Regulierungs-Cockpit - vdma.org

Das ist eine Maus. In der Verordnung werden insbesondere der Zugang zu und die Nutzung von Daten geregelt. Die Nutzer von sog. vernetzten Produkten und verbundenen Diensten haben Anspruch auf die Daten, die diese Produkte und Dienste während ihrer Nutzung generieren. Diese Daten müssen den Nutzern von den Herstellern und Anbietern bzw. Dateninhabern unentgeltlich, in einem umfassenden gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext regelt die Verordnung auch, wann Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen als missbräuchlich eingestuft werden. Darüber hinaus regelt der Data Act den Wechsel zwischen Cloud und Edge Service Providern – dieser soll vereinfacht werden und ohne Hürden möglich sein. Die Verordnung enthält außerdem Regelungen für die Anbieter und Teilnehmer von Datenräumen und Regelungen für die Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für die sektorübergreifende Nutzung von Daten.

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In der Verordnung werden insbesondere der Zugang zu und die Nutzung von Daten geregelt. Die Nutzer von sog. vernetzten Produkten und verbundenen Diensten haben Anspruch auf die Daten, die diese Produkte und Dienste während ihrer Nutzung generieren. Diese Daten müssen den Nutzern von den Herstellern und Anbietern bzw. Dateninhabern unentgeltlich, in einem umfassenden gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext regelt die Verordnung auch, wann Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen als missbräuchlich eingestuft werden. Darüber hinaus regelt der Data Act den Wechsel zwischen Cloud und Edge Service Providern – dieser soll vereinfacht werden und ohne Hürden möglich sein. Die Verordnung enthält außerdem Regelungen für die Anbieter und Teilnehmer von Datenräumen und Regelungen für die Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für die sektorübergreifende Nutzung von Daten.

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In Deutschland ansässige Unternehmen werden zu Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette verpflichtet. Diese Sorgfaltspflichten gelten ab dem 01.01.2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern und ein Jahr später für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU uns SPD wird angekündigt, das LkSG abzuschaffen bzw. bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht auszusetzen.

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Die EMV-Richtlinie regelt für fast alle elektrischen Geräte die elektromagnetische Verträglichkeit im Europäischen Binnenmarkt.

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Die Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) regelt die Sicherheit elektrischer Betriebsmittel im Niederspannungsbereich, der Spannungen zwischen 50 und 1000 Volt Wechselstrom oder 75 und 1500 Volt Gleichstrom umfasst. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass elektrische Geräte innerhalb dieses Spannungsbereichs bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen.

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Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packing Waste Regulation – PPWR) PPWR wird als EU-Verordnung direkt in den EU-Mitgliedstaaten gelten wirksam werden und die EU-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ersetzen. Sie stellt spezifische Anforderungen an Verpackungen auf, deren Einhaltung durch den Verpackungserzeuger im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens sichergestellt werden muss. Die PPWR kombiniert verpackungsrechtliche EPR-Pflichten (Extended Producer Responsibility, Erweiterte Herstellerverantwortung), wie Registrierung, Meldung und Rücknahme, mit produktrechtlichen Pflichten („CE-Pflichten“), verzichtet aber auf eine CE-Kennzeichnungspflicht für Verpackungen. Trotz Geltungsvorrangs der Verordnung PPWR wird das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) weiterhin bestehen bleiben, insbesondere zur Regelung von Aspekten im Bereich der Erweiterten Herstellerverantwortung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), von Ordnungswidrigkeiten und behördlichen Zuständigkeiten.

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