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Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik

Im Fokus: Die Themen des VDMA Druck- und Papiertechnik

Haben Sie schon gewusst?

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen rund um das Thema Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik – branchenspezifisch oder regional vorgefiltert nach den Beiträgen des VDMA Druck- und Papiertechnik .

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Aus unseren Inhalten
Reformen nicht weiter auf die lange Bank schieben

Transformation gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen des Industriestandorts Deutschland verbessert werden. Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

"Das Freihandelsabkommen muss endlich in Kraft treten!"

Die Mercosur-Staaten sind im Aufbruch und Europa kann davon profitieren. Deshalb muss das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endlich in Kraft treten.

"Mittelstand braucht Landesregierungen, die gute Standortbedingungen schaffen"

In Sachsen und Thüringen müssen nun konstruktive politische Mehrheiten gefunden werden, die sich für gute standortpolitische Vorhaben einsetzen.

"Ohne ausländische Fachleute geht es nicht"

Im ostdeutschen Maschinenbau sind viele "hidden champions" zuhause. Aber der Standort kämpft mit den Folgen des Ukraine-Kriegs sowie fehlerhafter Politik. Alexander Jakschik, Vorstandsvorsitzender VDMA Ost, warnt vor den Rezepten der Rechtspopulisten

"Heimat und extremistische Parteien passen nicht zusammen!"

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind auch für den Maschinenbau eine Wegscheide. Der LV Ost-Vorsitzende Alexander Jakschik und VDMA-Präsident Karl Haeusgen warnen vor Abschottung.

Europa braucht einen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe

Der Maschinenbau ist für eine europäische Kreislaufwirtschaft unverzichtbar. Der Circular Economy Act ist ein wichtiger Baustein, darf aber nicht im Klein-Klein der Regulierung enden.

Arbeitseinsätze in Tschechien – Neue Meldeplattform sehr aufwändig

Seit dem 1. Juli 2024 müssen Arbeitseinsätze in Tschechien über eine Online-Meldeplattform gemeldet werden. Das Prozedere ist aufwändig und viele Regelungen noch unklar.

Information zum Ermessensspielraum bei der Angabe von Standardwerten

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert über die Möglichkeit der Unternehmen zum Nachweis der Anstrengungen, um Daten zu CBAM-Waren zu erhalten, sowie die Nutzung ihres Ermessensspielraums in der Bewertung der CBAM-Berichte

Wirtschaftspolitische Priorität stimmt, Strategie greift noch zu kurz

Für den Erfolg der zukünftigen EU-Wirtschaftspolitik wird der echte Wille zu weniger Bürokratie zentral sein, ebenso wie Technologieneutralität. Dann entsteht Standortstärke.

Ergebnisse der BMF-Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“

Nach einem Jahr Arbeit hat die vom BMF eingesetzte Expertenkommission ihren Ergebnisbericht zu möglichen Reformansätzen im Bereich Einkommensteuer vorgestellt.

Ergebnisse der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer"

Nach einem Jahr Arbeit hat die vom BMF eingesetzte Expertenkommission ihren Ergebnisbericht zu möglichen Reformansätzen im Bereich Unternehmensteuern vorgestellt.

Ein wettbewerbsfähiger Nachfolger des EU Green Deal

Der anstehende Clean Industrial Deal der EU adressiert aus Sicht des Maschinenbaus die richtigen Themen. Nun muss die Umsetzung Priorität haben unter Einbindung der relevanten Akteure.

Die Privilegien für Netto-Null-Technologien

Als Teil des Green Deal Industrial Plans ist jetzt das Gesetz über die Netto-Null-Industrie in Kraft getreten, um die grüne Produktion in Europa anzukurbeln. Welche Technologien werden bevorzugt? Und wie wird die Resilienz sichergestellt?

Neue politische Leitlinien für 2024-2029

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue politische Leitlinien veröffentlicht. Welche Schwerpunkte werden in den kommenden fünf Jahren erwartet? Eine Übersicht.

"Wirtschaftswachstum darf nicht konterkariert werden"

Die Tarifvorstellungen der IG Metall - insbesondere 7 Prozent mehr Lohn - sind angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage unangemessen.

"Schuldenbremse und Wachstumsinitiative - beides ist möglich!"

Die Bundesregierung bekennt sich im Haushalt 2025 zur Schuldenbremse und zu Anreizen für Wachstum. Mit der richtigen Priorisierung der Ausgaben kann beides gelingen.

Neue Ökodesign Verordnung und digitaler Produktpass

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung und der Etablierung eines digitalen Produktpass hat die EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein unter dem Green Deal gesetzt. Der Maschinenbau wird bereits kurzfristig von den neuen Anforderungen betroffen sein.

"Unternehmen brauchen rasch Planungssicherheit!"

Das Energiedienstleistungsgesetz soll Unternehmen effizienter im Umgang mit Energie machen. Dazu brauchen die Firmen nun schnell Planungssicherheit, um die zahlreichen Vorschriften umsetzen zu können!

Das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2024

Es wird in diesen Monaten weniger legislative Aktivitäten geben, weil es viele institutionelle Veränderungen gibt. Die neue EU-Kommission soll in diesem Jahr antreten und braucht Zeit, um ihre Prioritäten festzulegen.

