Der EU-Ministerrat diskutiert die digitale Zukunft der Europäischen Union. Die ehrgeizigen Pläne der EU in Bezug auf Plattformen, Künstliche Intelligenz und Daten sind im Grundsatz gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.
Die Zusammenarbeit innerhalb Europas in der Digitalpolitik muss besser werden. Die Industrie braucht effiziente politische Strukturen und kompetente Ansprechpartner. Und es braucht eine gemeinsame, interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur.
Die Plattform Industrie 4.0 stellt Mitgliedern des VDMA einen „Mustervertrag Industrie 4.0-Plattformen“ zur Verfügung
Auch Industrie 4.0-Anwendungen sind einer kartellrechtlichen Bewertung zugänglich: Denkansätze und Ant-worten hierzu liefert die Publikation der Plattform Industrie 4.0
Die EU und USA haben sich auf eine Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datentransfer geeinigt
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für "Datenaustauschdienste".
Der VDMA begrüßt grundsätzlich die neue Strategie, weist aber darauf hin, dass noch entscheidende Punkte fehlen.
Die am 31.07.2019 in Kraft getretene Digitalisierungs-Richtlinie zur Ermöglichung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften muss nunmehr bis zum 31.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
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