Wer in Großbritannien noch eine Vorsteuervergütung für 2020 beantragen möchte, der muss sich beeilen!
Zum 1.1.2020 wurde neues EU-Recht zu den Reihengeschäften auch in Deutschland mit § 3 Abs. 6a UStG-neu umgesetzt. Die bisherige Rechtslage ist aber in weiten Teilen weiterhin tragend. Im Folgenden sollen die Regelungen insgesamt dargestellt werden.
Ab Januar 2021 müssen für Lieferungen nach Großbritannien Ausfuhranmeldungen erstellt werden.
Lieferungen des Maschinenbaus sind regelmäßig Werklieferungen. Doch hat die Umsatzsteuer eigene Definitionen, die von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise abweichen. Im Folgenden werden die Regelungen näher beleuchtet.
Die Erlangung der Steuerfreiheit ist an Voraussetzungen gebunden, die strikt einzuhalten sind. Andernfalls drohen hohe Nachforderungen in Betriebsprüfungen. Die EU-Staaten haben sich zwar ab 2020 auf eine einheitliche Linie geeinigt, doch bleiben auch die nationalen Vorschriften relevant.
Mit Schreiben vom 1.10.2020 hat sich das BMF zum Begriff der Werklieferung geäußert. Entsprechend der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10 ) soll eine Werklieferung nach § 3 Abs, 4 UStG nur vorliegen, wenn ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird.
Nachdem zum 1.1.2020 der neue § 6a UStG in Kraft getreten ist, fehlte es an einer Aussage der Finanzverwaltung, wie mit den verschärften Voraussetzungen in der Praxis umzugehen ist.
