Marktwirtschaftliche Kräfte müssen Treiber des Klimaschutzes sein

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Der Bundeswirtschaftsminister will mit „20 konkreten Vorschlägen“ den Klimaschutz voranbringen und die Wirtschaftskraft stärken. Peter Altmaiers Ansatz ist wichtig, ersetzt aber keine konkrete Politik.

Nur mit einer langfristig angelegten, gesellschaftlich und politisch breit getragenen Klimaschutzpolitik lassen sich die Chancen für eine Exportnation wie Deutschland nutzen“, kommentiert Matthias Zelinger, klima- und energiepolitischer Sprecher des VDMA, die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers. „Die vorgelegten 20 Punkte, die wir teilweise kritisch sehen, sind der Anfang eines Prozesses, dessen Ergebnis die Grundlage für eine nachhaltige und innovationsfreundliche Politik bilden kann. Als größter europäischer Industrieverband setzen wir darauf, dass marktwirtschaftliche Kräfte die Treiber der Veränderung sein müssen. Die Betonung der Rolle einer Treibhausgas-Bepreisung unterstützen wir deshalb explizit“, erläutert Zelinger. 

Der Bundeswirtschaftsminister hat Ideen für eine langfristige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Ziel ist es, einen breiten Konsens zu erreichen um die Klimaneutralität Deutschlands und Europas 2050 nachhaltig und ohne Brüche bei veränderten politischen Konstellationen wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. 

„Der Maschinen- und Anlagenbau, dessen Technologien zwei Drittel der weltweiten Emissionen drastisch senken könnten, steht hier als Partner und Lösungsanbieter bereit. Das haben wir in einer gemeinsamen Studie mit BCG gezeigt. Wir sind aber auch auf eine Weltmarktperspektive angewiesen. Nationale und europäische Anstrengungen müssen weiter Hand in Hand mit einer globalen Klimaschutzpolitik gehen“, fordert Zelinger. 

Klar ist letztlich auch: ob Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung sich ergänzen, hängt vom konkreten Politikrahmen ab. Die jetzige Bundesregierung mit Minister Altmaier hat - zum Beispiel mit der versäumten Reform der Abgaben und Umlagen auf Energieträger - hier einen entscheidenden Schritt versäumt.