Betriebsrente: Staatlicher Zwang kann Problem nicht lösen

MTU

Auch wenn der VDMA das Ziel der Bundesregierung die betriebliche Altersversorgung für kleinere und mittlere Unternehmen attraktiver zu gestalten im Grundsatz unterstützt, so sieht er den aktuellen Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisch (Handelsblatt vom 18.11.2014).

Auch wenn der VDMA das Ziel der Bundesregierung die betriebliche Altersversorgung für kleinere und mittlere Unternehmen attraktiver zu gestalten im Grundsatz unterstützt, so sieht er den aktuellen Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisch (Handelsblatt vom 18.11.2014).

Grundsätzlich muss bei allen Vorschlägen das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kosten einer betrieblichen Altersversorgung mit der am Arbeitsplatz erzielten Wertschöpfung in dem finanziellen Verteilungsspielraum des Betriebs im Einklang stehen und die Unternehmen nicht mit einer „Zwangsabgabe“ zu Lasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit belastet werden. Dieses Prinzip der Freiwilligkeit steht nicht nur einer Betriebsrente per Gesetz, sondern auch der von der Ministerin angeregten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen entgegen.

Der Gesetzgeber muss vielmehr für neue zielgerichtete und verlässliche Rahmenbedingungen – ohne staatlichen Zwang - sorgen. Bestehende Bürokratiebelastungen müssen konsequent abgebaut und die Durchführungswege einfacher gestaltet werden. Auch steuerliche Hemmnisse gilt es zu beseitigen.

Eine Haftungsbefreiung zugunsten des Arbeitgebers mag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein – die Probleme werden dadurch jedoch nicht gelöst. Erst recht darf eine Haftungsbefreiung nicht als Rechtfertigung für staatliche Zwangsmaßnahmen dienen.

Neben den Bemühungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge müssen die Beschäftigten aber auch zur kapitalgedeckten Eigenvorsorge ermutigt und weitere Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung angestrengt werden. Die Politik darf die Probleme künftiger demografiebedingter Versorgungslücken nicht allein auf Unternehmen und Beschäftigte abwälzen.


Kontakt:

Fabian Seus
VDMA Abt. Recht
Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
Telefon: 069 / 6603 – 1350
E-Mail: fabian.seus@vdma.org