Regulierungs-Cockpit - vdma.org

Das ist eine Maus. In der Verordnung werden insbesondere der Zugang zu und die Nutzung von Daten geregelt. Die Nutzer von sog. vernetzten Produkten und verbundenen Diensten haben Anspruch auf die Daten, die diese Produkte und Dienste während ihrer Nutzung generieren. Diese Daten müssen den Nutzern von den Herstellern und Anbietern bzw. Dateninhabern unentgeltlich, in einem umfassenden gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext regelt die Verordnung auch, wann Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen als missbräuchlich eingestuft werden. Darüber hinaus regelt der Data Act den Wechsel zwischen Cloud und Edge Service Providern – dieser soll vereinfacht werden und ohne Hürden möglich sein. Die Verordnung enthält außerdem Regelungen für die Anbieter und Teilnehmer von Datenräumen und Regelungen für die Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für die sektorübergreifende Nutzung von Daten.

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Die EU-Richtlinie 2011/65/EU „Restriction of Hazardous Substances“ (RoHS) dient der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie löste 2013 die Vorläufer-Richtline ab und wird daher als „RoHS 2“ bezeichnet. Änderungen der Richtlinie (wie Verlängerungen von Ausnahmen oder die Aufnahme von neuen Stoffen) werden über Delegierte Richtlinien vorgenommen. Elektro- u. Elektronikgeräte sind definiert in Artikel 3. Im Geltungsbereich ist das verwendungsfähige Gerät („finished product“) für welches Kennzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten nach Artikel 7 der RoHS-Richtlinie gehören. Hierzu gehört die Erstellung einer EU-Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung. Nach Anhang I der Richtlinie gibt es 11 verschiedene Produktkategorien, wobei für den Maschinen- u. Anlagenbau insbesondere die Kategorie 8 (Medizinische Geräte), 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente) sowie 11 (sonstige Elektro- und Elektronikgeräte) eine Relevanz haben.

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In Anhang III RoHS gibt es Ausnahmen, die den Einsatz beschränkter Stoffe zu mehr als dem erlaubten Prozentsatz gestatten. Die für den Maschinenbau relevantesten stofflichen Ausnahmen sind die Ausnahmen 6 a, b, c, 7a und 7c, die eine Verwendung von Blei in Automatenstählen, Aluminium- bzw. Kupferlegierungen, Hochtemperaturloten und dielektrischen Keramiken zu mehr als 0,1 Prozent erlauben. Für die Inanspruchnahme einer Ausnahme muss im Detail geprüft werden um welche Produktkategorie es geht, welche maximale Höchstkonzentration zulässig ist und ob die beschriebene Verwendung zutrifft.

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In Deutschland ansässige Unternehmen werden zu Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette verpflichtet. Diese Sorgfaltspflichten gelten ab dem 01.01.2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern und ein Jahr später für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU uns SPD wird angekündigt, das LkSG abzuschaffen bzw. bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht auszusetzen.

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Die CS3D umfasst neben menschenrechtlichen Schutzrechten auch zahlreiche Umweltrechte sowie Pflichten zur Aufstellung eines Klimaplans. Neuer Begriff für den Einbezug der Wertschöpfungskette: „Aktivitätenkette“ bedeutet, dass Upstream auch indirekte Geschäftspartner, bis hin zum Anfang der Lieferkette betrachtet werden müssen. Downstream sind "nur" die Tätigkeiten der nachgelagerten Geschäftspartner betroffen, die bezogen auf Vertrieb, Transport und Lagerung für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens tätig sind. Die CS3D ist Bestandteil der aktuellen Omnibus-Initiative (Feb 2025), inhaltliche Anpassungen / Vereinfachungen sind möglich und werden aktuell im EU-Rat und im EU-Parlament diskutiert.

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Als eine der Hauptursachen für den Klimawandel nimmt die Europäische Union (EU) die Entwaldung, die für den Verlust von Lebensräumen und die Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist, ins Visier. Die Verordnung zielt darauf ab, die globale Entwaldung durch exportierte Produkte zu minimieren und den Bedarf an entwaldungsfreien Produkten zu maximieren. Die betroffenen Produkte sind im Anhang I des Gesetzes in Einteilung nach der Warentarifnummer gelistet. Dieser Anhang soll flexibel bleiben, sprich er kann von der EU-Kommission noch angepasst oder verändert werden. Zu den gelisteten Rohstoffen gehören Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz sowie bestimmte daraus hergestellte Erzeugnisse, die im Anhang I gelistet sind.

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