Webinar der Kommission über die CBAM-Übergangszeit

Am 19. Juni veranstaltete die EU-Kommission ein Webinar für Unternehmen, die derzeit verpflichtet sind, Emissionen im Zusammenhang mit Importen im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism zu melden.

VDMA begrüßt das Streitbeilegungsverfahren der EU

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie ein Streitbeilegungsverfahren gegen Algerien eingeleitet hat, um gegen Beschränkungen für Exporte und Investitionen aus der EU vorzugehen. Der VDMA unterstützt das.

"Türöffner für die Fachkräfteeinwanderung"

Viele Unternehmen haben nicht die Kapazitäten, um Fachkräfte aus Drittstaaten zu rekrutieren. Die Zeitarbeit als Partner zu haben, wäre vor allem für kleinere Firmen ein echter Türöffner.

ESPR: Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau

Die neue Ökodesign-Verordnung zielt darauf ab, Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltig zu regulieren – der Maschinen- und Anlagenbau wird davon direkt betroffen sein.

Mehr Ratifizierungen durch Mitgliedstaaten sind erforderlich

Nach einem Jahr wurden mehr als 27.000 Patente in insgesamt 17 Mitgliedstaaten eingetragen. Der VDMA ruft die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem einheitlichen Patentsystem ebenfalls beizutreten.

"Schnelle Einigung auf Koalition der Mitte nötig"

Europa braucht nun eine Koalition der Mitte und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Der Zulauf an Stimmen für die rechtsextremen Parteien in Europa besorgt.

Erstes Zeichen, dass die Alarmsignale der Wirtschaft gehört werden

Bundeswirtschaftsminister Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Es wäre ein erstes Zeichen, dass die Sorgen und Alarmsignale der Wirtschaft endlich gehört werden.

"Jetzt mehr Bürokratieabbau und Investitionsförderung umsetzen"

Der Abbau von Steuerbürokratie muss endlich vorankommen. Das Jahressteuergesetz 2024 bietet die große Chance, wirksame Anreize für Investitionen zu setzen.

"Europas Freiheit wird auch an der Wahlurne gesichert!"

Europas Freiheit wird auch an der Wahlurne gesichert. Deshalb kommt es bei der Europawahl auf jede einzelne Stimme an. Populistische und radikale Parolen gefährden unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

"Wir brauchen neue EU-Freihandelsabkommen"

Die Industrie braucht mehr schlanke EU-Freihandelsabkommen, die nicht nur vereinbart werden, sondern auch in Kraft treten. Umfassende Abkommen können meist nicht schnell genug realisiert werden.

EU nimmt neue Ökodesign-Verordnung an

Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) wurde in einem letzten Etappenschritt von den EU Mitgliedstatten angenommen. Damit haben sich die europäischen Institutionen auf eine neue Verordnung im Sinner nachhaltiger Produktpolitik geein

"Demokratie verteidigen und Wettbewerbsfähigkeit steigern!"

Europa darf im Wettbewerb nicht an Stärke verlieren. Dazu müssen der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt und den Unternehmen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden.

Endlich erste positive Entwicklungen zur eDeclaration

Neun EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten eine Erklärung zur Einführung eines gemeinsamen elektronischen Formulars zur Meldung von Arbeitseinsätzen in Europa. Der VDMA begrüßt diese Initiative.

“Mangelhafte Gesetzgebung macht Umsetzung unmöglich"

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ist mangelhaft. Unternehmen können die Berichtspflichten nicht umsetzen, weil die benötigten Daten nicht geliefert werden.

„Friendshoring nicht zu eng definieren!“

"Friendshoring" als neues Konzept birgt Risiken. VDMA-Präsident Haeusgen und AGI-President Rathke warnen in der F.A.Z. vor der Idee, ausschließlich mit befreundeten Staaten Handel zu betreiben.

"Keine weiteren Schulden für Haushalt und Rente aufnehmen"

Die Regierungskoalition ist gefordert: Wenn Beiträge und Ausgaben weiter und zudem schuldenfinanziert steigen, droht dem System irgendwann ein Kollaps.

Der neue Bericht der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Anwendung und Umsetzung der Entsenderichtlinie veröffentlicht. Ein wichtiges Signal, aber der VDMA hatte mehr erwartet.

Die EU muss schneller und pragmatischer werden

Das Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland ist ein Hoffnungsschimmer für den Maschinenbau. Europas Industrie braucht aber mehr Engagement der EU für freien Handel.

"Innovationen erzeugen Aufbruchstimmung"

Auf der Hannover Messe 2024 hat der Maschinenbau ein klares Zeichen der Standortstärke gesetzt. Kanzler und Wirtschaftsminister wollen den Freihandel wieder stärken - ein positives Zeichen.

Das EU-Parlament einigt sich auf seine Position

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über Zahlungsverzug angenommen. Was sind die wichtigsten Elemente in Bezug auf die Zahlungsfristen? Und was sind die nächsten Schritte?

Handelspolitische Prioritäten der nächsten EU-Kommission

Der Maschinensektor ist von offenen Märkten abhängig. Wir fordern die Kommission auf, die laufenden Freihandelsverhandlungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass abgeschlossenen Abkommen in Kraft treten.

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