Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur gewinnt nicht durch das geplante Tariftreuegesetz. Im Gegenteil. Zudem ist Tarifbindung nicht Aufgabe des Staates, sondern eine Angelegenheit der Tarifparteien.
Die von Minister Heil geplante erneute Erhöhung des Mindestlohns wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Die Funktion der Mindestlohnkommission würde damit zum zweiten Mal ausgehebelt.
In einem außergewöhnlich schwierigen Umfeld hat die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein akzeptables Ergebnis gebracht. Die Differenzierungsmöglichkeiten, die Laufzeit von 24 Monaten sowie die stufenweise Erhöhung geben den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist keine Ausnahme: die Tariffindung bleibt nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. Laut einer im Juni 2022 durchgeführten VDMA-Umfrage sind 31 Prozent der Maschinenbauer an einen Flächentarifvertrag gebunden. Vor zwei Jahren waren es 29 Prozent gewesen.
Jedem Betrieb steht frei, ob er sich einer Tarifgemeinschaft anschließt oder nicht. Die Forderungen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen greifen diesen Grundsatz an.
Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie geht von optimistischen Annahmen aus, sie ist eine Anleihe auf die Zukunft. Eine längere Laufzeit bis Ende 2022 wäre besser gewesen.