Im Fokus: Die Themen des VDMA Länderbüro Österreich
Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.
Für industrielle Produkte spielen Halbleiter eine Schlüsselrolle. Europa hat die Chip-Produktion daher im strategischen Fokus. Für den Maschinenbau sind damit Chancen und Herausforderungen verbunden zeigt eine VDMA-Studie.
Mercosur hat eine Antwort zum EU-Vorschlag für eine Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung gegeben. Diese Verhandlungen sollten abgeschlossen werden, damit das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission will wieder eine stärkere industrielle Basis in Europa schaffen. Interventionen, Subventionen und eine verfehlte Industriepolitik sind aber nicht geeignet, die EU im weltweiten Wettbewerb in die Pole Position zu bringen.
Auch die Bundesländer wollen den Industriestandort Europa verbessern. Der Ruf nach stärkeren staatlichen Förderungen transportiert aber die falsche Botschaft. Subventionen drohen den europäischen Binnenmarkt zu verzerren.
Der VDMA hat das Petitionsverfahren beim Europäischen Parlament gestartet, um auf die Bürokratie der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinzuweisen.
Nach zwei Verhandlungsjahren sind die meisten der Fit-for-55-Dossiers nun verabschiedet. Was wurde zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen?
Die Ökodesign-Verordnung muss in den nun anstehenden Verhandlungen geändert werden. Für den Maschinenbau braucht es produktspezifische Ökodesign-Anforderungen, um individuelle Merkmale der Produkte angemessen berücksichtigen zu können.
SKF Marine und VDMA diskutierten mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn über die Bedeutung von Handelsabkommen, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China und stabile Rahmenbedingungen.
Die Kommission von der Leyen hat eine Reihe von grundlegenden Digitalgesetzen auf den Weg gebracht, von denen einige den Maschinenbau direkt betreffen. Ein Zwischenstand zu Data Act, Cyberresilience Act und KI-Gesetz.
Der Maschinenbau lebt stark von Exporten. Freihandelsabkommen sind daher von enormer Bedeutung. Die EU muss hierzu mehr tun und konkrete Ergebnisse erzielen.
Die EU und die Philippinen haben am 31. Juli 2023 ihre Absicht angekündigt, die Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen zu prüfen. Der VDMA begrüßt dies.
Karl Haeusgen sieht unverändert viele Vorteile am Standort Deutschland und Europa. Aber die Regulierungsflut aus der Politik sowie die wachsende Unterstützung der AfD bereiten dem VDMA-Präsident große Sorgen.
Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb: Welche Chancen ergeben sich durch Innovation und Zusammenarbeit, welche Strategien versprechen den größten Erfolg? Diskutieren Sie mit auf dem 14. Deutschen Maschinenbau-Gipfel.
Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien für ein Freihandelsabkommen brauchen dringend neuen Schwung. Für den Maschinen- und Anlagenbau ist Indien der zweitwichtigste Markt in Asien. Der europäische Maschinenbau kann dem Land insbesondere dabei h
Die EU und Mercosur setzen auf einen Abschluss der Handelsgespräche bis Ende 2023. Der VDMA fordert die Parteien erneut auf, endlich dafür zu sorgen, dass dieses Freihandelsabkommen in Kraft tritt.
In einer Plenarabstimmung hat das Europäische Parlament seinen Bericht über eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) mit 473 Stimmen, 110 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen.
Effektive Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sind erst nach den Schweizer Wahlen (Herbst 2023) zu erwarten. Das angestrebte Verhandlungsergebnis bis zu den EU-Wahlen (Juni 2024) ist sehr ambitioniert.
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.
Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.
Die EU-Kommission hat dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des fortgeschrittenen Rahmenabkommens und des Interimhandelsabkommens mit Chile vorgelegt. Der VDMA begrüßt diese Vorschläge.
Die spanische Ratspräsidentschaft wird eine der letzte Gelegenheiten sein, die ausstehenden EU-Gesetzesvorschläge abzuschließen. VDMA fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, die Interessen unserer Branche zu berücksichtigen.
Der VDMA fordert die EU und Australien auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen so schnell wie möglich abzuschließen. Dies wäre ein weiteres positives Signal im Bereich des Handels.
