Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) polarisieren aktuell stark. Die EU hat sich für ein Pauschalverbot rund 10.000 Chemikalien dieser Stoffgruppe ausgesprochen. Auf den ersten Blick ein gut gemeinter Ansatz zum Schutze der Umwelt, doch die Ankündigung gefährdet wichtige Industriezweige.
Die produktbezogenen Umweltvorschriften, von denen viele unter dem weitläufig verbreiteten Begriff „Material Compliance (MC)” bekannt sind, wurden vom VDMA in einem umfangreichen Leitfaden erläutert.
Die Europäische Kommission hat am 30. November 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht. Der VDMA hat sich nun dazu positioniert.
Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.
Carl Martin Welcker, Geschäftsführer Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf
Das Klimaschutzgesetz baut extremen Handlungsdruck bis zum Jahr 2030 auf – was zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens geboten ist. Aber es fehlt nach wie vor ein echter Entscheidungsrahmen, mit dem die Unternehmen ihre Investitionen langfristig planen können.
Das Lieferkettengesetz ist so gut wie verabschiedet. Wie stark die Geister sich daran scheiden, zeigt der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte. In diesem Fall ist auch ein maßgeblich beteiligter Politiker mit an Bord, wenn es um die Frage geht „Lieferketten: Wer soll‘s richten?“
Bislang kannte man die Anrechnung ausländischer Quellensteuer nur im Zusammenhang mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Das FG Hessen bejaht diese Möglichkeit nun auch für die Gewerbesteuer.
Bis 2030 hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird damit zu einer rechtlichen Verpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten einen finalen Vorschlag zur Euro 7 erarbeiten und damit das formelle Brüsseler Gesetzgebungsverfahren starten.
Hinweis zur Übergangsregelung veröffentlicht
Ab dem 5. Januar 2021 sind alle Maschinen- und Anlagenbauer vom kleinen Unternehmen bis zum Konzern verpflichtet, besonders besorgniserregende Stoffe zu melden. Diese Pflicht gilt für alle Lieferanten entlang der Lieferkette – für Hersteller ebenso wie für Händler.
Ökodesign-Richtlinie nimmt UAS ins Visier
Durch die Maßnahmen zur Verminderung der Ausbreitung des Corona-Virus ergeben sich auch einige Konsequenzen für Tätigkeiten im Bereich der AwSV.
Der Weltwassertag 2020 steht unter dem Motto "Wasser und Klimaschutz".Damit soll er darauf aufmerksam machen, dass der Klimawandel weltweit Herausforderungen für die Wasserwirtschaft mit sich bringt.
In seiner zweiten Sitzung im laufenden Jahr verständigte sich der Koalitionsausschuss neben dem Vorhaben einer rechtsformneutralen Besteuerung auf weitere steuerpolitische Maßnahmen.
Die von Destatis im November 2019 veröffentlichte Statistik der prüfpflichtigen Anlagen zeigt, dass die im Jahr 2018 geprüften Anlagen überwiegend keine oder nur geringfügige Mängel hatten.
Das Bundesumweltministerium hat am 25. November 2019 die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) veröffentlicht
Lange Zeit war der Maschinen- und Anlagenbau davon überzeugt, dass Regelwerke wie REACH und RoHS ihn maximal indirekt betreffen. Heute verlangt der Kunde eine „REACH- und RoHS-Konformität“- noch vor Vertragsschluss.
Der Weltwassertag 2019 steht unter dem Motto "Leaving no one behind – water and sanitation for all" – "Niemand zurücklassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle".
Bereits im Jahr 2017 wurden mit den § 3a EStG sowie 7b GewStG die rechtlichen Grundlagen für die Steuerbefreiung von Sanierungs- gewinnen gelegt. Das Inkrafttreten stand bisher jedoch aus beihilferechtlichen Gründen unter Vorbehalt. Im Zuge des Jahressteuergesetzes erfolgt nun die endgültige Inkraftsetzung der Vorschriften.
Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ein 10 Punkte Aktionsplan zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% nimmt nun endlich Fahrt auf.
Bayern hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat am 05. Juli 2018 eingebracht.
WEEE II steht für die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment, 2012/19/EU).
Wasser braucht man doch nur zum Trinken, Kochen und Waschen, oder? Von wegen! Wasser steckt in allen Dingen, die uns umgeben – vom Blatt Papier über die Kleidung bis hin zu Computern und Autos.