EU-Recovery-Beschlüsse: Unverzichtbare Einigung, Nachbesserungen notwendig

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Am 21. Juli hat der Europäische Rat eine Einigung zum EU-Haushalt und dem Recovery-Funds „Next Generation EU“ erzielt. Der VDMA hat analysiert.

Strategie zur Mittelverwendung muss geschärft werden

Die EU hat mit dem 1,8 Billionen Euro Paket nicht nur Handlungsfähigkeit bewiesen, sondern auch ein immens wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Union gesetzt. Allerdings liegt der Mittelverwendung und Finanzierung noch keine überzeugende Strategie zugrunde. Beim EU-Haushalt wurde zudem versäumt, ein klares Signal für Technologie und Forschung zu setzen.

Die zusätzlichen 750 Milliarden Euro des Recovery-Funds sind weniger ein schnell wirkendes Konjunkturpaket als ein prozyklisches Programm: Die Auszahlung der Gelder erfolgt erst ab 2021 und ist an nationale Reformpläne und Ziele geknüpft („grün, digital, resilient“), die eher Kohäsion und Strukturwandel dienen. Diese etwas geänderte Ausrichtung ist sinnvoll: Schließlich wurden bereits im April kurzfristig wirkende 500 Milliarden über ESM, EIB und die Arbeitslosenhilfe SURE bereit gestellt. Jetzt geht es darum, Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit anzustoßen. Die Verteilung der Mittel über nationale „Pläne für Wiederaufbau und Resilienz“ kann daher der richtige Weg sein, wenn die Reformen wirtschaftspolitisch zielführend sind und Senkungen von Steuern oder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur anstoßen und die Mitgliedsstaaten ihre Reformbemühungen endlich ernst nehmen. Bedauerlich ist aus Sicht des VDMA, dass der Rat wenig europäische Perspektive belassen hat: So wurden beispielsweise das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und der Garantiefonds „InvestEU“ gekürzt.

 

Klimaschutz technologieneutral und unbürokratisch erreichen

30 % des EU-Budgets und des Recovery-Fonds sollen dem Klimaschutz gewidmet werden. Das Gipfeldokument sagt wenig dazu, wie die diese Quote erfüllt werden soll und verweist auf sektorale Ziele und Überwachung der jeweiligen Einzelprogramme. Aus Sicht des VDMA ist diese Fokussierung richtig. Es ist aber unbedingt notwendig, dass dies technologieneutral und ohne Bürokratie geschieht. Label oder Taxonomien, die als Technologiebeschränkung wirken, schaden der wirtschaftlichen Erholung und machen Klimaschutz teuer und ineffizient.

 

Knackpunkt Finanzierung: ein großer Schritt mit Folgen

Dauer und Haftung für die Mitgliedsstaaten sind zwar begrenzt, dennoch ist die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission ein entscheidender neuer Schritt in Richtung finanzpolitischer Integration. Dieser Schritt muss durch die Zustimmung der Parlamente demokratisch legitimiert werden und erhöht die Pflicht, mit den Mitteln zukunftsorientiert umzugehen – schließlich wird die Rückzahlung bis 2058 zukünftige Generationen von Bürgern und Steuerzahlern belasten – rund 80 Milliarden werden allein für Deutschland fällig.

 

Das als Einnahmequelle vorgeschlagene Bündel neuer europäischer Steuern lehnt der VDMA ab. Stattdessen könnte darüber nachgedacht werden, die bereits bestehende mehrwertsteuerbasierte Finanzierung zu nutzen (derzeit erhält die EU 0,3% der MwSt-Bemessungsgrundlage) - eine faire, transparente und unbürokratische Lösung.

Die ausführliche Analyse der Ratsbeschlüsse vom 21. Juli finden Sie als PDF-Download im Anhang

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