Rechtsgutachten bestätigt AGB-Reformbedarf

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Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Seit Jahren fordert der VDMA eine Reform des viel zu restriktiven deutschen AGB-Rechts, das insbesondere die für Industrieunternehmen unverzichtbaren Haftungsbegrenzungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kaum mehr möglich macht. Viele Unternehmen treten aus diesem Grund die „Flucht aus dem deutschen Recht“ an und versuchen, mit ihren Vertragspartnern eine andere Rechtsordnung zu vereinbaren. Ein Armutszeugnis für eine Exportnation wie Deutschland.

Der VDMA hat daher zusammen mit dem ZVEI, Wirtschaftsanwälten, Unternehmenssyndizi und Hochschulprofessoren die „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr“ gegründet, die sich gegenüber Politik und Ministerien für die überfällige Reform einsetzt. Aufgrund unserer Überzeugungsarbeit gab das Bundesjustizministerium zu diesem Thema ein Gutachten bei Herrn Prof. Dr. Leuschner, Universität Osnabrück, in Auftrag: „AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen – unter besonderer Berücksichtigung von Haftungsbeschränkungen“. Das Gutachten ist inzwischen öffentlich abrufbar.

Prof. Dr. Leuschner kommt zu dem Ergebnis, dass das deutsche AGB-Recht im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Bezug auf die Gestaltung von Verträgen nicht (mehr) den Erfordernissen der Praxis entspricht und Unternehmen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden sollten, vertragsgestalterisch tätig zu werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Vereinbarung von formularmäßigen Haftungsbegrenzungsklauseln.

Das Gutachten bestätigt damit eindrucksvoll die von der „Frankfurter Initiative“ aufgestellte Forderung nach einer Liberalisierung des strengen deutschen AGB-Rechts. Die Initiative setzt sich weiterhin vehement für entsprechende gesetzliche Änderungen ein und unterstützt auch Herrn Prof. Dr. Leuschner auf diesem Wege.