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Europapolitik

Im Fokus: Die Themen des VDMA Länderbüro Österreich

Haben Sie schon gewusst?

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen rund um das Thema Europapolitik – branchenspezifisch oder regional vorgefiltert nach den Beiträgen des VDMA Länderbüro Österreich .

Sie interessieren sich auch für die Angebote unserer Zentralabteilungen und anderer VDMA-Organisationseinheiten zu diesem Thema? Dann besuchen Sie unsere allgemeine VDMA-Themenseite Europapolitik

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Aus unseren Inhalten
EU Data Act: "Experiment an der Aorta der Wirtschaft"

Der EU Data Act soll den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch könnte das Machtzentrum der Wirtschaft verschoben werden. Für den industriellen Mittelstand ist dieses Gesetz Chance und Risiko zugleich.

"Europa muss auf dem Halbleitermarkt jetzt aufholen"

Für industrielle Produkte spielen Halbleiter eine Schlüsselrolle. Europa hat die Chip-Produktion daher im strategischen Fokus. Für den Maschinenbau sind damit Chancen und Herausforderungen verbunden zeigt eine VDMA-Studie.

Einigung um Zusatzerklärung wäre wünschenswert

Mercosur hat eine Antwort zum EU-Vorschlag für eine Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung gegeben. Diese Verhandlungen sollten abgeschlossen werden, damit das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann.

"Interventionen und Subventionen machen Standort Europa nicht stärker"

Die EU-Kommission will wieder eine stärkere industrielle Basis in Europa schaffen. Interventionen, Subventionen und eine verfehlte Industriepolitik sind aber nicht geeignet, die EU im weltweiten Wettbewerb in die Pole Position zu bringen.

"Brückenstrompreis belastet den Binnenmarkt"

Auch die Bundesländer wollen den Industriestandort Europa verbessern. Der Ruf nach stärkeren staatlichen Förderungen transportiert aber die falsche Botschaft. Subventionen drohen den europäischen Binnenmarkt zu verzerren.

Petition an das Europäische Parlament

Der VDMA hat das Petitionsverfahren beim Europäischen Parlament gestartet, um auf die Bürokratie der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinzuweisen.

Fit for 55 Update: EU-Klima- und Energieziele werden konkret

Nach zwei Verhandlungsjahren sind die meisten der Fit-for-55-Dossiers nun verabschiedet. Was wurde zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen?

"Ökodesign-Verordnung braucht Nachbesserungen"

Die Ökodesign-Verordnung muss in den nun anstehenden Verhandlungen geändert werden. Für den Maschinenbau braucht es produktspezifische Ökodesign-Anforderungen, um individuelle Merkmale der Produkte angemessen berücksichtigen zu können.

Die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen für Unternehmen

SKF Marine und VDMA diskutierten mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn über die Bedeutung von Handelsabkommen, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China und stabile Rahmenbedingungen.

EU-Digitalgesetze auf der Zielgeraden

Die Kommission von der Leyen hat eine Reihe von grundlegenden Digitalgesetzen auf den Weg gebracht, von denen einige den Maschinenbau direkt betreffen. Ein Zwischenstand zu Data Act, Cyberresilience Act und KI-Gesetz.

"EU muss mehr für den freien Handel tun"

Der Maschinenbau lebt stark von Exporten. Freihandelsabkommen sind daher von enormer Bedeutung. Die EU muss hierzu mehr tun und konkrete Ergebnisse erzielen.

Fortschritte bei Freihandel wahrscheinlich?

Die EU und die Philippinen haben am 31. Juli 2023 ihre Absicht angekündigt, die Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen zu prüfen. Der VDMA begrüßt dies.

"Wir erleben sehr viel staatliche Bevormundung"

Karl Haeusgen sieht unverändert viele Vorteile am Standort Deutschland und Europa. Aber die Regulierungsflut aus der Politik sowie die wachsende Unterstützung der AfD bereiten dem VDMA-Präsident große Sorgen.

