland und Europa ist das Chance und Gefahr zugleich. Im vergangenen Jahr lagen chinesische Maschinenproduzenten in der Rangliste der größten Exporteure erstmals weltweit an der Spitze.

"High-Tech-Strategie kann Forschung und Innovation stärken"

Die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Der Schutz von Daten und Know-how in der Wertschöpfungskette muss aber stärker in den Fokus rücken, Forschung und Innovation brauchen noch mehr europäische Lösungen.  

"Auf die Schwarmintelligenz des Mittelstands setzen"

Der Maschinen- und Anlagenbau kommt besser aus der Corona-Krise als erwartet - weil er weltweit viele Märkte mit Hochtechnologie-Produkten bedienen kann. Dieser Erfolg wird jedoch durch eine zunehmende Gesetzes- und Regulierungsdichte gefährdet. Insbesondere der Klimaschutz könnte vielmehr von einer technologieoffenen und ideologiefreien Politik profitieren, erläutert VDMA-Präsident Karl Haeusgen im Interview.

Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko

Das deutsche Lieferkettengesetz stellt die Unternehmen unter Generalverdacht. Jetzt braucht es eine bessere europäische Regelung, die die Menschenrechte tatsächlich schützt, ohne einseitig den Unternehmen zu schaden.

Videos zur Bundestagswahl

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Weltklasse durch Freiheit und Wettbewerb

Auf den Punkt

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Zitat: Haeusgen Bundestagswahl 2021

"Das Klimaschutzabkommen von Paris wird nur dann erfolgreich sein, wenn Wirtschaft und Politik ihre Mittel effizient einsetzen und wir neue Technologien in ihrer Vielfalt zur Wirkung bringen!"

Karl Haeusgen, VDMA Präsident

Auf den Punkt: Corona Blitzumfrage Zahl

7

Wunschkapitel

für den Koalitionsvertrag.

VDMA

Auf den Punkt Zusammenfassung: Bundestagswahl 21 neu

Zusammenfassung
Mehr Spielraum, neue Chancen - Politik für eine starke Industrie
Eine echte mittelstandsfreundliche Politik fordert der VDMA in seinen Kernforderungen zur Bundestagswahl von allen möglichen künftigen Regierungsparteien. Dazu gehören unter anderem:
  • Eine Mittelstandspolitik für mehr Freiheit
  • Klimapolitik für mehr Innovationen
  • Außenwirtschaftspolitik für mehr Handel
  • Digitalpolitik für mehr Wachstum
  • Steuerpolitik für mehr Investitionen
  • Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung

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VDMA-Hauptstadtbüro Berlin
Für den VDMA ist die Vertretung der politischen Interessen seiner Mitglieder eine Kernleistung. Das Hauptstadtbüro versteht sich als Vermittler nicht nur für die Interessen unserer Mitglieder, sondern auch für Kontakte der Politik in die Unternehmen.
KurzPositionen
Die VDMA KurzPositionen erscheinen monatlich zu aktuellen politischen Themen. Wir wollen damit einen Beitrag für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft leisten.
Politische Interessenvertretung
Wir vertreten für Sie die Themen des Maschinen- und Anlagenbaus in Deutschland und Europa. Unsere technische Expertise, unsere Branchenkenntnis und unsere gradlinige Positionierung machen uns zu einem anerkannten und geschätzten Ansprechpartner für die Unternehmen ebenso wie für die Öffentlichkeit, Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
VDMA European Office Brüssel
Das European Office ist Brücke zwischen Wirtschaft und Politik. Unsere Mitgliedsunternehmen informieren wir über relevante politische Entwicklungen. Für die EU-Entscheidungsträger sind wir kompetenter Ansprechpartner.

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Rund 3.500 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie machen den VDMA zum größten Industrieverband in Europa und zur bedeutendsten Netzwerkorganisation der Branche.

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Der VDMA ist das wichtigste Sprachrohr des Maschinen- und Anlagenbaus. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der Branche in Deutschland und der Welt.

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Über 500 VDMA-Mitarbeiter weltweit unterstützen Sie mit praxisgerechten Dienstleistungen dabei, die richtigen Entscheidungen in Ihrem Unternehmen zu treffen - und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette.