Erstes Urteil: Corona-Pandemie ein Fall „höherer Gewalt“

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Das LG Paderborn hat mit Urteil vom 25.09.20, Az: 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363) die Corona-Pandemie ausdrücklich als Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.

Geklagt hatte ein Abiturjahrgang gegen einen beauftragten Veranstaltungsplaner auf Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung zur Organisation eines Abiballs. Die Veranstaltung sollte am 20.06.2020 stattfinden, was aufgrund der Corona-Pandemie jedoch letztlich nicht erfolgte.

Der Vertrag enthielt eine force majeure Klausel, die die Parteien im Falle eines Nichtstattfindens der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten wechselseitig befreite.

Das LG Paderborn sah die Tatbestandsvoraussetzungen der Klausel als erfüllt an und führte hierzu aus:

[…] Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis dar. Weil es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch unvorhersehbar. Selbst bei Anwendung äußerst vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt war sie für den Einzelnen nicht abwendbar. Das neuartige Corona-Virus stellt also ein Ereignis dar, das unter den Begriff der höheren Gewalt fällt (vgl. auch Beyer/Hoffmann NJOZ 2020, 609, 610). Der für den 20.06.2020 geplante Abiball konnte aufgrund dessen auch nicht stattfinden. […]

Da der Veranstaltungsplaner noch keinerlei Planungsleistungen erbracht hatte, stellte sich die Frage nach einem Teilvergütungsanspruch für bereits erbrachte Teilleistungen im vorliegenden Fall von vornherein nicht.

Im Rahmen eines vom Veranstaltungsplaner im Wege der Aufrechnung erhobenen Gegenanspruchs auf Schadensersatz / Vertragsstrafe aufgrund schuldhaft unterbliebener Verständigung auf einen Ersatztermin, bezog das Gericht aber auch indirekt zu Fragen der Unmöglichkeit der Veranstaltungsdurchführung und zu etwaig bestehenden Rücktrittsrechten der Auftraggeber Stellung.

Letztere Fragen sind insbesondere für diejenigen Fälle von großem Interesse, in denen – wie in der Praxis häufig – gerade keine höhere Gewalt Klausel zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

Hierzu führte das Gericht aus:

„[…] (2) Für die vertraglich vereinbarte Veranstaltung eines Abiballs war und ist es auch aktuell nicht möglich, einen neuen Termin zu finden.

Zum einen ist unter zeitlichen Gesichtspunkten die Durchführung eines Abiballs nicht mehr möglich.
[…]
bb) Im Übrigen könnte die Veranstaltung auch - nach wie vor - nicht nachgeholt werden. Gem. § 13 Abs. 5 a CoronaSchVO NRW sind ausschließlich interne […] Feste […] möglich, wenn durch besondere Maßnahmen sichergestellt ist, dass an diesen Veranstaltungen ausschließlich die Mitglieder der jeweiligen Abschlussklasse oder des jeweiligen Abschlussjahrgangs teilnehmen. Auch ausschließlich private Feiern wären lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 150 Personen zulässig. Beides entspricht jedoch nicht der vertraglich vereinbarten Leistung. […]“

Letztlich offen ließ das Gericht zwar die Frage, ob es sich bei der Feier um ein relatives Fixgeschäft handelte, bei der die Verlegung der Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt durchaus möglich wäre, oder ob es sich um ein absolutes Fixgeschäft handelte, bei dem die Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr, sondern eine andere Leistung darstellt und mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums automatisch Unmöglichkeit eintritt.

Dennoch stellte das Gericht in diesem Zusammenhang klar, dass vorliegend auch bei Annahme eines relativen Fixgeschäfts ein sofortiges Recht des Auftraggebers zum Rücktritt gem. § 323 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB bestanden habe. Die grundsätzlich erforderliche Fristsetzung vor Ausübung eines Rücktrittsrechts sei entbehrlich, da der Veranstaltungsplaner die Planung und Durchführung der streitgegenständlichen Veranstaltung nicht innerhalb des Erfüllungszeitraumes erbracht habe. Es liege in der Natur der Sache, dass die Veranstaltung eines Abiballs im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Hochschulreife stattfinden müsse, was aber nicht geschah.

Es handelt sich um ein lediglich erstinstanzliches Urteil, dem vermutlich zahlreiche weitere Urteile zu ähnlichen Sachverhalten folgen werden. Diese können auch zu anderen Ergebnissen kommen. Wenig überraschend ist aus Sicht des VDMA die Tatsache, dass vorliegend der Tatbestand der force majeure Klausel als erfüllt angesehen wurde. Vermutlich bedeutsamer sind die Ausführungen im Zusammenhang mit dem Unmöglichkeits- und Rücktrittsrecht, vor allem für den Veranstaltungs- und Messebereich. Bedauerlich ist, dass für die Praxis bedeutsame Rechtsfragen, etwa zur Vergütung erbrachter Teilleistungen, vorliegend offenbleiben mussten. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Fall auch Besonderheiten aufweist, die nicht unbedingt ohne Weiteres auf für den Maschinen- und Anlagenbau relevante Veranstaltungen, etwa Messen, übertragbar sind. Insbesondere gilt dies etwa für die Feststellung des Gerichts, dass ein Abiball zwingenderweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlangen des Abiturs selbst stehen müsse.