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: China und USA im Fokus

Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb: Welche Chancen ergeben sich durch Innovation und Zusammenarbeit, welche Strategien versprechen den größten Erfolg? Diskutieren Sie mit auf dem 14. Deutschen Maschinenbau-Gipfel.

"Schnelle Verhandlungsfortschritte sind notwendig"

Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien für ein Freihandelsabkommen brauchen dringend neuen Schwung. Für den Maschinen- und Anlagenbau ist Indien der zweitwichtigste Markt in Asien. Der europäische Maschinenbau kann dem Land insbesondere dabei h

Das Freihandelsabkommen mit Mercosur muss in Kraft treten

Die EU und Mercosur setzen auf einen Abschluss der Handelsgespräche bis Ende 2023. Der VDMA fordert die Parteien erneut auf, endlich dafür zu sorgen, dass dieses Freihandelsabkommen in Kraft tritt.

Europäisches Parlament nimmt Bericht an

In einer Plenarabstimmung hat das Europäische Parlament seinen Bericht über eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) mit 473 Stimmen, 110 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen.

Verhandlungen EU–Schweiz: Frühestens 2024 Verhandlungsergebnis

Effektive Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sind erst nach den Schweizer Wahlen (Herbst 2023) zu erwarten. Das angestrebte Verhandlungsergebnis bis zu den EU-Wahlen (Juni 2024) ist sehr ambitioniert.

EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für EU-USA

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den "Datenschutzrahmen EU-USA" angenommen. Damit wird Rechtsunsicherheit für transatlantische Datentransfers nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 ausgeräumt.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.

Eine weitere positive Entwicklung im Handel

Die EU-Kommission hat dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des fortgeschrittenen Rahmenabkommens und des Interimhandelsabkommens mit Chile vorgelegt. Der VDMA begrüßt diese Vorschläge.

Das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2023

Die spanische Ratspräsidentschaft wird eine der letzte Gelegenheiten sein, die ausstehenden EU-Gesetzesvorschläge abzuschließen. VDMA fordert die spanische Ratspräsidentschaft auf, die Interessen unserer Branche zu berücksichtigen.

Die Handelsverhandlungen müssen abgeschlossen werden

Der VDMA fordert die EU und Australien auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen so schnell wie möglich abzuschließen. Dies wäre ein weiteres positives Signal im Bereich des Handels.

VDMA beteiligt sich an öffentlicher Konsultation

Der VDMA hat sich am 27. Juni 2023 an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Critical Raw Materials Act beteiligt und Empfehlungen aufgrund der breiten Betroffenheit des Maschinen- und Anlagenbaus eingebracht.

"Unnötige Unsicherheit für Unternehmen"

Der EU Data Act ist ein massiver Eingriff in die bislang gut funktionierende Vertragsfreiheit im Datenaustausch zwischen Unternehmen dar. Für diesen Datenaustausch wäre das Gesetz nicht nötig gewesen und schafft bisher nur Verunsicherung.

"Wichtiger Schritt, aber keine Blaupause für weitere Abkommen"

Das vom EU-Rat beschlossene Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist ein positives Signal. Es sollte die EU ermuntern, weitere Abkommen etwa mit Mercosur oder Mexiko endlich erfolgreich umzusetzen. Allerdings darf Europa solche Abkommen nicht mit handelsfremden Themen überfrachten.

"Kontrolle von Investitionen im Ausland ist unnötig und kontraproduktiv"

Der EU-Vorschlag zur Überprüfung von Investitionen im Ausland (Outbound Investment Screening) geht zu weit, Investitionen im Ausland gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Europa. Sie sind vielmehr gerade für Technologie-Unternehmen ein wichtiges Mittel, um im internatio­nalen Wettbewerb bestehen zu können.

