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Newsletter Recht

Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen

Fokus Schweiz

Der VDMA bietet Mitglieder-exklusiv zwei Veranstaltungen mit Fokus Schweiz an.

Russland nun auch bei der Normung unerwünscht

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine haben die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC alle Kooperationen mit Russland bis auf Weiteres beendet.

Weltweite Standards: EU Abwehrplan gegen Chinas Vormarsch

Ob es um ein Ventil in einer Heizung geht oder um eine Software für einen Schweißroboter: Wenn Produkte unterschiedlicher Hersteller zusammenpassen sollen, hilft eine Industrienorm.

Jahresbericht der Abteilung Recht

Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2021 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.

Weitere Gelder für die energetische Gebäudesanierung

Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.

Neue Bundesförderung Serielles Sanieren

Am 07. Mai 2021 startete das Förderprogramm „Bundesförderung Serielle Sanierung“. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt damit weitere Impulse für die Energiewende im Gebäudebereich.

Analog und digital: Herausfordernde Rechtslage im Ersatzteilgeschäft

Vom analogen Ersatzteilgeschäft bis zur digitalen Wartung: Die rechtlichen Aspekte rund um After-Sales-Services haben es in sich. Hier gibt es Antworten auf wichtige Haftungs- und Vertragsfragen.

Unsere Leistungen

Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Compliance Programm des VDMA

Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

... für Rechtsfragen im Maschinenbau - exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen.

Einheitliches Patentgericht schafft Rechtssicherheit

Der VDMA hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags reagiert, die letzte Hürde auf dem Weg zu einem europäischen "Einheitlichen Patentgericht" freizumachen.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.

VDMA fordert Neustart für das Lieferkettengesetz

Nachdem auch der Normenkontrollrat deutliche Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz geübt hat, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann einen kompletten Neustart für das Gesetzgebungsverfahren.

Waffenaufbewahrung - Änderung im Waffengesetz

Im September 2020 traten in Deutschland weitere Änderungen im Waffengesetz in Kraft.

Exportkontrolle – Risiken richtig einschätzen

Exportkontrolle wird teils unterschätzt, teils überschätzt. VDMA-Mitglieder können sich im VDMA Rat und Hilfe holen, um Exportbeschränkungen zu erkennen, einzuhalten und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Runder Tisch Contractmanagement und Anlagenbaurecht

Zunehmende Volatilität und komplexe Kundenerwartungen im Großanlagenbau erfordern besondere Kompetenzen im Contractmanagement und im Anlagenbaurecht.

VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens

VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.

EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten eine Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.

Hinweise zur „höheren Gewalt“ – 5. Auflage verfügbar

Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.

Kartellbehörden veröffentlichen befristeten Rahmen für Unternehmenskooperationen (Covid-19)

Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.

Einheitliches Patentgericht in Europa: Bundesverfassungsgericht stoppt Zustimmungsgesetz

Mit Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 739/17) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen (EPGÜ-ZustG) aus dem Frühjahr 2017 aus formalen Gründen gestoppt.

UN-Kaufrecht tritt für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.05.2020 für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

Temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen bis 30.09.2020

Mit Beschluss vom 25. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.

Corona-Pandemie: Exklusive Informationen für VDMA-Mitglieder

Check-Listen, Informationen zu rechtlichen und versicherungstechnischen Aspekten sowie Kontaktpersonen im VDMA.

UN-Kaufrecht tritt für Nordkorea in Kraft

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.04.2020 für die Demokratische Volksrepublik Korea in Kraft.

LG Wuppertal: Kein Anspruch wegen unterlassenem Hinweis auf Modellwechsel

In einer auch für den Maschinenbau interessanten Fragestellung hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 9 S 179/19) klargestellt, dass ein Anspruch wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten, insbesondere wegen einer unterlassenen Aufklärung gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB nicht in Betracht kommt, wenn ein Hersteller nicht über einen anstehenden Modellwechsel aufklärt.

EuGH zur Nichtigkeit von Marken mit uneindeutigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen

Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:

Übersicht Publikationen

Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.

Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):

Reform des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts

Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.

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Unsere Leistungen

Die Abteilung Recht im VDMA besteht aus einem Team von auf die Investitionsgüterindustrie spezialisierten Rechtsanwälten. Hier erhalten Sie den rechtlichen individuellen Input – kompetent, schnell und ohne zusätzliche Kosten, maßgeschneidert für den Maschinenbau.

Newsletter des VDMA Präzisionswerkzeuge

Die Newsletter des Fachverbands Präzisionswerkzeuge für seine Mitglieder und weitere Interessenten aus dem VDMA-Mitgliederkreis können DSGVO-gerecht abonniert werden.

Neuregelungen beim deutschen Waffengesetz

Seit dem 7. Juli 2017 gelten neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen.

AGB-Ergänzungen für Präzisionswerkzeuge

Die branchenspezifischen, ausgewogenen, kartellamtlich genehmigten Regelungen für Ein- und Verkauf modifizieren die VDMA-Bedingungen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte.

Insolvenzanfechtungsreform im Bundestag beschlossen

Die vom VDMA vehement geforderte Reform der Insolvenzanfechtung ist nun endlich vom Bundestag beschlossen worden.

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