Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nun bis 30.04.2021

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Erwartungsgemäß hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (zunächst) bis zum 30.04.2021 abermals verlängert. Zudem wird Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen gewährt.

Grund ist weiterhin, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen die Betroffenen nicht rechtzeitig erreichen.  Voraussetzung der weiteren Aussetzung ist jedoch, dass die Anträge auf staatliche Wirtschaftshilfen zwischen dem 1. November 2020 und dem 28. Februar 2021 gestellt wurden oder werden. Ausnahmsweise ist die Insolvenzantragspflicht auch ausgesetzt, wenn die Anträge in diesem Zeitraum (insbesondere aus technischen Gründen) nicht gesellt werden konnten, sofern die Unternehmen grundsätzlich antragsberechtigt sind. Die Aussetzung gilt nicht für Unternehmen, die offensichtlich keine Aussicht auf Gewährung der Hilfen haben oder bei denen die Auszahlung die Insolvenzreife ohnehin nicht zu beseitigen vermag.

Flankierend wird der Anfechtungsschutz auf pandemiebedingte Stundungen ausgeweitet. Geschützt werden bis zum 31. März 2022 auf gestundete Forderungen geleistete Zahlungen, sofern die Stundung bis zum 28. Februar 2021 vereinbart wurde.

Mit Blick auf die Risiken bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht und der umfassenden, ständig wechselnden Voraussetzungen der Aussetzungstatbestände sollten Geschäftsleiter betroffener Unternehmen weiterhin ein ständiges Liquiditätsmonitoring einführen und sich bei auch nur geringsten Zweifeln durch einen Spezialisten anwaltlich beraten lassen.

Die Veröffentlichung des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vom 20. Januar 2021 finden Sie unter nachfolgendem Link: https://t1p.de/chv0