Geplantes PFAS-Verbot lässt alle Alarmglocken läuten

Das von der EU geplante umfassende PFAS-Verbot würde die industrielle Produktion teilweise auf den Entwicklungstand von 1950 zurückwerfen. Die Qualität der Grundversorgung der Menschen wäre an vielen Stellen gefährdet. Der Maschinenbau fordert daher einen anderen, strikt risikobasierten Ansatz der Regulierung.

"Soziale Aspekte gehören nicht in die Ökodesign-Verordnung"

Die geplante neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) darf Unternehmen nicht überfordern. Soziale Aspekte gehören dort nicht hinein. Zudem müssen Doppelregulierungen vermieden werden.

"Jetzt Freihandelsabkommen in Lateinamerika umsetzen"

Die europäische Investitionsgüterindustrie braucht eine rasche Umsetzung der Freihandelsabkommen. Denn sonst entgehen der Wirtschaft immer mehr Marktchancen in der Region zugunsten anderer Wettbewerber.

Die Einführung des einheitlichen Patentsystems

Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten und damit hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Eine langjährige Forderung des VDMA ist endlich erfüllt worden.

EU-Lieferkettengesetz industriefreundlich gestalten!

Das europäische Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern. Sie brauchen gerade jetzt weniger Druck und Bürokratie, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

"Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen"

Die Vorschläge zum europäischen Lieferkettengesetz schießen weit übers Ziel hinaus. Es ist daher Zeit, im Europäischen Parlament die Notbremse zu ziehen. Die geplanten Anforderungen gehen für mittelständische Unternehmen deutlich zu weit und werden den Menschenrechtsschutz in der Welt nicht verbessern.

Mehr Transparenz für die Kreislaufwirtschaft

Zukünftig sollen nur noch sichere, zirkuläre und nachhaltige Produkte auf dem EU-Binnenmarkt zugelassen werden. Zentrales Element für den Maschinen- und Anlagenbau ist dabei die Überarbeitung und Öffnung der Ökodesign-Richtlinie und die Etablierung eines digitalen Produktpass.

UK: Torpediert Automobil-Exit die Erholung im Maschinenbau?

Automobilisten drohen mit Rückzug aus UK. Grund ist der Brexit-Handelsvertrag. Von den Folgen wäre auch der Maschinenbau betroffen. Dass dieser gerade erst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt ist, zeigt unser aktualisiertes UK-Chart-Pack.

Zollstreit beenden, Handelshemmnisse endlich abbauen!

Die EU und die USA sind aufgefordert, mit Hilfe des Trade and Technology Councils den Handelskonflikt um Stahl und Aluminium rasch zu beenden. Positiv sieht der VDMA die Bemühungen des TTC zum Abbau von Barrieren bei Konformitätsbewertungen für Maschinenprodukte.

Euro 7 wäre Belastung ohne Ertrag

Ein Stopp der geplanten Euro 7-Abgasnorm wäre bemerkenswert und richtig. Die Norm brächte nur kaum wahrnehmbare Umweltverbesserungen und das zu hohen Kosten. Stattdessen muss sich die europäische Industrie jetzt mit aller Kraft auf die Erreichung der CO2-Ziele konzentrieren.

Europa stärken - Regulierung beschränken!

Die Initiativen der EU-Kommission reichen nicht aus, um den Industriestandort Europa nachhaltig zu stärken. Es braucht jetzt einen starken Impuls durch den EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat für eine größere und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Zahlen und Fakten zum Bürokratiemonster

Der VDMA setzt sich für weniger Bürokratie bei Arbeitseinsätzen in Europa ein. Ein Überblick der Zahlen und Fakten zeigt, dass es bis zum reibungslosen Binnenmarkt noch ein weiter Weg ist.

VDMA fordert eine Beschleunigung der Handelsverhandlungen

Die EU und Indien führen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Nun findet die erste Sitzung des EU-Indien-Handels- und Technologierates, die diesen Verhandlungen weiteren Anstoß geben sollte, statt.

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