Die Bundesregierung hat gesetzliche Maßnahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen beschlossen. Der VDMA hat sich für eine handhabbare Umsetzung mit Mehrwert für die Betroffenen, statt überbordenden Bürokratiepflichten stark gemacht und setzt sich weiterhin dafür ein.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung im Februar 2021 mit drei beteiligten Ministerien auf ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt und will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
Nicht der Schutz der Menschenrechte, sondern ein umfangreicher Sanktionskatalog gegen Unternehmen sind der Kern des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes. Der VDMA fordert deshalb den Bundestag auf, den Regierungsentwurf gründlich zu überarbeiten, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Welche Risiken bzw. Auswirkungen muss ich für meine Wertschöpfungskettenanalyse identifizieren und welche Informationsquellen kann ich dafür nutzen?
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau achtet entlang seiner Liefer- und Wertschöpfungsketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und anderer Werte, die uns in Europa ausmachen. Die Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz verfehlen jedoch ihr Ziel, die Situation der Betroffenen in menschenrechtlich bedenklichen Regionen weiter zu verbessern. Vielmehr drohen praxisferne und bürokratische Scheinlösungen, die der Ankündigung eines Belastungsmoratoriums widersprechen.
7. Leitsatz: Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte ein
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