Freihandelsabkommen sind das Mittel der Wahl

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Der internationale Wettbewerb wird immer stärker durch staatliche Exportförderungen verzerrt. Eine VDMA-Studie zeigt erstmals ein umfassendes Bild der Handelshemmnisse im Maschinenbau.

Erstmals ermöglicht eine Studie ein umfassendes Bild der Handelshemmnisse, mit denen der Maschinen- und Anlagenbau auf den Exportmärkten umzugehen hat. Im Auftrag des VDMA untersuchte hierzu das „Global Trade Alert Team“ der Universität St. Gallen, Schweiz, die internationale Situation, die weit über klassischen Exporthemmnisse wie Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse hinausgeht.

Die Studie zeigt auf, dass die Maschinenbauer aus Deutschland verstärkt im Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die in ihren Heimatländern eine umfassende Exportförderung erfahren. Das gilt insbesondere für die wichtigsten Exportmärkten des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus:  China, USA, Russland und die EU-Staaten. Teils stehen in diesen Ländern zwischen 70 und 100 Prozent der Maschinenexporte im Wettbewerb mit geförderten Produkten. Exportförderung ist daher ein gewichtiger Faktor im Handelskontext und bekommt in vielen Wettbewerbsländern zunehmende Bedeutung.

„Im Ergebnis wird der Wettbewerb durch die Exportförderung zulasten des Maschinenbaus in vielen G20-Ländern verzerrt. Die stark zunehmende Bedeutung der wettbewerbsverzerrenden Exportförderungen durch Drittstaaten in Form von steuerlichen Anreizen und ungebundenen Exportfinanzierungen hat uns überrascht und sollte dringend politisch angegangen werden“, sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter VDMA Außenwirtschaft. 

"Eine freie Welt braucht einen freien Handel. Nur diese Grundformel macht im internationalen Miteinander Sinn."

Deutschland und EU sind auch keine Musterknaben

Die Studie der Universität St. Gallen zeigt zudem auf, dass technische Regulierungen in wichtigen Märkten wie Brasilien, China und den USA den Marktzugang erschweren und die Kosten für ausländische Lieferanten in die Höhe treiben. Hinzu kommt die Unsicherheit, wie diese Regelungen umgesetzt werden. Explizit hohe Einfuhrzölle von über 8 Prozent gibt es im Maschinenbau noch in Brasilien, China und Indien.

„Auch Deutschland und die EU sind keine Musterknaben mit Blick auf den Freihandel. Haupthemmnisse für ausländische Maschinenlieferanten sind die technischen Regulierungen und die Exportförderung. Diese Werkzeuge sind international leider weitverbreitet im Einsatz“, erläutert Prof. Dr. Simon Evenett, Direktor des Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung sowie Leiter des „Global Trade Alert Team“.

Freihandelsabkommen sind wichtig und brauchen Engagement

Was bedeuten die Studienergebnisse konkret für die deutsche und europäische Politik? Handelshemmnisse aller Art gibt es vor allem mit Ländern, mit denen die EU keine Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, das zeigen die Studienergebnisse deutlich. In diesen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass die Handelshemmnisse beibehalten werden oder sogar neue hinzukommen, wenn kein Dialog über Erleichterungen geführt wird. Der VDMA fordert daher, dass die EU-Politik aktiv den Kontakt zu Ländern mit hohen Importzöllen und anderen handelspolitischen Gegenmaßnahmen sucht und sich für Lösungen einsetzt.

„Insbesondere für den stark mittelständisch strukturierten und gleichzeitig exportorientierten Maschinenbau in Deutschland sind offene Absatzmärkte essenziell. In einem zunehmend protektionistischen Marktumfeld sind EU-Freihandelsabkommen mit unseren wichtigen Handelspartnern das Mittel der Wahl“, bekräftigt Ulrich Ackermann.

Die Studie hat aber auch ein Versäumnis der EU deutlich zutage gebracht: die Überwachung der handelspolitischen Maßnahmen von Drittstaaten. Die EU-Kommission sollte die handelspolitischen Maßnahmen der wichtigsten Handelspartner grundsätzlich stärker überwachen und zwar insbesondere dann, wenn bereits Freihandelsabkommen bestehen. So hat beispielsweise Südkorea nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der EU neue Handelshemmnisse in Form von technischen Regularien für Maschinen aufgebaut – ein Schritt in die falsche Richtung. „Eine freie Welt braucht einen freien Handel. Nur diese Grundformel macht im internationalen Miteinander Sinn“, resümiert Ulrich Ackermann.

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