EU-Klimaziele: „Innovation und Marktkräfte statt Regulierung und Steuergelder“

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Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssen erhöht werden. Der von der EU-Kommission nun vorgelegte Vorschlag zur Treibhausgas-Minderung zeigt jedoch erhebliche Schwächen der europäischen Klimapolitik auf.

Zu den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute verkündeten neuen Klimazielen der EU sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssen erhöht werden. Diese Botschaft wendet sich auch an die europäische Politik und die EU-Mitgliedsaaten, die endlich den richtigen Rahmen schaffen und Widersprüche beseitigen müssen. Wer mehr Klimaschutz fordert, muss den weltweiten Einsatz von Innovationen ermöglichen. Der Maschinenbau bietet technische Lösungen an, die langfristig und global circa zwei Drittel der Emissionen vermeiden können. Wir müssen endlich weltweit sektorübergreifend und technologieneutral die Treibhausgasvermeidung vorantreiben.
 
Die heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union angekündigte Erhöhung des Treibhausgas-Minderungsziels 2030 auf 55 Prozent zeigt jedoch erhebliche Schwächen der Klimapolitik auf.

Erstens stehen wir uns mit der Fixierung auf Zielzeitpunkte selbst im Weg. Bis ein neues Ziel gesetzlich verankert ist, dauert es noch etwa zwei Jahre. Die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Richtlinien für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder auch Reform des Emissionshandels folgt erst danach. Für viele Bereiche ist das aber zu spät, denn die Vorlaufzeit bis 2030 ist schlicht zu kurz. Investitionszyklen, Genehmigungsdauern, Technologiereife: Große Schritte brauchen realistische Vorlaufzeiten oder müssen als Prozess und nicht als Zielpunkt beschrieben werden.

Zweitens zeigt sich, dass die EU den eigenen Instrumenten nicht traut. Die Kommission sollte auf den Markt vertrauen und eine konsequente Bepreisung von CO2 einführen. Dann wäre auch die Detailregelung von Emissionen in einzelnen Sektoren überflüssig. CO2 würde dort vermieden, wo es am günstigsten ist. Dies ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde.  
 
Drittens fehlt eine Verknüpfung mit der internationalen Klimapolitik, beispielsweise über Marktmechanismen nach Art. 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Hier muss dringend ein Verhandlungserfolg erzielt werden und eine Anrechenbarkeit für die europäische Industrie mit Blick auf 2030 integriert werden.“