Sorgfaltspflichten in der EU einheitlich umsetzen

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau achtet entlang seiner Liefer- und Wertschöpfungsketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und anderer Werte, die uns in Europa ausmachen. Die Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz verfehlen jedoch ihr Ziel, die Situation der Betroffenen in menschenrechtlich bedenklichen Regionen weiter zu verbessern. Vielmehr drohen praxisferne und bürokratische Scheinlösungen, die der Ankündigung eines Belastungsmoratoriums widersprechen.

Echter Dialog notwendig

Der Maschinenbau will seinen Teil dazu beitragen, Menschenrechte weltweit voranzubringen. Der VDMA will den vom BMAS angekündigten Branchendialog nutzen. Es gilt gemeinsam mit Stakeholdern Ansätze zu finden, wie negative Auswirkungen auf Betroffene behoben oder minimiert werden können. Im Mittelpunkt muss dabei die unternehmerische Praxis stehen, gerade auch für mittelständische Unternehmen, die unabhängig von ihrer Größe entlang der Lieferkette betroffen sein werden.

Praxisnahe Lösungen

Bei der Ausgestaltung möglicher Sorgfaltspflichten sind aus VDMA-Sicht fünf Handlungsfelder zu berücksichtigen: Beeinflussbarkeit, klare Kriterien, Handhabbarkeit, staatliche Verantwortung und Grenzen der Umsetzbarkeit. Unternehmen dürfen nur für eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden. Auch größere mittelständische Unternehmen verfügen weder über die Marktmacht noch über die Ressourcen, weltweit menschenrechtliche Pflichten vorzugeben und zu überwachen.

Klare Kriterien

Kernproblem und Unsicherheitsfaktor sind der universelle Anspruch und die nicht eindeutigen Begriffe. Um das Thema greifbar zu machen, müssen Beispiele und ein eindeutiger Kriterien- und Zuständigkeitskatalog entwickelt werden – im Dialog zwischen Unternehmen und Politik. Einzuhaltende Menschenrechte müssen verständlich, nachvollziehbar und eindeutig definiert werden. Kein Unternehmen kann Pauschalerklärungen abgeben. Sinnvoll wäre eine staatliche Stelle, die Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt informiert und unterstützt.

Staatliche Aufgaben

Die Risikoanalyse wird sehr schnell komplex. Es ist bereits mit Anstrengungen verbunden, den Anspruch bei den direkten Lieferanten zu erfüllen. Bei den Sublieferanten exponenziert sich der Aufwand ins Unermessliche. Eine Differenzierung und Priorisierung sollten möglich sein. Staatliche Leitplanken bis hin zur Übernahme von Risikobewertungen durch den Staat könnten den bürokratischen Aufwand minimieren. Ziel muss eine Risikoanalyse sein, die Risiken identifiziert, die vom Staat definiert wurden. Durch die im bekanntgewordenen Eckpunktepapier benannte jährliche Berichtspflicht entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand ohne Mehrwert.

Wussten Sie, dass die Vorüberlegungen für ein Gesetz zwar Unternehmen ab 500 Mitarbeiter beinhalten, diese aber entlang ihrer gesamten Lieferkette Nachweise auch von ihren kleineren mittelständischen Zulieferern einfordern werden?

EU-weite Lösung

Die UN-Leitprinzipien sehen zuvorderst den Staat in der Pflicht zum Schutz der Menschenrechte. Unternehmen allein können die Achtung der Menschenrechte nicht sicherstellen, unterstützen den Staat aber gerne. Umgekehrt benötigen die Unternehmen die Unterstützung des Staates. So könnte das Auswärtige Amt Risikostudien erstellen. Zu begrüßen wäre eine Positivliste aus der Politik, damit bspw. Zulieferungen aus Europa nicht geprüft werden müssen. Umgekehrt bedeutet das klare Kriterien für Materialien und Rohstoffe oder Herkunftsregionen, die zu überprüfen sind. Wichtig wäre auch eine klare Methodenvorgabe für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Ein EU-einheitliches Verfahren sollte der Mindestanspruch sein, um nationale Alleingänge zu vermeiden.

Grenzen der Umsetzbarkeit

Grundlage für wirtschaftliches Handeln sind zunächst die nationalen Gesetze in den jeweiligen Ländern, auch im Hinblick auf Datenschutz und Sicherheit. Diese müssen alle Unternehmen einhalten. Die Anwendung darüber hinaus gehender Normen ist in erster Linie für Direktinvestitionen und sehr begrenzt für das Projektgeschäft möglich. Die deutsche Wirtschaft kann entlang der eigenen Richtlinien unterstützen, aber nicht politische Prozesse ersetzen.

Fazit

Der Maschinen- und Anlagenbau gilt weltweit als hervorragender Arbeitgeber und erkennt auch seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an. Die Bundesregierung muss die Ergebnisse des zweiten Monitorings sorgfältig mit den relevanten Stakeholdern auswerten und sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise einsetzen.

Kontakt

Dr. Sarah Brückner, Abteilungsleiterin Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit,
Telefon +49 69 6603-1226, E-Mail sarah.brueckner@vdma.org

Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

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