Konsultationen der Kommission im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts

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Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:

eine Konsultation über die Bekanntmachung über die Marktabgrenzung, eine Konsultation über ein neues Zusatzinstrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und eine Konsultation über digitale Dienste. Der VDMA wird diese Entwicklungen weiterhin verfolgen und zeitnah über den weiteren Fortgang informieren.

Die EU-Kommission hat Überlegungen angestellt, welche Aufgabe zukünftig der EU-Wettbewerbspolitik zukommt und wie sie in einer digitalisierten und globalisierten Welt weiterhin eine Rolle spielen kann. Viele Märkte funktionieren jetzt möglicherweise anders als früher. Außerdem befürworten EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nachdrücklich eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Eine gewisse Rolle spielt dabei die Entscheidung der EU-Kommission, die Übernahme von Alstom durch Siemens zu untersagen.

Konsultation über die Bekanntmachung über die Marktabgrenzung:

EU-Fusionskontrolle und EU-Kartellrecht basieren auf einer gemeinsamen Definition von Begriffen, darunter das Konzept des sachlich relevanten Produktmarkts und des geografisch relevanten Markts. Die EU-Kommission hat diese Begriffe in einer Bekanntmachung aus dem Jahr 1997 definiert. Sie will nunmehr bewerten, ob diese Bekanntmachung aktualisiert werden muss oder ob sie weiterhin einen praxistauglichen Ansatz für die Abgrenzung von Märkten in Wettbewerbsfragen bietet.

Die Antworten auf diese Konsultation werden Teil der Beweisgrundlage für die Entscheidung sein, ob und wie die Kommission die Bekanntmachung ändern sollte. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ergebnisse der Evaluierung 2021 zu veröffentlichen. Die Konsultation (bis zum 9. Oktober 2020) finden Sie hier.

Konsultation über ein neues Zusatzinstrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts:

Die EU-Kommission befürchtet das Auftreten struktureller Wettbewerbsprobleme im Binnenmarkt und unterscheidet hierbei zwischen zwei Szenarien: Allgemeine strukturelle Risiken für den Wettbewerb (bestimmte Marktmerkmale, wie Netzwerk und Größenvorteile, unzureichende Multi-Homing und Lock-in-Effekte, können in Verbindung mit dem Verhalten der auf diesen Märkten tätigen Unternehmen den Wettbewerb bedrohen) und struktureller Mangel an Wettbewerb (bestimmte Marktstrukturen verhindern wettbewerbsorientierte Ergebnisse auch ohne dass Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhalten würden). Deswegen bittet die EU-Kommission um Stellungnahmen zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem solche strukturellen Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden können, um faire und wettbewerbsfähige Marktbedingungen in allen Branchen zu gewährleisten. Fragen sind beispielsweise: Soll das Instrument auf eine beherrschende Stellung abzielen? Soll das Instrument sich auf strukturelle Wettbewerbsprobleme konzentrieren und daher potenziell auf alle Unternehmen eines Markts anwendbar sein? Soll es ein horizontales Instrument sein? Oder soll es auf Wirtschaftssektoren und Märkte begrenzt sein, in denen strukturelle Wettbewerbsprobleme am weitesten verbreitet sind und/oder am Wahrscheinlichsten auftreten?

Ein entsprechender Legislativvorschlag der EU-Kommission könnte für das 4. Quartal 2020 geplant sein. Die Konsultation (bis zum 8. September 2020) finden Sie hier.

Konsultation über digitale Dienste:

Die EU-Kommission stellt in dieser Konsultation Fragen zu einer Vielzahl von Themen, wie zum Beispiel Online-Sicherheit, freie Meinungsäußerung und Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft. Sie prüft deswegen die Einführung von Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass auf Märkten, die von als Torwächter fungierenden großen Plattformen mit erheblichen Netzeffekten geprägt sind, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten sowie der Zugang von neuen Marktteilnehmern erhalten bleiben.

Die Antworten auf diese Konsultation fließen bei der Ausarbeitung der Vorschläge der EU-Kommission für das Paket über digitale Dienste, das voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird, mit ein. Die Konsultation (bis zum 8. September 2020) finden Sie hier.