EU-China-Investitionsabkommen: 2020 muss die Einigung kommen!

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Der virtuelle EU-Gipfel mit China hat Hoffnungen geweckt, denen nun endlich Taten folgen müssen. Gerade in Zeiten des verschärften weltweiten Protektionismus braucht es positive Signale für den internationalen Handel.

Zum Ergebnis des virtuellen EU-China-Gipfels sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:

„Den Hoffnungen, die der virtuelle EU-Gipfel mit China geweckt hat, müssen nun endlich Taten folgen. Bereits seit 2013 verhandelt die EU mit China über ein Investitionsabkommen. Es muss jetzt endlich fertiggestellt werden! Gerade in Zeiten des durch die Corona-Pandemie verschärften weltweiten Protektionismus brauchen wir ein positives Signal für den internationalen Handel. Das Investitionsabkommen sollte nicht nur den Marktzugang regeln, sondern insbesondere auch staatliche Subventionen einbeziehen. Vom Abkommen würde China maßgeblich profitieren, denn die verbesserte Rechtssicherheit dürfte zu weiteren Investitionen führen. 

Der VDMA unterstützt den politischen Willen beider Seiten, noch im laufenden Jahr einen Abschluss zu erzielen. Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mittlerweile mehr als 30 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt. Die Verhandlungen dürfen nicht zur Dauerschleife werden. Falls bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt werden kann, muss die EU eine Neubewertung der Lage vornehmen.“