Europa wieder stark machen

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Ein vereintes und starkes Europa ist jetzt wichtiger denn je – für die Bürger ebenso, wie für die Unternehmen. Die deutsche Ratspräsidentschaft kann dazu beitragen, die Weichen für eine offene Handelspolitik und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbau zu stellen.

Streit um die Finanzierung der Pandemie-Folgen, rasante Grenzschließungen und nationale Alleingänge – die EU hat sich in der Corona-Krise nicht gerade von ihrer Schokoladenseite gezeigt. Klar ist, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürfen. Denn im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsblöcken USA und China lässt sich der Wohlstand in Europa nur mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt, offenen Grenzen und gemeinsamen Innovationen sichern und ausbauen.

"Es ist gut, dass mit Deutschland nun eine führende Industrienation die Ratspräsidentschaft übernimmt. Jetzt ist aktives Krisenmanagement gefragt!" Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA

Der Binnenmarkt wird geprägt von der vielfältigen mittelständischen Industrie in Europa und ihren Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Menschen arbeiten in der europäischen Maschinenbauindustrie. Deshalb setzt sich der Maschinenbau auch ganz klar für eine starke und handlungsfähige EU ein. Als exportstarke Branche profitiert die Industrie in besonderem Maße vom europäischen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Handelspolitik.

Der VDMA und seine Mitgliedsunternehmen fordern grundsätzlich einen freien Zugang für Maschinen und Anlagen, für Kapital und auch für Personen in allen Märkten. Rund 80 Prozent der deutschen Produktion wird exportiert, davon rund 45 Prozent in ein EU-Partnerland.  Von den deutschen Maschinenimporten stammen sogar mehr als die Hälfte aus einem EU-Mitgliedsstaat. Voraussetzung dafür sind offene Grenzen und eine harmonisierte Gesetzgebung.

Wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann die immense Bedeutung des Binnenmarktes für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Deshalb braucht es einen „Schengen-Krisen-Mechanismus“, der in Zukunft den Panikmodus ersetzt und für abgestimmte und angemessene Reaktionen sorgt. Unkoordiniertes Handeln muss in Zukunft verhindert werden. Es braucht jetzt Impulse, um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Auch dafür muss die deutsche Ratspräsidentschaft sich zwingend einsetzen.

Die Maschinenbauindustrie ist mittelständisch strukturiert und deshalb auf offene Absatz­märkte angewiesen. Um das in einem zunehmend protektionistischeren Umfeld sicherzu­stellen, braucht Europa Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich dafür einsetzen, neben den noch nicht umgesetzten Freihandelsabkommen mit Mercosur, Mexiko und Vietnam auch z. B. die Abkommen mit Indonesien, Thailand, den Philippinen, Neuseeland und Australien fertig zu verhandeln. Auch die Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Konformitätsbewer­tung und Zölle auf Industriegüter sowie das Investitionsabkommen mit China müssen aktiv betrieben werden. Und schließlich stellt sich die Frage, wie große Märkte wie Indien und Russland stärker als bisher an die EU angebunden werden können.

Die Verhandlungen über den geregelten Austritt Großbritanniens schreiten mühsam und bisher erfolglos voran. Ein harter Brexit rückt immer näher. Das ist eine schlechte Nachricht für den europäischen Maschinenbau und vor allem für die britische Wirtschaft.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte genutzt werden, um endlich Lösungen zu finden und fairen, freien Handel zwischen der EU und Großbritannien auch ab 2021 zu ermöglichen. Das ist jetzt wichtiger denn je. Nur so kann der wirtschaftliche Aufschwung gelingen.

Europa braucht eine große Forschungs- und Innovations-Initiative, die langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft sichert sowie Lösungen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bereitstellt. Die Investition in grundlegende Querschnittstechnologien wie etwa Produktionstechnologien, Materialwissenschaften oder Digitalisierung sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Industrietechnologien müssen wieder zu einem wesentlichen Pfeiler des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa werden und die Partnerschaft „Made in Europe“ gestärkt werden. Die EU-Förderung von Forschung und Innovation führt auch dazu, die Recovery-Milliarden zukunftssicher und ohne nationale Verteilungskämpfe anzuwenden.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, zur deutschen Ratspräsidentschaft:

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Der Maschinenbau ist längst eine europäische Industrie. Handelsströme und Wertschöpfungsketten verlaufen ganz selbstverständlich über Landesgrenzen hinweg.

Nach China ist die EU die größte Herstellerregion und der größte Absatzmarkt für Maschinen.

Innerhalb der EU spielt Deutschland eine besondere Rolle: Die meisten der Maschinen, die innerhalb der EU verkauft werden, kommen aus Deutschland.