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Umweltrecht

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Änderungen im ElektroG bringen neue Pflichten mit sich

Resultierend aus einer nationalen Gesetzesinitiative tritt am 01.01.2022 das „Elektrogesetz 3“ in Kraft. Auf Hersteller von „B2B-Elektrogeräten“ kommen damit mehr Pflichten zu als sie bisher hatten.

Weitere Gelder für die energetische Gebäudesanierung

Vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Mittel in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ erhöht.

#btw21: Schlussspurt - Unternehmer kommentieren den Steuerwahlkampf

Carl Martin Welcker, Geschäftsführer Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG zur Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf

Transparentes Rechtsregister: mehr Sicherheit, weniger Frust

Um Rechtsverstöße und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, müssen Unternehmen zahlreiche gesetzliche Anforderungen und Normen im Blick haben. Doch das ist nicht alles!

Die Uhr für wirklich gute Klimapolitik tickt

Das Klimaschutzgesetz baut extremen Handlungsdruck bis zum Jahr 2030 auf – was zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens geboten ist. Aber es fehlt nach wie vor ein echter Entscheidungsrahmen, mit dem die Unternehmen ihre Investitionen langfristig planen können.

Lieferkettengesetz – Papiertiger oder scharfes Schwert?

Das Lieferkettengesetz ist so gut wie verabschiedet. Wie stark die Geister sich daran scheiden, zeigt der Podcast „Tech Affair – Industry for Future“ des VDW mit einer pointierten Debatte. In diesem Fall ist auch ein maßgeblich beteiligter Politiker mit an Bord, wenn es um die Frage geht „Lieferketten: Wer soll‘s richten?“

Gewerbesteuer: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Bislang kannte man die Anrechnung ausländischer Quellensteuer nur im Zusammenhang mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Das FG Hessen bejaht diese Möglichkeit nun auch für die Gewerbesteuer.

Neue Bundesförderung Serielles Sanieren

Am 07. Mai 2021 startete das Förderprogramm „Bundesförderung Serielle Sanierung“. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt damit weitere Impulse für die Energiewende im Gebäudebereich.

Grüne Produktionstechnologien sind Innovationstreiber

Bis 2030 hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird damit zu einer rechtlichen Verpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten.

Euro 7: Verhandlungen treten in entscheidende Phase ein

Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten einen finalen Vorschlag zur Euro 7 erarbeiten und damit das formelle Brüsseler Gesetzgebungsverfahren starten.

Kennzeichnungspflicht für Einwegkunststoffprodukte

Ab 03. Juli 2021 müssen Einwegkunststoffprodukte mit einem Warnhinweis auf der Verpackung gekennzeichnet werden. Dies betrifft unter anderem Einweg-Getränkebecher, kunststoffhaltige Hygiene- und Tabakprodukte sowie Feuchttücher.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Mit der am 20. Januar 2021 beschlossenen Novelle des Verpackungsgesetzes, die am 03. Juli 2021 in Kraft treten soll, wird die Pfandflicht ausgeweitet, ein Mindestanteil von Recyclat in Getränkeflaschen sowie eine Pflicht für Mehrwegalternativen im to-go-Bereich festgeschrieben.

KTW-Bewertungsgrundlage gilt am 21.03.2021 verbindlich

Hinweis zur Übergangsregelung veröffentlicht

VDMA BuB-Techniktag – Am Ende zählt das Ergebnis

In der AG MiC 4.0 erarbeiteten Hersteller und Betreiber eine identische Interpretation von Dateninhalten, sodass Baumaschinen zukünftig mit einem einheitlichen Verständnis „kommunizieren“ können.

SCIP-Datenbank

Ab dem 5. Januar 2021 sind alle Maschinen- und Anlagenbauer vom kleinen Unternehmen bis zum Konzern verpflichtet, besonders besorgniserregende Stoffe zu melden. Diese Pflicht gilt für alle Lieferanten entlang der Lieferkette – für Hersteller ebenso wie für Händler.

UAS im Fokus der Umweltgesetzgebung

Ökodesign-Richtlinie nimmt UAS ins Visier

Prüfungen nach AwSV: Erste Empfehlungen zur Durchführung

Durch die Maßnahmen zur Verminderung der Ausbreitung des Corona-Virus ergeben sich auch einige Konsequenzen für Tätigkeiten im Bereich der AwSV.

Weltwassertag 2020 unter dem Motto: Water and Climate Change

Der Weltwassertag 2020 steht unter dem Motto "Wasser und Klimaschutz".Damit soll er darauf aufmerksam machen, dass der Klimawandel weltweit Herausforderungen für die Wasserwirtschaft mit sich bringt.

Koalitionsausschuss stößt weitere steuerpolitische Maßnahmen an

In seiner zweiten Sitzung im laufenden Jahr verständigte sich der Koalitionsausschuss neben dem Vorhaben einer rechtsformneutralen Besteuerung auf weitere steuerpolitische Maßnahmen.

Zwei Drittel der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mängelfrei geprüft

Die von Destatis im November 2019 veröffentlichte Statistik der prüfpflichtigen Anlagen zeigt, dass die im Jahr 2018 geprüften Anlagen überwiegend keine oder nur geringfügige Mängel hatten.

Gesetze und Verordnungen – die Rahmenbedingungen

Gesetze und Verordnungen geben den Rahmen für den Einsatz von Materialien zum Beispiel für die Verpackungsbranche. Zentrale Forderung ist: Von den Produkten, die in den Markt gebracht werden, darf keine Gefahr ausgehen.

Anhörung zum Referentenentwurf der Novelle AwSV läuft

Das Bundesumweltministerium hat am 25. November 2019 die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) veröffentlicht

Material Compliance Anforderungen überfordern Maschinen- und Anlagenbau

Lange Zeit war der Maschinen- und Anlagenbau davon überzeugt, dass Regelwerke wie REACH und RoHS ihn maximal indirekt betreffen. Heute verlangt der Kunde eine „REACH- und RoHS-Konformität“- noch vor Vertragsschluss.

Weltwassertag 2019 mit dem Motto „Leaving No One Behind“

Der Weltwassertag 2019 steht unter dem Motto "Leaving no one behind – water and sanitation for all" – "Niemand zurücklassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle".

Inkraftsetzung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Bereits im Jahr 2017 wurden mit den § 3a EStG sowie 7b GewStG die rechtlichen Grundlagen für die Steuerbefreiung von Sanierungs- gewinnen gelegt. Das Inkrafttreten stand bisher jedoch aus beihilferechtlichen Gründen unter Vorbehalt. Im Zuge des Jahressteuergesetzes erfolgt nun die endgültige Inkraftsetzung der Vorschriften.

Notwendige Maßnahmen für ein modernes Unternehmenssteuersystem

Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ein 10 Punkte Aktionsplan zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt.

Verfassungswidrigkeit von zu hohen Nachforderungszinsen

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% nimmt nun endlich Fahrt auf.

Geplante steuerliche Entlastung der deutschen Wirtschaft

Bayern hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat am 05. Juli 2018 eingebracht.

Leitfaden für den Textilmaschinenbau

WEEE II steht für die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment, 2012/19/EU).

Ohne Wasser ist Alles nichts – neue Multimedia-Reportage

Wasser braucht man doch nur zum Trinken, Kochen und Waschen, oder? Von wegen! Wasser steckt in allen Dingen, die uns umgeben – vom Blatt Papier über die Kleidung bis hin zu Computern und Autos.

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