Der VDMA hat sich am 27. Juni 2023 an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Critical Raw Materials Act beteiligt und Empfehlungen aufgrund der breiten Betroffenheit des Maschinen- und Anlagenbaus eingebracht.
Der EU Data Act ist ein massiver Eingriff in die bislang gut funktionierende Vertragsfreiheit im Datenaustausch zwischen Unternehmen dar. Für diesen Datenaustausch wäre das Gesetz nicht nötig gewesen und schafft bisher nur Verunsicherung.
Das vom EU-Rat beschlossene Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist ein positives Signal. Es sollte die EU ermuntern, weitere Abkommen etwa mit Mercosur oder Mexiko endlich erfolgreich umzusetzen. Allerdings darf Europa solche Abkommen nicht mit handelsfremden Themen überfrachten.
Der EU-Vorschlag zur Überprüfung von Investitionen im Ausland (Outbound Investment Screening) geht zu weit, Investitionen im Ausland gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Europa. Sie sind vielmehr gerade für Technologie-Unternehmen ein wichtiges Mittel, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Das von der EU geplante umfassende PFAS-Verbot würde die industrielle Produktion teilweise auf den Entwicklungstand von 1950 zurückwerfen. Die Qualität der Grundversorgung der Menschen wäre an vielen Stellen gefährdet. Der Maschinenbau fordert daher einen anderen, strikt risikobasierten Ansatz der Regulierung.
Die geplante neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) darf Unternehmen nicht überfordern. Soziale Aspekte gehören dort nicht hinein. Zudem müssen Doppelregulierungen vermieden werden.
Die europäische Investitionsgüterindustrie braucht eine rasche Umsetzung der Freihandelsabkommen. Denn sonst entgehen der Wirtschaft immer mehr Marktchancen in der Region zugunsten anderer Wettbewerber.
Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.
Das europäische Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern. Sie brauchen gerade jetzt weniger Druck und Bürokratie, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.
Die Vorschläge zum europäischen Lieferkettengesetz schießen weit übers Ziel hinaus. Es ist daher Zeit, im Europäischen Parlament die Notbremse zu ziehen. Die geplanten Anforderungen gehen für mittelständische Unternehmen deutlich zu weit und werden den Menschenrechtsschutz in der Welt nicht verbessern.
Zukünftig sollen nur noch sichere, zirkuläre und nachhaltige Produkte auf dem EU-Binnenmarkt zugelassen werden. Zentrales Element für den Maschinen- und Anlagenbau ist dabei die Überarbeitung und Öffnung der Ökodesign-Richtlinie und die Etablierung eines digitalen Produktpass.
Automobilisten drohen mit Rückzug aus UK. Grund ist der Brexit-Handelsvertrag. Von den Folgen wäre auch der Maschinenbau betroffen. Dass dieser gerade erst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt ist, zeigt unser aktualisiertes UK-Chart-Pack.
Die EU und die USA sind aufgefordert, mit Hilfe des Trade and Technology Councils den Handelskonflikt um Stahl und Aluminium rasch zu beenden. Positiv sieht der VDMA die Bemühungen des TTC zum Abbau von Barrieren bei Konformitätsbewertungen für Maschinenprodukte.
Ein Stopp der geplanten Euro 7-Abgasnorm wäre bemerkenswert und richtig. Die Norm brächte nur kaum wahrnehmbare Umweltverbesserungen und das zu hohen Kosten. Stattdessen muss sich die europäische Industrie jetzt mit aller Kraft auf die Erreichung der CO2-Ziele konzentrieren.
Die Initiativen der EU-Kommission reichen nicht aus, um den Industriestandort Europa nachhaltig zu stärken. Es braucht jetzt einen starken Impuls durch den EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat für eine größere und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Der VDMA setzt sich für weniger Bürokratie bei Arbeitseinsätzen in Europa ein. Ein Überblick der Zahlen und Fakten zeigt, dass es bis zum reibungslosen Binnenmarkt noch ein weiter Weg ist.
Die EU und Indien führen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Nun findet die erste Sitzung des EU-Indien-Handels- und Technologierates, die diesen Verhandlungen weiteren Anstoß geben sollte, statt.
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