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Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik

Im Fokus: Die Themen des VDMA Druck- und Papiertechnik

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Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen rund um das Thema Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik – branchenspezifisch oder regional vorgefiltert nach den Beiträgen des VDMA Druck- und Papiertechnik .

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Aus unseren Inhalten
"Schluss mit Überregulierung und der viel zu hohen Kostenbelastung"

Schwere See und keine Beruhigung in Sicht: Der Maschinenbau erwartet 2025 einen Produktionsrückgang und einen leichten Stellenabbau. Um den Standort zu stärken, ist eine  Kehrtwende der Politik nötig.

"Vereinfachung von Regulierungen ohne Tabus!"

Die EU-Kommissionspräsidentin will die Industrie in Europa entlasten, indem Regulierungen vereinfacht werden. Dabei darf es keine Tabus geben, auch hart erkämpfte Kompromisse müssen neu angepackt werden.

Arbeitsmarkt modernisieren!

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine langfristige Arbeits- und Fachkräftesicherung benötigen Anpassungsfähigkeit, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine zukunftssichere Sozialversicherung.

Der grüne, wettbewerbsfähige Nachfolger

Der neue „Clean Industrial Deal“ soll als Nachfolger des „Green Deal“ der EU die Forderungen der Industrie nach Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Aktuelle Entwicklungen in der EU-Stoffpolitik

Die EU-Stoffpolitik bringt weitreichende regulatorische Veränderungen mit sich, die den Maschinen- und Anlagenbau nachhaltig beeinflussen – wir haben die Herausforderungen und Perspektiven beleuchtet.

Die eDeclaration ist ein notwendiger Schritt zum Bürokratieabbau

Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches digitales Meldeportal zur Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegeben. Der VDMA begrüßt diesen ersten Schritt zum Bürokratieabbau ausdrücklich.

„Ein halbes Jahr Herumtun können wir uns nicht leisten“

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Zöllen, während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbricht. Schwere Zeiten für den industriellen Mittelstand – der jetzt kein halbes Jahr politischen Stillstands erleben darf.

"Dombrovskis-Dossier ist wichtig - er muss liefern"

In der EU-Kommission soll Valdis Dombrovskis ein entscheidendes Portfolio übernehmen. Noch fehlen konkrete Vorschläge für eine bessere Regulierung, die Signale eines wirklichen Wandels sein könnten.

"Reformen für Wachstum jetzt - keine Zeit für Schlammschlachten!"

Mit dem Ende der Ampel-Koalition droht eine weitere schwere Belastung für den industriellen Mittelstand. Der Maschinenbau erwartet, dass eine neue Regierung für Stabilität sorgt und rasch Reformen beschließt, die Investitionen ankurbeln. 

EU-Kommission erklärt Strategische Netto-Null-Projekte

Am 29. Oktober veranstaltete die Europäische Kommission ein Webinar, in dem das Antragsverfahren für die strategische Anerkennung von Fertigungsprojekten im Rahmen des Net-Zero Industry Act erläutert wurde.

„Wir müssen auf die Abgabenbremse treten“

In der Industrie nimmt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer weiter ab. Wer Industriearbeitsplätze sichern will, muss die Sozialabgabenlast senken.

"Nicht warten – mit Entlastung jetzt beginnen!"

Die Unternehmen in Europa brauchen schnell deutliche Entlastungen: weniger Bürokratie und Gesetze, die in der Praxis auch umsetzbar sind. Ein Thesenpapier des VDMA.

"Länder brauchen gute Standortpolitik – Außenpolitik ist Bundessache"

Sachsen und Thüringen brauchen stabile Landesregierungen. Lange Hängepartien in den Verhandlungen werden der Industrie noch mehr schaden. Es geht um Mehrheiten für gute standortpolitische Vorhaben.

"Wir brauchen endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien!"

Indien ist für die europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt. Zugleich ist Indien eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau. Ein Freihandelsabkommen ist daher dringend angesagt.

Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen EFTA und Indien

Die vier Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation und Indien haben ein Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Wenn sie es schaffen, warum dann nicht die EU?

"Eine Vielzahl an Berichten macht die Welt nicht besser"

"Wir müssen handeln - jetzt und sofort!" Mit diesem klaren Appell an die Politik startet der neue VDMA-Präsident Bertram Kawlath in sein Amt. Es gilt, die Standortfaktoren jetzt rasch und deutlich zu verbessern.

"Die Ausgaben ändern, nicht die Einnahmen"

Deutschland braucht strukturelle Änderungen in den Sozialversicherungssystemen. Höhere Beiträge sind keine Lösung.

"Forschungszulage stärkt Unternehmen effizient und nachhaltig"

Der Staat soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft effizient stärken. Die Forschungszulage erfüllt dafür alle Kriterien und stärkt die Firmen auch im unfairen Wettbewerb.

Entsendung nach Großbritannien: Alles, was Sie wissen müssen!

Am 3. Dezember 2024 von 10 bis 11 Uhr CET informieren die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) und der VDMA in einem Web-Event zu den aktuellen Einreiseregelungen bei Arbeitseinsätzen im Vereinigten Königreich.

Schwere See voraus - Europa in der Triade

Je härter die Auseinandersetzung zwischen den USA und China im globalen Handel wird, umso größer wird der Druck auf Europa. Was kommt auf die Industrien zu, wenn der regelbasierte Handel verdrängt wird? 

Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit

Vertreter des VDMA trafen sich mit Kommissionsbeamtinnen und -beamten der GD GROW, CONNECT und JUST, um über weniger Bürokratie für KMU, Zahlungsverzug, die EU-Datenverordnung und Haftung zu sprechen.

"Bundesregierung stellt sich selbst ein Bein"

Die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist kompliziert und rechtlich fragwürdig. Einfacher wäre es, das Verbot von Zeitarbeitsfirmen in der Fachkräfteeinwanderung zu streichen.

"Unternehmen brauchen dringend eine Regulierungspause!"

Überbordende Bürokratie ist unter den Ärgernissen im Mittelstand weit vorn. Ein vorgesehener kleinteiliger Abbau von Regulierung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

„Versprechungen auf Kosten der Beitragszahler“

Die im Rentenpaket II angekündigten Beitragssteigerungen bedeuten weitere Belastungen für die Wirtschaft. Die jüngeren Generationen und die Arbeitgeber sollen Probleme lösen, die die Politik nicht strategisch angeht.

"Entwaldungsverordnung unbedingt verschieben und überarbeiten!"

Die EU-Entwaldungsverordnung ist ein Paradebeispiel einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Regulierung. Sie muss verschoben und grundlegend überarbeitet werden.

"Ausbau der staatlichen Forschungsförderung, statt Abwrackprämie"

Steuergeld für die Abwrackprämie ist nicht sinnvoll genutzt. Besser wäre der Einsatz am Beginn der Wertschöpfungskette in der Produktionsforschung. Davon würden Arbeitsplätze und Technologien profitieren.

Abschluss der Verhandlungen ist dringend erforderlich

Der VDMA hofft auf Durchbruch: Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien kann den europäischen Maschinenbau in Südostasien entscheidend voranbringen.

"Standort Brandenburg wird nur aus der demokratischen Mitte gestärkt"

Brandenburg hat eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Es braucht auch künftig eine Landespolitik, die Investitionen und Fachkräfte anzieht und kein Klima der Angst erzeugt.

"Electronic Travel Authorization" kommt 2025 für EU-Mitgliedsstaaten

Die elektronische Einreisegenehmigung ETA ist derzeit für einige Länder gültig und wird ab 2. April 2025 auch auf europäische Länder erweitert. Hier die aktuellen Länderübersichten.

Reformen nicht weiter auf die lange Bank schieben

Transformation gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen des Industriestandorts Deutschland verbessert werden. Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

"Das Freihandelsabkommen muss endlich in Kraft treten!"

Die Mercosur-Staaten sind im Aufbruch und Europa kann davon profitieren. Deshalb muss das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endlich in Kraft treten.

"Mittelstand braucht Landesregierungen, die gute Standortbedingungen schaffen"

In Sachsen und Thüringen müssen nun konstruktive politische Mehrheiten gefunden werden, die sich für gute standortpolitische Vorhaben einsetzen.

"Ohne ausländische Fachleute geht es nicht"

Im ostdeutschen Maschinenbau sind viele "hidden champions" zuhause. Aber der Standort kämpft mit den Folgen des Ukraine-Kriegs sowie fehlerhafter Politik. Alexander Jakschik, Vorstandsvorsitzender VDMA Ost, warnt vor den Rezepten der Rechtspopulisten

"Heimat und extremistische Parteien passen nicht zusammen!"

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind auch für den Maschinenbau eine Wegscheide. Der LV Ost-Vorsitzende Alexander Jakschik und VDMA-Präsident Karl Haeusgen warnen vor Abschottung.

Europa braucht einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe

Der Maschinenbau ist für eine europäische Kreislaufwirtschaft unverzichtbar. Der Circular Economy Act ist ein wichtiger Baustein, darf aber nicht im Klein-Klein der Regulierung enden.

Arbeitseinsätze in Tschechien – Neue Meldeplattform sehr aufwändig

Seit dem 1. Juli 2024 müssen Arbeitseinsätze in Tschechien über eine Online-Meldeplattform gemeldet werden. Das Prozedere ist aufwändig und viele Regelungen noch unklar.

Information zum Ermessensspielraum bei der Angabe von Standardwerten

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert über die Möglichkeit der Unternehmen zum Nachweis der Anstrengungen, um Daten zu CBAM-Waren zu erhalten, sowie die Nutzung ihres Ermessensspielraums in der Bewertung der CBAM-Berichte

Wirtschaftspolitische Priorität stimmt, Strategie greift noch zu kurz

Für den Erfolg der zukünftigen EU-Wirtschaftspolitik wird der echte Wille zu weniger Bürokratie zentral sein, ebenso wie Technologieneutralität. Dann entsteht Standortstärke.

Ergebnisse der BMF-Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“

Nach einem Jahr Arbeit hat die vom BMF eingesetzte Expertenkommission ihren Ergebnisbericht zu möglichen Reformansätzen im Bereich Einkommensteuer vorgestellt.

Ergebnisse der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer"

Nach einem Jahr Arbeit hat die vom BMF eingesetzte Expertenkommission ihren Ergebnisbericht zu möglichen Reformansätzen im Bereich Unternehmensteuern vorgestellt.

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