VDMA erringt Lobby-Erfolg: Initiative für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht wird zurückgezogen - Neue EU-Initiative wird erwartet.

Europäische Kommission

Die Warnungen des VDMA, das gemeinsame europäische Kaufrecht werde zu keinem Mehrwert für die Unternehmen, sondern vielmehr zu einem erhöhten Beratungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen führen, sind gehört worden.

Die Initiative für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht (Common European Sales Law - CESL) wird voraussichtlich bereits im Mai 2015 zurückgezogen. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 ist insofern deutlich. Der Vorschlag wird aber keinesfalls ersatzlos gestrichen. Vielmehr wird im Rahmen des Pakets über den digitalen Binnenmarkt, das für Mai 2015 erwartet wird, voraussichtlich ein Rechtsinstrument enthalten sein, das den grenzüberschreitenden Online-Geschäftsverkehr stimulieren soll. Ob es sich dabei nur um ein Verbraucherrechteinstrument ("B2C-Verkehr") handeln oder ob auch der kaufmännische Geschäftsverkehr ("B2B-Verkehr") betroffen sein wird, ist noch nicht entschieden.

Der VDMA begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Bereits die ursprüngliche Annahme der Kommission, dass es einer einheitlichen europäischen Rechtsgrundlage bedürfe, um kleinen und mittleren Unternehmen den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu ermöglichen, entsprach nicht der Realität. Vielmehr agieren Mittelständler überaus erfolgreich weltweit, indem sie in der Regel mit Musterverträgen oder – falls erforderlich - mit individuell verhandelten Verträgen arbeiten. Grundlage hierfür ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, das im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt (und das z.B. die Wahl des anwendbaren Rechts erlaubt). Ein zusätzliches Rechtsinstrument würde demgegenüber nur die Rechtsunsicherheit und die Transaktionskosten für die Unternehmen erhöhen. Im Übrigen gibt es als gemeinsames grenzüberschreitendes Kaufrechtsinstrument ohnehin bereits seit vielen Jahren das UN-Kaufrecht, das in knapp 80 Ländern der Welt umgesetzt ist. Wenn die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag verabschiedet, wird der VDMA darauf drängen, dass der B2B-Bereich davon ausgenommen bleibt bzw. der Anwendungsbereich eng definiert wird.


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Autoren: RA Christian Steinberger und Daniel Kern, LL.M.