UN-Kaufrecht tritt für Laos in Kraft

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Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.10.2020 für die Demokratische Volksrepublik Laos in Kraft.

Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Es ist grundsätzlich immer dann anwendbar, wenn Vertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen und das UN-Kaufrecht nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, hängt vom Einzelfall ab.

Eine Erklärung nach Art. 95 CISG wurde abgegeben, d.h. seitens der Demokratischen Volksrepublik Laos wurde Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG für nicht verbindlich erklärt. Damit gelangt das UN-Kaufrecht nicht automatisch dann zur Anwendung, wenn allein die Regelungen des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts der Demokratischen Volksrepublik Laos führen.

Eine aktuelle Länderliste der Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts stellt die Abteilung Recht des VDMA seinen Mitgliedern hier zur Verfügung.