EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen

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Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

Die EU-Kommission hatte das Instrument der Sammelklage vorgeschlagen, um Verbraucherin die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen zu erleichtern. Die Wirtschaft befürchtet ein erhebliches Missbrauchsrisiko.

Der VDMA hat an mehreren Treffen mit EU-Entscheidungsträgern in Brüssel teilgenommen, seine Besorgnis über eine Reihe von Elementen dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht und dabei auch konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreitet, wie z. B. strengere Kriterien, die an die Klagebefugten – so genannte „qualifizierten Einrichtungen“ – zu legen sind. Der VDMA traf sich unter anderem mit der GD Justiz der EU-Kommission, der EU-Ratspräsidentschaft und den wichtigen Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland und Frankreich). Diese Treffen fanden zum Teil auch zusammen mit Vertretern unseres europäischen Dachverbandes Orgalim statt.

Im Folgenden finden Sie eine Analyse dieses Kompromisses, die sich auf zwei Themen konzentriert, die für den Maschinenbausektor von entscheidender Bedeutung sind: (i) strengere Bedingungen für qualifizierte Einrichtungen und (ii) ein Opt-in-Mechanismus für grenzüberschreitende Verbandsklagen.

Strengere Bedingungen für qualifizierte Einrichtungen:

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt mindestens eine qualifizierte Einrichtung benennen, die Unterlassungs- und Rechtsschutzklagen im Namen von Verbrauchergruppen einleiten und den Zugang der Verbraucher zum Recht gewährleisten kann. Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission gibt es jetzt einen Unterschied zwischen grenzüberschreitenden Klagen und inländischen Klagen von qualifizierten Einrichtungen. Die qualifizierten Einrichtungen müssen bei grenzüberschreitenden Klagen strengere Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel eine 12-monatige Tätigkeit zum Schutz der Verbraucherinteressen vor ihrem Antrag auf Ernennung als qualifizierte Einrichtung, einen gemeinnützigen Charakter und eine Unabhängigkeit von Drittparteien. Für inländische Verbandsklagen werden die EU-Mitgliedstaaten geeignete Kriterien festlegen.

Die EU-Kommission hat ursprünglich folgende Kriterien für alle qualifizierten Einrichtungen vorgeschlagen: (i) die Einrichtung wurde nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichtet, (ii) die Einrichtung hat ein berechtigtes Interesse daran, zu gewährleisten, dass die unter diese Richtlinie fallenden Bestimmungen des Unionsrechts eingehalten werden und (iii) die Einrichtung verfolgt keinen Erwerbszweck. Der VDMA hat den EU-Entscheidungsträgern klarmachen können, dass solche Kriterien zu schwach sind und zu Missbrauch führen könnten. Wir begrüßen daher die strengeren Kriterien für grenzüberschreitende Verbandsklagen, bedauern jedoch, dass sich die EU nicht zu einem zentralen europäischen Kontrollinstrument für diese klagebeauftragten Einrichtungen durchringen konnte.

Ein Opt-in-Mechanismus für grenzüberschreitende Verbandsklagen:

Für grenzüberschreitende Verbandsklagen ist jetzt ein Opt-in-Mechanismus erforderlich; die Verbraucher müssen ausdrücklich ihren Willen ausdrücken, in dieser Verbandsklage vertreten zu sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch für inländische Verbandsklagen wählen, ob sie einen Opt-in-Mechanismus oder Opt-out-Mechanismus, oder eine Kombination aus beiden vorsehen. Bei einem Opt-out-Mechanismus wird von den Verbrauchern verlangt, dass sie ausdrücklich ihren Willen zum Ausdruck bringen, sich nicht durch die qualifizierte Einrichtung vertreten zu lassen. Der VDMA lehnt eine solche Opt-out-Regelung kategorisch ab.

Wir begrüßen zwar einen Opt-in-Mechanismus für grenzüberschreitende Verbandsklagen, hatten aber gehofft, dass dies auch für inländische Verbandsklagen anwendbar ist. Aus Sicht des VDMA sollte sich der Verbraucher immer ausdrücklich für eine Vertretung bei Verbandsklagen entscheiden müssen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission war allerdings überall ein Opt-out-System vorgesehen. Insofern stellt die nunmehr gefundene Regelung bereits eine leichte Verbesserung dar.

Andere wichtige Elemente des Kompromisses:

Die EU-Kommission soll prüfen, ob es nötig ist, einen Europäischen Bürgerbeauftragten für kollektive Rechtsbehelfe einzurichten, um grenzüberschreitende Klagen auf EU-Ebene zu behandeln. Der VDMA hofft, dass eine solche öffentliche Einrichtung Missbrauch vermeiden kann.

Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie würde neben dem allgemeinen Verbraucherrecht der EU auch Verstöße von Händlern in Bereichen wie Datenschutz, Telekommunikation, Energie und Umwelt umfassen. Wir sind der Meinung, dass dieser Bereich zu weit ist; der VDMA hat immer gefordert, dass Richtlinien und Verordnungen, die bereits ein unabhängiges Durchsetzungsregime haben (wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung) vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen.

Die nächsten Schritte:

Der Rat der EU und das Europäischen Parlament müssen formell dieser Einigung noch zustimmen. Es wird erwartet, dass dies nach der Billigung durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 7. Juli 2020 und durch den AStV am 30. Juni 2020 nur eine Formalität sein wird.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten dann 24 Monate Zeit für die Umsetzung in nationales Recht sowie weitere 6 Monate bis zum Anwendungsbeginn der Richtlinie. Auch diesen Prozess wird der VDMA aufmerksam begleiten.

Weiterführende Informationen:

Vereinbarter Text der Richtlinie über Sammelklagen

VDMA Artikel über „EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

VDMA Artikel über „VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

Die Forderungen des VDMA finden Sie im Positionspapier von Orgalim, dem europäischen Dachverband des VDMA